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Europa

Bulgarien wählt einen neuen Präsidenten

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien scheint schon entschieden, denn der Amtsinhaber Georgi Parvanov ist bei den Wählern beliebt. Die Frage ist nur, ob er schon im ersten Wahlgang gewinnen kann.

Bulgariens Präsident Georgi Parvanov (r.) und Herausforderer Nedelcho Beronov reichen sich bei einer TV-Debatte die Hand

Bulgariens Präsident Georgi Parvanov (r.) mit seinem Herausforderer Nedelcho Beronov bei einer TV-Debatte

"Jemand, der Landesvater sein will, muss zuerst Landessohn sein" - mit solchen Parolen, mit seinem ländlichen Hintergrund und mit der Bereitschaft, Volkstänze zu tanzen oder bei der Ernte symbolisch mitzumachen, kommt der bulgarische Präsident Georgi Parvanov bei den Wählern sehr gut an.

Laut unterschiedlicher Prognosen kann Parvanov, der laut Gesetz seine Mitgliedschaft in der Sozialistischen Partei BSP ruhen lässt, bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag (22.10.) mit über 50 Prozent der Stimmen rechnen. Voraussetzung für den Erfolg des ehemaligen BSP-Vorsitzenden beim ersten Wahlgang ist allerdings die Wahlbeteiligung. Sollte sie unter 50 Prozent bleiben - und so lauten die Prognosen zurzeit - wird Parvanov in die Stichwahl gehen müssen.

Kandidaten werben mit Ehrlichkeit und Überparteilichkeit

Sein Gegner dabei könnte Nedeltscho Beronov sein. Der bejahrte Präsident des Verfassungsgerichts ist nach langem Hin und Her als Kandidat der Mitte-Rechts-Parteien ins Rennen geschickt worden. Die zersplitterte Opposition hatte sich auf keinen Berufspolitiker einigen können. Beronov profiliert sich vor allem als Verfechter des Rechtsstaates und als überparteilicher Kandidat. "Wie sollte das Staatsoberhaupt sein? Es sollte sich von politischen Einflüssen fernhalten", lautet seine Devise. "Ich werde der Mann der Wähler sein. Ich bin eigentlich immer politisch gewesen. Meine Politik – das ist das Gesetz und die Regeln im Staat. Ihnen habe ich mein Leben gewidmet."

Der linke Georgi Parvanov und der rechte Nedeltscho Beronov versuchen aus sehr ähnlichen Positionen, das Wahlvolk für sich zu gewinnen: Ehrlichkeit, Überparteilichkeit, Gesetzestreue. Das hat einerseits mit den eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten des Präsidenten zu tun. Der bulgarische Staatspräsident hat vor allem repräsentative Aufgaben. Er kann zwar ein Gesetz mit seinem Veto blockieren, das Parlament ist aber immer in der Lage, das Veto zu überstimmen. Das bulgarische Staatsoberhaupt ist jedoch auch befugt, internationale Verträge zu unterzeichnen und begrenzt in der Außenpolitik mitzureden.

Der vor fünf Jahren überraschend gewählte Präsident hat vor allem im außenpolitischen Bereich gepunktet. Parvanov hat den Nato-Beitritt Bulgariens unterstützt und sich aktiv für die Aufnahme des Landes in die EU eingesetzt. Eine brisante und risikoreiche Wendung, denn viele exkommunistische BSP-Wähler haben der euroatlantischen Integration Bulgariens jahrelang abgeschworen.

Rechtspopulismus

Volen Siderov

Rechtspopulist Volen Siderov

Andererseits hat die Wahlstrategie aber auch mit den Vorstellungen der Wähler zu tun, die mehrheitlich das Staatsoberhaupt als einen fairen politischen Schiedsrichter sehen wollen. Und gerade hier wittert der dritte Kandidat seine Chance - der Rechtspopulist Volen Siderov. Der Vorsitzende der ultranationalistischen Partei Ataka wirbt mit fremdenfeindlichen, antieuropäischen und globalisierungskritischen Parolen für sich. Für ihn ist die Wahl eine gute Möglichkeit, das politische Establishment anzugreifen und die wirtschaftlichen und sozialen Probleme im Lande zu instrumentalisieren. Entsprechend versucht er, die Abstimmung zu polarisieren: "Es geht hier um einen grundsätzlichen Ideenkampf, um den Zusammenstoß unterschiedlicher Ideen."

Meinungsumfragen zufolge hat Siderov sogar bessere Chancen, in die Stichwahl zu kommen als Beronov. Zurzeit kann er mit 15 Prozent der Stimmen rechnen, während Beronov nur 9 Prozent Unterstützung bekommt. Der Verfassungsrichter kann sich allerdings noch steigern, denn hinter ihm steht auch der große Abwesende bei dieser Wahl: der Ex-General und Oberbürgermeister der Hauptstadt Sofia, Boiko Borissov. Der parteilose Borissov, der als populärster Politiker in Bulgarien gilt, hat monatelang seine Entscheidung über eine Teilnahme an der Wahl offen gehalten, um letztendlich mit einem Lippenbekenntnis Beronov zu unterstützen. Politische Beobachter in Sofia gehen davon aus, dass er es auf die nächste Parlamentswahl abgesehen hat. Denn Borissov will nicht nur die heutige Regierungskoalition unter der BSP ablösen, sondern auch die Mitte-Rechts-Parteien hinter sich vereinen.

Bekanntes Phänomen: Politikverdrossenheit

Die allgemeine Politikverdrossenheit in Bulgarien, die Zukunftsängste vor dem Hintergrund der baldigen EU-Mitgliedschaft, die wirtschaftliche Misere breiter Teile der Bevölkerung, Korruption und Kriminalität - all dies wirkt sich auf die Präsidentenwahl aus. Der Präsident wird zwar direkt gewählt, bleibt aber vor allem eine Projektionsfläche für die Stimmungen der Bulgaren.

Georgi Parvanov hält eine Eröffnungsrede

Präsident Parvanov bei einer OSZE-Außenministerkonferenz in Sofia im Dezember 2004

Kein Wunder also, dass der Wahlkampf von ausuferndem Populismus gekennzeichnet ist - und von dem Wunsch, eine "starke Hand" regieren zu lassen. Allein die Tatsache, dass unter den Kandidaten im Rennen und im Hintergrund vier Ex-Generäle agieren, ist für die Einstellungen der Wähler sehr symptomatisch. Ljuben Petrov, Ex-Generalstabschef, hat zwar keine Chance, in die Stichwahl zu gelangen, steht aber wie kein anderer für die gefährliche Mischung aus Populismus und politischem Stumpfsinn. "Ich möchte, dass alle Bürger Bulgariens normal leben. Wie weiße Menschen", lautete einer seiner Sprüche.

Dass die Präsidentenwahl in Bulgarien von der OSZE beobachtet wird, ist zwar ein ernüchterndes Urteil über die Demokratiereife der Wähler, zugleich aber ein Zeichen gegen den Besorgnis erregenden populistischen Trend im Land.

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