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Fokus Osteuropa

Bulgarien: Votum für Stabilität

Bei der Präsidentschafts-Stichwahl tritt Amtsinhaber und Ex-Sozialistenchef Parwanow gegen den Ultranationalisten Siderow an. Das Land bleibt auf Kurs Richtung EU, Populismus hat keine Chance, sagt Alexander Andreev.

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Der Ultranationalist Wolen Siderow hat es zwar geschafft, mit seinen fremdenfeindlichen, globalisierungskritischen und euroskeptischen Parolen rund ein Fünftel der abgegebenen Stimmen für sich zu gewinnen und damit in die Stichwahl zu gelangen - sein Erfolg wird aber die bulgarische Politik wenig beeinflussen. Das gute Abschneiden von Siderow ist vor allem auf die sehr niedrige Wahlbeteiligung von rund 42 Prozent zurückzuführen. Die Zersplitterung der Mitte-Rechts-Parteien, die mit einem unwählbaren Kandidaten, dem Präsidenten des Verfassungsgerichts, Nedeltscho Beronow, ins Rennen gegangen sind, hat über drei Millionen Wähler von den Wahllokalen ferngehalten.

Populismus für die Frustrierten

Wolen Siderow und seine im Parlament vertretene Partei "Ataka" haben wiederum ihre Anhänger erfolgreich mobilisiert und praktisch ihr ganzes Wählerpotential ausgeschöpft. Denn die Nationalisten sind mit einer einfachen, aber sehr wirksamen Parole in die Wahl gegangen: "Wir vertreten diejenigen, die nach der Wende auf die Verliererseite geraten sind". Es sind die verbitterten und desillusionierten Bulgaren, die Arbeitslosen und die Niedriglöhner, die Menschen ohne Ausbildung und Mobilität, die für sich keine Chance sehen und gerade deswegen auf die populistischen Parolen von Siderow und seinen Strategen hereingefallen sind.

Die – allerdings in jüngster Zeit leiser gewordene – antieuropäische Rhetorik von Siderow kommt bei dieser Wählergruppe sehr gut an. Denn viele von ihnen befürchten steigende Preise und Konkurrenzdruck nach dem EU-Beitritt Bulgariens am 1. Januar 2007. Auch das tatsächliche, vor allem aber das gefühlte, Niveau von Korruption und Kriminalität in Bulgarien ist ein wichtiger Trumpf in der Hand der Populisten. Sie bezeichnen die ganze politische Klasse in Bulgarien pauschal als korrupt, räuberisch und verbrecherisch.

Die Mehrheit wählte Europa

Die große Mehrheit der Wähler hat allerdings für die Beibehaltung des politischen Status Quo und für die europäische Ausrichtung Bulgariens gestimmt. Der bulgarische Präsident hat zwar laut Verfassung wenig Einfluss auf die alltägliche Politik, viele aber sehen den Amtsinhaber Georgi Parwanow als einen Garanten der regierenden Koalition und des Kurses Richtung Europäische Union. Kein Wunder also, dass Parwanow seinen Erfolg in erster Linie als ein pro-europäisches Votum herausstellt.

Tatsächlich aber ist sein überzeugendes Ergebnis weniger auf eine Reform- oder EU-Euphorie, sondern auf das disziplinierte Wahlverhalten der sozialistischen Wähler zurückzuführen. Auch die Stimmen der türkischsprachigen Zehn-Prozent-Minderheit in Bulgarien sind allein Parvanow zugeflossen. Denn der alte und wohl auch neue Präsident hat immer vehement die Teilnahme der türkischen Minderheitspartei an der Regierung unterstützt und sich entschieden gegen Siderows feindselige Parolen von einer "voranschreitenden Islamisierung Bulgariens" widersetzt.

Es bleibt, wie es ist

Was bedeutet das Wahlergebnisse vom 22. Oktober in Bulgarien also für die nähere und fernere Zukunft Bulgariens? Erstens: Amtsinhaber Georgi Parvanow wird die Stichwahl mühelos gewinnen und in Amt bleiben. Zweitens: Die Koalitionsregierung wird dadurch gestärkt und mit großer Wahrscheinlichkeit ihre volle Amtszeit absolvieren. Drittens: Die Mitte-Rechts-Parteien bleiben in ihrer tiefsten Krise seit der politischen Wende 1989/1990, die nur mit der Absetzung des heutigen führenden Personals und mit einer langsamen Konsolidierung zu bewältigen ist. Und viertens: Die Reformen und der EU-Beitritt Bulgariens bekommen weiterhin die mehrheitliche Unterstützung sowohl der Wähler als auch der Nichtwähler.

Dass Siderows Ultranationalisten einen politischen Erfolg erzielt haben, bleibt zwar besorgniserregend - für die Stabilität des südosteuropäischen Landes aber ohne Auswirkungen. Allenfalls könnte dadurch das Image des zukünftigen EU-Mitglieds im Ausland leiden.

Alexander Andreev
DW-RADIO/Bulgarisch, 23.10.2006, Fokus Ost-Südost

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