Bulgarien verabschiedet erneut Antikorruptionsgesetz | Aktuell Europa | DW | 12.01.2018
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Kampf gegen Korruption in Bulgarien

Bulgarien verabschiedet erneut Antikorruptionsgesetz

Das Parlament billigte das Gesetz unverändert aufs Neue. Präsident Radew hatte gegen das Antikorruptionsgesetz zuvor sein Veto eingelegt. Es sei nicht effektiv genug gegen Korruption.

Bulgarien, das bis Mitte dieses Jahres erstmals den sechsmonatigen Vorsitz in der Europäischen Union innehat, gilt in vielen Bereichen als EU-Musterschüler. Allerdings grassiert nach wie vor die Korruption. Mit dem mehrmals hinausgezögerten Gesetz wird nun eine Art Superbehörde geschaffen, die mehrere Ämter vereinigt und die Korruption effektiver bekämpfen soll. 

Die Behörde soll etwa gesetzwidrig angeschafftes Eigentum beschlagnahmen können. Anonymen Hinweisen wird sie jedoch nicht nachgehen, wie es heißt. Die Leitung der Superbehörde soll vom Parlament gewählt werden.

Für den Gesetzentwurf der Koalitionsregierung der bürgerlichen GERB stimmten 146 Parlamentarier. 76 Abgeordnete der oppositionellen Sozialisten stimmten mit Nein. Die Verfassung verpflichtet nun den Staatschef, das Gesetz binnen sieben Tagen im Staatsanzeiger veröffentlichen zu lassen.

EU sieht Bulgarien auf einem guten Weg

Bei der Europäischen Union stoßen die Pläne auf Wohlwollen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, Bulgarien sei auf einem guten Weg. das Land dürfe sich auf längere Sicht Hoffnungen auf einen Euro-Beitritt machen. Die Staatsverschuldung sei eine der niedrigsten in der EU, und es gebe kein Haushaltsdefizit. Ein Beitritt sei aber nicht für die nähere Zukunft möglich.

Juncker hatte sich bereits im September in einer Grundsatzrede für die Aufnahme von neuen EU-Ländern in die 19 Staaten große Euro-Zone starkgemacht. Juncker traf die Aussagen im Rahmen einer Zeremonie in Sofia zum Start der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft.

Der offizielle Start der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft in der Hauptstadt Sofia am vergangenen Mittwoch ist von lautstarken Protesten begleitet worden. Mehr als 1500 Menschen demonstrierten am Donnerstag gegen Korruption in dem ärmsten EU-Mitgliedstaat. Teilnehmer der Proteste riefen „Mafia!“ und „Rücktritt!“

Die für die EU-Ratspräsidentschaft verantwortliche Ministerin Liljana Pawlowa kritisierte die Proteste. Die Demonstranten wollten die Tatsache nutzen, dass Sofia zum offiziellen Auftakt der Ratspräsidentschaft im Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit stehe. 

Bulgarien hat die sechsmonatige Ratspräsidentschaft von Estland übernommen. Das osteuropäische Land ist seit 2007 EU-Mitglied.

HF/jj (rtrd, afpd, dpa)