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Fokus Osteuropa

Bulgarien und Rumänien wollen EU-Forderungen erfüllen

Nach der Ermahnung aus Brüssel wollen Bulgarien und Rumänien ihre Reformbemühungen verstärken. Die Außenminister beider Länder kündigten in Sofia eine gemeinsame Strategie zur Ratifizierung der Beitrittsverträge an.

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EU-Erweiterungskommissar Rehn ermahnte Rumänien und Bulgarien

Ob Rumänien und Bulgarien tatsächlich zum 1. Januar 2007 der EU beitreten, hängt von weiteren Reformfortschritten ab. Die planmäßige Aufnahme sei nur zu schaffen, wenn die Regierungen beider Länder die Umsetzungen der erforderlichen Reformen beschleunigen, erklärte die EU-Kommission am Dienstag (25.10.). „Die höchste Priorität der beiden Länder ist die Korruptionsbekämpfung, da die Korruption eine Bedrohung für den europäischen Binnenmarkt und für die von der EU finanzierten Programme darstellt“, sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn in Straßburg bei der Verkündung des Berichts über die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens auf dem Weg in die EU.

Gemeinsamer Auftritt der Außenminister

Die Außenminister der beiden Balkanländer – Mihai-Razvan Ungureanu und Ivailo Kalfin - stellten sich gemeinsam der Kritik der Europäischen Kommission. Sie haben am 25. Oktober bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Sofia erklärt, sie seien davon überzeugt, dass ihre Länder es schaffen werden, alle Forderungen zu erfüllen. Bulgarien und Rumänien werden nun für eine raschere Ratifizierung der Beitrittsverträge in den Mitgliedsländern der EU Lobbyarbeit betreiben. Die Beitrittsverträge wurden im April dieses Jahres unterzeichnet. Bisher wurden sie aber nur in vier der insgesamt 25 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert.

„Beide Länder sind sich ihrer Verantwortung für die verbleibenden Monate bis zur EU-Mitgliedschaft bewusst. Der Bericht der Europäischen Kommission ist ein Beweis für gute Partnerschaft. Wir haben vor, uns auf die Erfüllung der jeweiligen europäischen Forderungen zu konzentrieren“, sagte der bulgarische Außenminister Ivailo Kalfin. Bulgarien und Rumänien seien keine Konkurrenten, betonte er weiter. Sie säßen in einem Boot und müssten deshalb gemeinsam rudern. Jedes der beiden Länder müsse jedoch seine Aufgaben selbst bewältigen.

Rumänien überholt Bulgarien

Der rumänische Außenminister erinnerte daran, dass Polen sechs Monate vor dem EU-Beitritt am 1. Mai 2004 zehn rote Karten erhalten hätte. „Wir haben 12“, sagte Mihai-Razvan Ungureanu. Deshalb glaube er, dass die Probleme gelöst werden können. Bulgarien, das sich trotz allem in einer gewissen Konkurrenz zu Bukarest befindet, glaubte bis vor kurzem, in diesem Wettbewerb besser dazustehen. Der neueste Bericht zeigt jedoch, dass Rumänien inzwischen Bulgarien überholt hat. Bulgarien weist Mängel in 14 Bereichen auf, Rumänien in 12. „Wir haben Bulgarien eingeholt. Die Berichte der Europäischen Kommission haben gezeigt, dass uns die Zeit davon läuft. Wir können uns keine Pause gönnen. Die Reformen müssen unabhängig von der politischen Situation der jeweiligen Länder weitergehen“, sagte Mihai-Razvan Ungureanu.

Zum ersten Mal wird in einem offiziellen Dokument der Europäischen Kommission eine getrennte Aufnahme der beiden Länder in Betracht gezogen. Der bulgarische Außenminister Ivailo Kalfin erklärte dazu: „Die Schutzklausel kann im Fall Rumäniens einfacher durchgesetzt werden, da bereits eine Zweidrittelmehrheit der EU-Staaten ausreicht. Im Falle Bulgariens ist ein einstimmiger Beschluss erforderlich.“

Reaktionen der bulgarischen Parteien

In Bulgarien hat unterdessen die Diskussion über die Bewertung des EU-Berichts eingesetzt. Abgeordnete der oppositionellen bulgarischen Partei „Demokraten für Starkes Bulgarien“ (DSB) fordern eine parlamentarische Debatte über die Kritik aus der EU. Vertreter der „Union der Demokratischen Kräfte“ (UDK), die ebenfalls in der Opposition ist, befürchten eine mögliche Verschiebung der vorgesehenen Aufnahme Bulgariens.

Simeon Sakskobuggotski, der Parteichef der „Nationale Bewegung Simeon II.“ (NBSII), die neben der Sozialistischen Partei und der Bewegung für Rechte und Freiheiten an der Regierung beteiligt ist, warnt indes vor einer Dramatisierung. Er widersprach der Behauptung, dass die verspätete Bildung der bulgarischen Koalitionsregierung der Grund für die Verzögerung der Aufnahmevorbereitungen für die EU sei. „Schauen Sie sich mal Deutschland an“, sagte Sakskoburggotski. „Die Bundestagswahlen waren am 18. September. Die Große Koalitionsregierung wird irgendwann zwischen 15. und 25. November gebildet. Die gegenwärtige Koalition in Sofia ist die bulgarische Visitenkarte nach Brüssel.“ Ob dies tatsächlich so ist, wird sich im Frühling nächsten Jahres zeigen, wenn die EU-Kommission ihre endgültige Einschätzung bekannt gibt.

Antoaneta Nenkova/Sofia

DW-RADIO/Bulgarisch, 26.10.2005, Fokus Ost-Südost