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Fokus Osteuropa

Bulgarien und Rumänien nehmen Kurs auf Europa

In Luxemburg wurden offiziell die Beitrittsverträge für Rumänien und Bulgarien unterzeichnet. Beide Staaten könnten 2007 EU-Mitglieder werden – wenn die EU-Kommission im November "Beitrittsreife" bescheinigt.

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Das genaue Beitrittsdatum steht noch nicht fest

Für Olli Rehn, den Erweiterungs-Kommissar der Europäischen Union, sind Rumänien und Bulgarien zwei weitere Stücke im europäischen Puzzle. Ein Blick auf die Landkarte zeige, dass die geplante Aufnahme von Mitglied Nummer 26 und 27 die Reichweite der EU an das Schwarze Meer ausdehnen werde. Die EU werde näher an die Türkei und an die Ukraine heranrücken. Ihre Achse verschiebe sich weiter nach Osten.

Mit dem Beitritt am 1. Januar 2007 werde die Teilung enden, die in Europa durch den Zweiten Weltkrieg und den Kalten Krieg entstanden war. Vor einem Jahr hatte die Union acht ehemals kommunistische Ostblock-Staaten sowie Malta und Zypern aufgenommen. Der amtierende Ratsvorsitzende der EU, der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, sagte: "Die Wahrheit ist, dass Bulgarien und Rumänien und andere osteuropäische Staaten die Freiheit lange nicht gekannt haben, die wir hatten. Sie konnten ihren Willen und ihre Souveränität lange nicht ausdrücken. Diesen Zustand haben wir heute beendet."

Dank an Europa

Der rumänische Präsident Traian Basescu zeigte sich erleichtert und dankbar nach der Unterzeichnung. Die Teilung Europas durch die Konferenz der Siegermächte in Jalta sei überwunden: "Nach Jalta, als uns niemand fragte, was wir wollen, unterschreiben wir heute einen Vertrag, der uns das Recht gibt, nach Europa zurück zu kehren. Danke Europa!"

Das Europa-Parlament und die Europäische Kommission hatten zwar noch erhebliche Mängel in Bulgarien und vor allem Rumänien festgestellt. Trotzdem wurde das politische Versprechen, das den beiden relativ armen Balkan-Ländern gegeben wurde, eingelöst.

Weitere Reformen nötig

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso forderte die Regierungen in Sofia und Bukarest auf, die nächsten 21 Monate bis zum angepeilten Beitrittstermin zur Umsetzung von Reformen im Justiz-Wesen und zur Bekämpfung der Korruption zu nutzen: "Manchmal muss die Kommission hart sein. Wir zeigen die Lücken auf und bestehen darauf, dass sie vor dem Beitritt geschlossen werden. Aber seien sie versichert, dass wir ihnen auch jede erdenkliche Hilfe anbieten werden bei ihrem Endspurt zum Januar 2007."

Der bulgarische Ministerpräsident Simeon Sakskoburggotski versprach, sein Land werde seine Hausaufgaben machen, um den Buchstaben des Vertrages gerecht zu werden, auch im Interesse künftiger Generationen: "Für die Jugend Bulgariens hat der Vertrag eine Bedeutung, weil er die Integration Europas vorantreibt, die Idee der Wiedervereinigung. Er trägt bei zum Triumph des Friedens und der Entwicklung in Europa im 21. Jahrhundert."

Aufschub bleibt möglich

Der Betrittsvertrag sieht eine Notbremse vor. Sollte die EU-Kommission im kommenden November feststellen, dass die Reformen nicht in die Tat umgesetzt werden, kann der Beitritt um ein Jahr verschoben werden. Alle Mitgliedsstaaten müssen den Beitrittsvertrag noch ratifizieren, damit er in Kraft treten kann.

In Bulgarien und Rumänien wurde die Unterzeichung des Vertrages mit Volksfesten gefeiert. Auf einer Donau-Brücke, die das bulgarische Ruse und das rumänische Giorgiu verbindet, trafen sich Schulkinder. Kinder, die am Montag (25.4.) in Bulgarien geboren wurden, erhalten eine speziell geprägte Goldmünze mit der Inschrift "Europa-Baby 2005".

Bernd Riegert
DW-RADIO, 25.4.2005, Fokus Ost-Südost

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