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Fokus Osteuropa

Bulgarien und Rumänien in der Warteschleife über Brüssel

Nach dem Bericht der EU-Kommission bleibt offen, wann Rumänien und Bulgarien tatsächlich EU-Mitglieder werden. Die Beitrittskandidaten versprechen weitere Anstrengungen – und setzen weiter auf den 1.1.2007.

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Warten und hoffen

Das mit Bedingungen verbundene „Ja” zum EU-Beitritt Rumäniens ist in Bukarest positiv aufgenommen worden. Als Reaktion auf den letzten Fortschrittsbericht aus Brüssel forderte der rumänische Premier Calin Popescu-Tariceanu die Unterstützung des Parlaments für die schnelle Erlassung eines weiteren Gesetzespakets zur Korruptionsbekämpfung. In seiner Rede vor den Abgeordneten sagte der rumänische Ministerpräsident: „Bei aller Strenge war das der bisher beste Länderbericht der Kommission über Rumänien! Ich habe allen Grund, als Ministerpräsident dieses Landes, aber auch wie jeder rumänische Bürger, stolz zu sein, dass die Bemühungen unser Landes gewürdigt werden“.

Rumäniens Premier verspricht Reformen

Calin Popescu-Tariceanu verpflichtete sich, alle übrig gebliebenen Probleme noch bis Herbst 2006, also bis zum nächsten Fortschrittsbericht der Kommission, zu lösen: „Ich versichere Ihnen, dass die ausstehenden Probleme rechtzeitig beseitigt werden. Rumänien hat gezeigt, dass es sehr wohl in der Lage ist, der EU am 1. Januar 2007 beizutreten. Ich sage das mit derselben Entschlossenheit, mit der wir im letzten Jahr vor dem Parlament versprachen, dass Rumänien alle nötigen Fortschritte machen wird, um die Sicherheitsklauseln zu entkräften und die Versäumnisse aufzuholen. Das Versprechen haben wir gehalten; so wird das auch jetzt sein”.

Der rumänische Ministerpräsident ermahnte jedoch die Abgeordneten, diese Vorhaben nicht nur wegen des externen Drucks aus Brüssel zu verwirklichen, als Punkte, die abgehakt werden müssten. Die nötigen Reformen für die Integration seien genau die Reformen, die Rumänien für seine Modernisierung dringend brauche.

Bulgarische Regierung bleibt optimistisch

In Bulgarien zählt man die verbleibenden Tage bis zum EU-Beitritt. 227 sind es noch, zeigen große Uhren, die an verschiedenen Stellen in der bulgarischen Hauptstadt angebracht sind. An dieser Rechnung hält die bulgarische Regierung auch nach der Entscheidung der EU-Kommission fest, vorerst keine Empfehlung für ein endgültiges Beitrittsdatum zu nennen. Bulgariens Europaministerin Meglena Kuneva gibt sich optimistisch: „Es bleiben ja noch 227 Tage. Wir können es schaffen", so ihre Reaktion.

Evgeni Kirilov, Europabeobachter beim Europaparlament und Mitglied der Partei „Koalition für Bulgarien“ geht noch weiter. Er will im Kampf Bulgariens gegen die Korruption Fortschritte erkennen und nennt die Mahnungen der EU-Kommission eine „Restkritik“.

Die Opposition sowie einige Nichtregierungsorganisationen teilen diesen Optimismus nicht. Sie beschuldigen die Regierung, sie habe nichts getan, um das gewünschte Datum zu „betonieren“. Stattdessen habe sie zugelassen, dass die EU-Kommission sich eine Hintertür offen lasse mit der Option, Bulgariens EU-Beitritt um ein Jahr zu verschieben, sagte etwa Konstantin Dimitrov von der Partei „ Demokraten für ein starkes Bulgarien“ (DSB). Die Rechtsparteien fordern den Rücktritt einiger Minister und sogar den Rücktritt von Ministerpräsident Sergej Stanischew.

Horatiu Pepine, Bukarest/ Emilijan Lilov, Sofia

DW-RADIO-Rumänisch/Bulgarisch, 17.5.2006, Fokus Ost-Südost

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