Zwei neue EU-Mitglieder

Die EU-Kommission hat Rumänien und Bulgarien trotz erheblicher Bedenken grünes Licht für den EU-Beitritt am 1. Januar 2007 gegeben. Zwar seien in beiden Staaten die Korruption, Missstände in der Verwaltung und Probleme im Bereich der Grundrechte noch nicht ausgeräumt, hieß es in einem Fortschrittsbericht, den Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Dienstag (26.9.) in Straßburg vorstellte.

In dem Bericht bescheinigt die Kommission den beiden Staaten, dass sie "ihren Fähigkeiten Ausdruck verliehen haben, die Grundsätze und Rechtsvorschriften der Europäischen Union ab dem 1. Januar 2007 anzuwenden." Die Länder hätten jedoch einen "beeindruckenden Reformprozess" durchlaufen und auch in den letzten Monaten noch Fortschritte erzielt, so die Kommission.

Deutliche Warnung

Erstmals drohte die Kommission Neu-Mitgliedern massiv mit der Anwendung von Schutzklauseln. Eine Reihe solcher Klauseln im Beitrittsvertrag soll der Behörde zufolge verhindern, dass nach der Erweiterung auf 27 Mitglieder "das Funktionieren der Union" in Gefahr gerät. Mit diesen Klauseln können Mitgliedsrechte ausgesetzt werden, falls Sofia und Bukarest nicht noch erhebliche Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption, dem Aufbau einer unabhängigen Justiz und der Schaffung funktionierender Behörden machen.

Bulgarien und Rumänien seien 2007 für den Beitritt bereit, sofern beide Staaten "bis dahin eine Reihe noch offener Probleme gelöst haben", heißt es in dem Bericht von Erweiterungskommissar Olli Rehn. Die Kommission forderte Sofia und Bukarest auf, ab März 2007 regelmäßig Bericht über die Anpassung an das EU-Niveau zu erstatten.

Problem Luftverkehr

Sie drohte bei Nichteinhaltung der EU-Regeln mit einer Kürzung der Agrarsubventionen um 25 Prozent, Agrar-Exportverboten, Einfrieren der Justiz-Zusammenarbeit und möglichen anderen Beschränkungen des Binnenmarkts. Brüssel könnte zudem den Mitgliedstaaten empfehlen, Urteile aus den beiden Ländern nicht anzuerkennen, wie aus dem Dokument hervorgeht.

Etwas vage bleibt das Dokument hinsichtlich der Auszahlung von EU-Subventionen. Es heißt, Rumänien und Bulgarien solle "genügend Zeit eingeräumt werden" die dafür notwendigen Verwaltungsstrukturen zu schaffen. Andernfalls werde die Kommission Maßnahmen ergreifen, die ebenso wie die genaue Frist in einer noch unbekannten Verordnung festgelegt werden sollen.

Bulgariens Bemühungen zur Verbesserung der Flugsicherheit sollen noch "vor dem Beitritt" einer neuerlichen Überprüfung unterzogen werden. Es bestehe derzeit "die Gefahr, dass die Kommission den Zugang des Landes zum internationalen Luftverkehr beschränkt", heißt es in dem Bericht. Fest steht dagegen offenbar, dass die Einfuhr rumänischer und bulgarischer Produkte in die übrigen EU-Staaten auch nach der Erweiterung beschränkt bleibt. Ein Verzeichnis von Unternehmen, die bislang bestimmte EU-Standards nicht erfüllten, soll mit dem Beitritt aktualisiert werden. (stu)