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Fokus Osteuropa

„Bulgarien sollte schnell eine handlungsfähige Regierung bilden“

Nach den Parlamentswahlen in Bulgarien haben die Koalitionsverhandlungen begonnen – bisher ohne Erfolg. Im Interview mit DW-RADIO spricht SPD-Außenpolitiker Gernot Erler über radikale Kräfte und die Erwartungen der EU.

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Interview mit DW-RADIO

DW-RADIO/Bulgarisch: Herr Erler, was ist für Sie die wichtigste Schlussfolgerung nach den Wahlen am vergangenen Samstag (25.6.2005)?

Gernot Erler: Zunächst einmal freue ich mich, dass es erneut einen normalen demokratischen Wahlgang in Bulgarien gegeben hat – ohne irgendwelche ernste Zwischenfälle und das ist eine gute Nachricht.

Wie sehen Sie die Möglichkeiten, eine stabile Regierung zu bilden?

Da werde ich mich nicht in die bulgarischen Angelegenheiten einmischen. Aber es liegt nahe, dass die Wahlsieger miteinander sprechen. Die Wahlsieger – das sind die bulgarische sozialistische Partei (BSP), die stärkste Partei geworden ist und an zweiter Stelle ist die Nationale Bewegung des Simeon II ins Parlament hineingekommen. Traditionell gehört natürlich auch die Partei der türkischen Bulgaren, die „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ von Ahmed Dogan zu den Aspiranten für eine Regierung.

Ist durch das Auftauchen der populistischen Bewegung Ataka auf der politischen Bühne Ihrer Meinung nach das bulgarische ethnische Modell, das sich durch große Toleranz zwischen den Ethnien auszeichnet, gefährdet?

Auf der einen Seite bin ich sehr besorgt und auch empört über einiges, was ich über Ataka gehört habe. Aber auf der anderen Seite muss man sehen, dass bei den Nachbarn Bulgariens ganz ähnliche radikale, nationalistische, ja zum Teil faschistische Gruppen bestehen und so ist das eine Entwicklung, die eher die Entwicklung in Bulgarien nachholt – wie etwa in Rumänien oder in Serbien schon vorher passiert ist. Das ist bedauerlich, aber entscheidend ist, wie die Gesellschaft mit dieser Herausforderung umgeht. Ich hoffe, dass dies in kluger Weise passiert.

Wie schätzen Sie die Reaktion auf den Wahlausgang in Europa, in der EU ein?

Ich glaube, dass längst keine Überraschung mehr ausgeht von einem Regierungswechsel in so schweren Zeiten mit den großen Transformationsaufgaben. Das kennen wir auch von anderen Ländern. Aber natürlich wird man in der EU darauf schauen, ob Bulgarien sich jetzt eine längere Zeit für eine Regierungsbildung nimmt oder ob Bulgarien schnell eine handlungsfähige Regierung bildet. Ich glaube, das ist der wichtigste Ratschlag, den man im Augenblick der bulgarischen politischen Klasse geben kann: dass sie sich nicht lange mit sich selbst zu beschäftigen, sondern rasch eine regierungsfähige Mehrheit bildet. Das wäre wichtig auch für die kritische Diskussion in Westeuropa über die weiteren Schritte der EU-Erweiterung.

Das Gespräch führte Roumiana Taslakowa

DW-RADIO/Bulgarisch, 27.6.2005, Fokus Ost-Südost