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Fokus Osteuropa

Bulgarien soll EU-Fördergelder veruntreut haben

Am 23. Juli wird der Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu Bulgarien veröffentlicht. Im Vorfeld sorgt ein Papier der EU-Antibetrugsbehörde OLAF für große Aufregung.

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Nicht-öffentlicher Bericht erhebt schwere Vorwürfe

In den letzten Monaten hat die EU-Kommission insgesamt 214 Mio. Euro Fördergelder, die über die Förderprogramme SAPARD (Landwirtschaft) und ISPA (Infrastruktur) nach Bulgarien fließen sollten, aufs Eis gelegt. Die Begründung lautet: Schlechtes Management, Vetternwirtschaft, Veruntreuung. Nächste Woche werden weitere 610 Mio. Euro aus dem Förderprogramm PHARE blockiert, berichten Korrespondenten aus Brüssel. Diese Maßnahmen der EU-Kommission sind maßgeblich von einem nicht-öffentlichen Bericht der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF beeinflusst.

Monatelange Ermittlungen

Der Bericht wurde in einer bulgarischen Tageszeitung abgedruckt und hat sofort einen Skandal ausgelöst. Denn die OLAF-Experten sprechen unter anderem von einem kriminellen Netzwerk, das nicht nur die EU-Fonds um Dutzende Millionen Euro Fördergelder betrogen haben soll, sondern auch von der bulgarischen Regierung und vom Staat abgeschirmt werde. Der Generalstaatsanwalt Boris Weltschev gibt zu, dass seine Behörde schon Monate die Fälle im OLAF-Bericht bearbeite und bald mit Ergebnissen zu rechnen sei: „Aufgrund von OLAF-Empfehlungen betrachten wir alle Fälle als zusammenhängend und als organisierte Kriminalität. Ich habe allerdings keine Ahnung, wie der Staat diese Gruppe hat irgendwie unterstützen können.“

Neuwahlen gefordert

Die von Weltschev gemeinte Gruppe ist das Netzwerk um die Geschäftsleute Mario Nikolov und Ljudmil Stoykov, die im OLAF-Bericht als „kriminelles Netz von über 50 bulgarischen und ausländischen Firmen“ auftaucht. Die bulgarischen Medien berichten über Kontakte von Nikolov zur Spitze der regierenden Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) und zum Kabinett. Der Oppositionspolitiker und Oberbürgermeister der bulgarischen Hauptstadt Sofia, Boiko Borissov, sieht in dem Skandal eine Chance, vorgezogene Parlamentswahlen herbeizuführen: „Es ist beschämend: der EU-Kommissions-Bericht, der OLAF-Bericht, alles. Und der Premier schweigt, seit fünf Tagen ist er verschwunden. Seine Minister werden der Korruption beschuldigt und er schweigt“, so Borissov.

„Komplott gegen den Präsidenten“

Der andere in Verdacht geratene Geschäftsmann Ljudmil Stoykov, der den heutigen Staatspräsidenten Georgi Parvanov und ehemaligen BSP-Vorsitzenden im Wahlkampf gesponsert hat, will die OLAF-Behörde wegen Verleumdung in Strassburg anklagen. Aus seiner Sicht handelt es sich um ein politisches Komplott: „Es gibt überhaupt keinen Schutzschirm über mir. Es sind politische Intrigen, mit dem bulgarischen Präsidenten habe ich überhaupt nichts zu tun! Ich habe über zwei meiner Firmen den Präsidenten mit insgesamt 25 Tausend Euro gesponsert, das haben aber auch viele Andere gemacht. Man versucht, über mich den Präsidenten zu treffen“, beteuert Stoykov.

„Anschuldigungen nicht akzeptabel“

Der sozialistische Ministerpräsident Sergei Stanischev zeigt sich entschlossen, reinen Tisch zu machen. Die Anschuldigungen, die Regierung würde die Nikolov-Stoykov-Gruppe beschützen, weist er allerdings entschieden von sich: „Notwendig sind zusätzliche Anstrengungen und das Abschließen laufender Verfahren, z.B. gegen Herrn Stoykov wegen Geldwäsche. Die Regierung hat nie einen politischen Schutzschirm über jemanden aufgespannt. Und sie tut es auch heute nicht. Die Anschuldigungen in diesem Sinne, auch gegen den Präsidenten, sind inakzeptabel.“

Im Monitoring-Bericht der EU-Kommission, der am 23. Juli veröffentlicht wird und eher politische Einschätzungen abgibt, werde Bulgarien schwer gerügt, aber eine Schutzklausel werde nicht aktiviert, berichten gut informierte Kreise aus Brüssel. Vom zweiten Bericht zu Bulgarien, der am selben Tag veröffentlicht wird und Experteninformationen zum Management der Förderungen zusammenfasst, sind die erwähnten Geldsperren zu erwarten. Vertreter der Kommission, die nicht genannt werden möchten, sagten der Deutschen Welle, dass man jetzt aus Sofia ernsthafte politische Konsequenzen erwarte. Denkbar seien zum Beispiel weitere Rücktritte von Regierungsmitgliedern.

Alexander Andreev

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