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Fokus Osteuropa

Bulgarien rechnet mit einem Wahlsieg der Sozialisten

Am Samstag (25.6.) finden in Bulgarien Parlamentswahlen statt. Die ex-kommunistische Sozialistische Partei liegt in Umfragen klar vor der Regierungspartei. Erstmals fürchtet man den Einzug von Ultrarechten ins Parlament.

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Kann Premier Saxkoburggotski seine Position verteidigen?

Laut unterschiedlicher Quellen haben 20 bis 30 Prozent der Bulgaren mittlerweile den Sprung in die Mittelklasse geschafft. Die Mehrheit aber ist nach zwei Regierungsmandaten der Mitte-Rechts-Parteien reformmüde und sehnt sich nach mehr Staat und besseren Sozialleistungen. Genau das verspricht die ex-kommunistische Bulgarische Sozialistische Partei (BSP), die in den Umfragen mit über 40 Prozent Unterstützung klar vor der regierenden Nationalen Bewegung Simeon der Zweite liegt.

Ambitionierte Wahlversprechen

Die Wahlversprechen der Sozialisten zielen genau auf die schwersten Probleme in Bulgarien: die Armut und den Niedergang des Gesundheits- und Bildungswesens. Der 39-jährige Sozialisten-Chef Sergej Stanischev setzt auch weitere Akzente: „Für die BSP ist es vor allem wichtig, dass während der nächsten anderthalb Jahre vor unserem EU-Beitritt die bulgarische Industrie eine Chance zur Erneuerung bekommt. Unser Ziel ist die maximale Modernisierung, damit wir wettbewerbsfähig auf dem europäischen und auf dem Weltmarkt werden.“

Die Sozialisten sind sich offensichtlich im Klaren, dass der versprochene Einkommensanstieg und die Verbesserung des Sozial- und Gesundheitssystems wirtschaftliches Wachstum voraussetzen. Das gibt es: Seit 1999 wächst die bulgarische Wirtschaft jährlich um vier bis fünf Prozent. Viele Experten sind jedoch der Meinung, dass sich unter einer BSP-Regierung die ökonomischen Eckdaten – Inflation, Haushaltsstabilität, Arbeitslosigkeit, Auslandsinvestitionen – verschlechtern könnten. Denn die Sozialisten planen Steuer- und Rentenerhöhungen und stellen die für das Land enorm wichtigen Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds in Frage.

Partei der bulgarischen Türken: Chancen als kleiner Koalitionspartner

Die heutige Regierungskoalition der Nationalen Bewegung und der Bewegung für Rechte und Freiheit (BRF) unter dem Ex-König Simeon Saxkoburggotski, die eine gelungene Wirtschaftspolitik gefahren hat, geht getrennt in die Wahl. Die BRF, die Partei der türkischen Minderheit in Bulgarien, hat ihre Bereitschaft angekündigt, sich als Juniorpartner der Sozialisten an der künftigen Regierung zu beteiligen. Die BRF-Wähler, die häufig zur ärmsten Schicht der bulgarischen Bevölkerung gehören, haben von der bisherigen marktorientierten Wirtschaftspolitik wenig profitiert und sehnen sich nach mehr staatlicher Unterstützung. Der Parteivorsitzende Ahmed Dogan wirbt für eine hohe Wahlbeteiligung unter den bulgarischen Türken, damit sich die BRF als künftiger Koalitionspartner der Sozialisten besser positionieren kann: „Wir brauchen eine volle Mobilmachung, denn unser Ziel ist es, zehn Prozent der Stimmen und 30 Mandate zu gewinnen. Und das machen wir auch, Sie werden es sehen.“

Saxkoburggotski weiter im Amt?

Sollten allerdings die BSP und die BRF keine Mehrheit erreichen, dann scheint eine Koalition der Mitte-Rechts-Parteien unter dem heutigen Premier Simeon Saxkoburggotski durchaus möglich. Sie wird voraussichtlich die Politik der letzten zwei Regierungen weiterführen und sich für eine liberale Marktwirtschaft, für Unterstützung der Eigeninitiative, für stabile wirtschaftliche Rahmenbedingung, für weniger Staat und für den schnellen EU-Beitritt einsetzen. Die Nationale Bewegung, die Partei des Regierungschefs, kann Umfragen zufolge mit einem Ergebnis von über 25 Prozent der Wählerstimmen rechnen und damit die kleineren Parteien rechts von der Mitte in eine Koalition einbinden.

Die Arbeitslosigkeit durch Steuersenkungen zu Gunsten der kleinen und mittleren Unternehmer zu bekämpfen – das ist der Schwerpunkt der Nationalen Bewegung im Wahlkampf. Der Sportminister Vassil Ivanov-Luciano umwirbt die Wähler: „Ich verspreche es Ihnen persönlich, dass wir alles tun werden, um ihre Produktionsstätte zu erhalten. So werden Sie ihre Arbeitsplätze behalten und mit Ihren Familien weiterhin ein gutes Leben führen können.“

Auch Kleinparteien haben Chancen

Drei kleinere Mitte-Rechts-Parteien haben gute Chancen, die Vierprozenthürde zu überspringen und ins Parlament zu kommen: die Vereinigten Demokratischen Kräfte (VDK), die Bulgarische Volksunion (BV) und die Demokraten für starkes Bulgarien (DSB). Nadeschda Mihailowa, eine ehemalige Außenministerin, sieht für ihre Partei VDK sogar ein zweistelliges Prozent-Ergebnis als sicher. Sie betont die Vorteile einer bürgerlichen Koalition: „Für uns ist es sehr wichtig, dass wir uns dem EU-Beitritt Bulgariens verpflichtet haben. Denn nur eine Mitte-Rechts-Regierung kann die Reformen erfolgreich weiterführen und Bulgariens volle EU-Mitgliedschaft noch 2007 erreichen.“

Fraglich bleibt allerdings ob die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Ivan Kostov überhaupt den Sprung ins Parlament schafft. Kostov, der den heutigen Premier Saxkoburggotski im Wahlkampf scharf angegriffen hat, zeigt wenig Bereitschaft, sich an einer Koalition zu beteiligen. Manche vermuten sogar, er bliebe lieber in der Opposition, um in vier Jahren wieder eine Chance als Regierungschef zu bekommen. In seiner Partei, aber auch in der Bulgarischen Volksunion, werden sogar einige nationalistische und Europa-skeptische Stimmen laut. Krassimir Karakatschanov, der Vorzeigenationalist in der BV, versucht am zwischenethnischen Konsens in Bulgarien zu rütteln: „Wir zählen auf die Stimmen aller Bulgaren, die die Interessen Bulgariens über alle Parteiinteressen stellen. Bulgarien darf sich nicht der ethnischen Politik der Bewegung für Rechte und Freiheiten beugen.“

Auch eine ultrarechte Partei bekommt in den letzten Tagen vor der Wahl einen besorgniserregenden Zulauf. „Ataka“ unter Vorsitz des Populisten Volen Siderov macht Stimmung mit rassistischen, ausländerfeindlichen und antieuropäischen Parolen und wird, Meinungsumfragen zufolge, wahrscheinlich zum ersten Mal im Parlament vertreten sein.

Alexander Andreev

DW-RADIO/Bulgarisch, 22.6.2005, Fokus Ost-Südost

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