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Fokus Osteuropa

Bulgarien: Ohnmacht und Hoffnung nach Todesurteilen in Libyen

Das Oberste Gericht Libyens hat die Todesurteile gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt bestätigt. Das Spektrum der Reaktionen in Sofia reicht von optimistisch bis empört.

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Angeklagte müssen weiter zittern

Im bulgarischen Außenministerium hatte man mit diesem Ausgang gerechnet. Dimitar Tzantschev, Sprecher des Auswärtigen Amtes in Sofia erklärte: "Wir haben diese Entscheidung erwartet. Bulgarien hat eine ganz klare Stellung zu diesem Fall, die wir mehrmals ausgedrückt haben." Das Außenministerium werde aber das Urteil des libyschen Obersten Gerichts nun nicht kommentieren. "Wir werden die Einberufung des Obersten Richterrates von Libyen und die endgültige Entscheidung in diesem Fall abwarten. Bulgarien ist darauf vorbereitet, gemäß der weiteren Entwicklung der Situation zu handeln", so Tzantschev.

Für den Generalstaatsanwalt Bulgariens Boris Weltschev ist klar, dass jetzt der Weg frei sei für eine politische Lösung des Falls: "Diese Gerichtsentscheidung beseitigt lediglich die letzte Hürde vor einem intensiven politischen Dialog." Ferner hofft Weltschew, dass die Politiker das erzielen, was im Gerichtsverfahren unmöglich gewesen sei. "Damit meine ich eine Begnadigung und die Rückkehr der Krankenschwestern nach Bulgarien. Wahrscheinlich ist das auch der leichteste Weg."

Etwas komplizierter scheint die neue Situation nach dem Schuldspruch für den Arzt Zdravko Georgiev zu sein, der 2004 mitverhaftet worden war, doch später freigesprochen wurde. Seitdem kann er Libyen nicht verlassen und lebt schon über drei Jahre in der bulgarischen Botschaft in Tripolis. Er meint: "Alle Prognosen für eine mögliche Begnadigung trösten uns nicht, weil wir keine Begnadigung, sondern Justiz brauchen. Dieser Fall hat aber eindeutig gezeigt, dass es in Libyen keine Justiz gibt." Äußerst skeptisch zeigte sich auch der erste Verteidiger im Prozess gegen die bulgarischen Krankenschwestern - Rechtsanwalt Vladimir Scheitanov: "Wie lange noch werden wir so naiv sein und auf eine Rechtsanwendung hoffen in einem Land, wo es kein Recht gibt, wo das Recht in der Tat mit Füssen getreten wird und wo das Recht schließlich politischen Zwecken und augenfälligen Manipulationen dient?"

Die Politiker in Bulgarien hoffen auf eine schnelle Lösung des Problems mit Blick auf die bevorstehende Einberufung des Obersten Richterrates von Libyen. Junal Ljutfi, Abgeordneter von der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) – der Partei der türkischen Minderheit in Bulgarien und Koalitionspartner der regierenden Sozialisten – ist optimistisch: "Es wird ein dynamischer Dialog momentan geführt. In den nächsten Tagen erwarten wir eine gute Nachricht in Richtung Freilassung und Rückkehr der Krankenschwestern. In einem, höchstens zwei Monaten werden die Krankenschwestern wieder in Bulgarien sein."

Die Opposition in Sofia empfindet den Schuldspruch als Erpressung. Konstantin Dimitrov, Abgeordneter von der rechtsoppositionellen Partei DSB des früheren Ministerpräsidenten Ivan Kostov sagte: "Das ist nur ein Detail in der Erpressungsstrategie des libyschen Regimes. Das ist etwas völlig unakzeptabel für uns." Nicht akzeptieren kann die Haltung Libyens in diesem Fall auch der Vorsitzende der populistischen Partei Ataka Volen Siderov: "Es ist erniedrigend und gemein, mit Menschenschicksalen zu handeln. Wir sind wieder auf die Gunst von Gaddafi angewiesen."

Emiliyan Lilov
DW-RADIO/Bulgarisch, 11.7.2007, Fokus Ost-Südost