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Fokus Osteuropa

Bulgarien: Mit der Regierungsbildung "leider viel Zeit vergeudet"

Fast acht Wochen nach der Wahl hat Bulgarien eine neue Regierung. Im Interview mit DW-RADIO spricht SPD-Außenpolitiker Gernot Erler über Erfolgsaussichten, vorrangige Aufgaben und den neuen Ministerpräsidenten.

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Ministerspräsident Sergej Stanischew: "glückliche Besetzung"

DW-RADIO/Bulgarisch: Wie beurteilen Sie die Erfolgsaussichten der neuen Regierung?

Gernot Erler: Wir haben eine sehr stabile Regierung, die natürlich das Paket tragen muss, dass es fast acht Wochen gedauert hat, bis sie zustande gekommen ist. Aber 169 von 240 Stimmen, also eine 2/3 Mehrheit, bedeutet, dass es keinen Grund mehr gibt, die notwendigen Gesetze nicht umzusetzen, die noch gebraucht werden für eine gute Startchance für den EU-Beitritt am 1.1.2007.

Welche sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Aufgaben, die die neue Regierung erfüllen muss?

Das Wichtigste ist die Justizreform; hier sind bisher noch die größten Forderungen von Seiten der EU. Vor allen Dingen muss es jetzt schnell gehen, es muss jetzt schnell eine Handlungsfähigkeit der neuen Regierung entstehen. Es ist leider viel Zeit vergeudet worden mit der Regierungsbildung. Das muss sichtbar für alle aufgeholt werden.

Besteht immer noch die Gefahr, dass Bulgarien nicht wie vorgesehen Anfang 2007, sondern erst 2008 in die EU aufgenommen wird?

Leider muss man sagen, dass diese Gefahr besteht. Alles hängt jedoch davon ab, wie die bulgarische Regierung in den nächsten Wochen an die noch bestehenden Aufgaben herangehen wird. Wir erwarten ja für Ende Oktober den nächsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission. Erst wenn dieser vorliegt, wird man eine genaue Prognose machen können.

Wie sehen sie die Rolle der bulgarischen populistischen Bewegung Ataka, die vor der Abstimmung im bulgarischen Parlament für Aufregung gesorgt hat – mit fremdenfeindlichen und den bulgarischen Staatspräsidenten beleidigenden Aussagen?

Wir sind natürlich besorgt über das schnelle Erstarken dieser nationalistisch-populistischen Gruppierung, die sicherlich nicht zum Prestige Bulgarien beiträgt. Auf der anderen Seite gibt es ähnliche Formierungen in fast allen Ländern. Deshalb kommt es darauf an, dass eine gute Regierungsarbeit der neuen Mannschaft von Ministerpräsident Stanischew dafür sorgt, dass diese Bewegung nicht weiter wächst.

Die deutschen Sozialdemokraten hatten schon seit langem Kontakte mit Herrn Stanischew, noch bevor dieser Vorsitzender der Sozialistischen Partei wurde. Wie schätzen Sie ihn ein?

Er ist ein junger Mann, er ist ein weltoffener Mann. Er spricht mehrere Sprachen. Ich glaube, dass er eine glückliche Besetzung für das Amt des Ministerpräsidenten ist, weil er auch einen sichtbaren Generationenwechsel ausdrückt. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihm.

Das Interview führte Roumiana Taslakowa
DW-RADIO/Bulgarisch, 17.8.2005, Fokus Ost-Südost

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