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Fokus Osteuropa

Bulgarien: Geheimakten bergen noch viele Geheimnisse

Der Umgang mit den Geheimakten der früheren Staatssicherheit ist in Bulgarien umstritten: Ein Gesetz soll nun die Aktenöffnung in Gang bringen. Kriminelle Netzwerke der Wendejahre könnten aufgedeckt werden.

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Akten bald unter öffentlicher Kontrolle?

Es ist das heißeste Streitthema schlechthin: die Zusammensetzung der künftigen Behörde für die Akten der früheren Staatssicherheit in Bulgarien. Das Parlament hat erst im dritten Anlauf ein Gesetz zur Aktenöffnung verabschiedet. Bald liegt die ganze Verantwortung bei dem noch nicht gewählten Gremium, dass die Aufarbeitung der Akten in Gang setzen soll. Der neunköpfige Ausschuss, der vom Parlament auf Grund der Vorschläge der sieben Fraktionen gewählt werden soll, hat breit gefächerte Aufgabenfelder zu bewältigen. So sollen die Akten endlich unter öffentliche Kontrolle gestellt werden. Die Akteneinsicht für Opfer, Journalisten und Wissenschaftler wird dann geregelt, die Rechte Dritter sollen effektiv geschützt und Staatsdiener auf eventuelle Geheimdienst-Mitarbeit überprüft werden.

Öffentliche Aufsicht

Joachim Gauck, der langjährige Leiter der Stasiakten-Behörde in Berlin, der zum wiederholten Mal nach Sofia eingeladen worden war, meint dazu, mit dem Gesetz sei nun der erste Schritt getan. Diesem müssten aber weitere folgen. "Es scheint schwierig, dem Einzelnen klarzumachen: Wie kann ich an meine Akte gelangen? Es fehlt noch eine unabhängige Instanz, die diese Akten dann auch materiell besitzt", sagt Gauck. Mit dem neuen bulgarischen Gesetz ist ein großer Durchbruch gelungen: die Akten der ehemaligen kommunistischen Staatssicherheit werden endlich aus dem Archiv des Innenministeriums bzw. der Auslandsaufklärung oder des Militärgeheimdienstes herausgegliedert und unter öffentliche Aufsicht gestellt.

Einblicke in kriminelle Netzwerke?

Viele Bulgaren teilen die Meinung der niederländischen EU-Abgeordneten Els de Groen, der freie Zugang zu den Akten werde auch Informationen über die Umwandlung der politischen in wirtschaftliche Macht und die Entstehung der organisierten Kriminalität im Lande nach dem Zusammenbruch des Kommunismus ans Licht bringen. Joachim Gauck erklärt: "Das Überwechseln von Stasi-Offizieren in andere Bereiche – ob legale oder illegale – ist nicht mehr dokumentiert, das ist nach 1990 geschehen. Was interessant sein könnte, ist, inwieweit der Geheimdienst, auch die Polizei bzw. die Miliz, im Grunde schon früher kriminelle Netzwerke enttarnt hat." Viele Bulgaren sind überzeugt, dass in den Wendejahren 1989-1990 die Geheimdienste und die Partei-Nomenklatura mehrere Milliarden US-Dollar illegal in den Westen transferiert haben.

Neue alte Profiteure

In der Tat haben die Staatssicherheit und die kommunistische Führung noch vor der politischen Wende den Übergang zum Kapitalismus eingeleitet. So hat die damalige bulgarische Regierung circa 300 Auslandsfirmen in westlichen Ländern gegründet, die unter anderem Technologie-Diebstahl betrieben und das Startkapital für einige Parteigenossen angehäuft haben. In den 70er und 80er Jahren hat die bulgarische Regierung so genannte "illegalen Transite" von Drogen und Waffen durch das Land zugelassen und diese sogar durch die Staatssicherheit schützen lassen. Das hat Einnahmen von weiteren Milliarden eingebracht, und nach der Wende sind die Netzwerke reibungslos in private Hände übergangen. Die Profiteure waren wieder die Geheimdienstler und die Partei-Funktionäre. "Ich glaube, dass sich die früheren Verantwortlichen im Geheimdienst hier und in der ehemaligen Sowjetunion bessere Chancen haben verschaffen können als in Deutschland. Über Verbindungswege in den Westen – das können wir hinsichtlich des Cocom-Schmuggels und dergleichen auch erwägen", meint Gauck.

Eine Durchleuchtung der Vorgänge der Wendezeit ist überfällig. Abzuwarten bleibt freilich, ob es tatsächlich zu der Wahl des Gremiums für die Aufarbeitung der Geheimdienstabkommen kommen wird. Denn viele ehemalige Regimegegner befürchten, dass die Bulgarische Sozialistische Partei, die Nachfolgepartei der Kommunisten, durch politische Manipulationen die Aktenöffnung doch noch blockieren wird.

Aleksandar Andreev
DW-RADIO/Bulgarisch, 14.3.2007, Fokus Ost-Südost