Stichwahl nötig
23. Oktober 2006
Siderow ist Chef der extrem nationalistischen Partei Ataka. Er errang am Sonntag (22.10.) 21,50 Prozent der Stimmen. Die Stichwahl ist notwendig, weil nur 42,51 Prozent der Bürger ihre Stimme abgaben. Das Gesetz verlangt, dass mehr als die Hälfte der 6,4 Millionen Wahlberechtigten zur Wahl geht. Als Grund für die geringe Beteiligung gelten die Enttäuschung und die Wut im Land über die Armut und die anhaltende Macht des organisierten Verbrechens. Die Stichwahl ist für kommenden Sonntag (29.10.) angesetzt.
Ministerpräsident Sergej Stanischew von den Sozialisten nannte das Ergebnis der ersten Runde erfreulich: "Das zeigte deutlich, was die Bulgaren wollen: Es ist eine sehr kategorische Entscheidung für Europa."
Zuversichtlicher Amtsinhaber
Parwanow selbst zeigte sich für die Stichwahl siegesgewiss. Bei diesen Zahlen müsse er nichts fürchten, sagte er mit Blick auf das Ergebnis der ersten Runde. Der 49-Jährige hatte 2001 das Amt des Präsidenten übernommen und ist treibende Kraft hinter der Allianz aus Ex-Kommunisten, Zentristen und einer Partei der türkischen Minderheit. Parwanow profitiert zudem von der Zerstrittenheit der Opposition rechts der Mitte.
Macht und Einfluss des Präsidenten sind in Bulgarien zwar eingeschränkt. Parwanow hat jedoch sein Recht zur Besetzung der Führungsposten bei Sicherheits- und Aufsichtsbehörden dazu genutzt, seinen Einfluss über den repräsentativen Rahmen des Amtes hinaus zu erweitern. "Er hat ganz im Stillen viel Macht angesammelt und bewiesen, dass er ein fähiger Politiker ist", sagt Ognian Schentow, Direktor des Zentrums für Demokratie-Studien.
Gegen EU-Beitritt
Parwanows Rivale Siderow stellte seinen Wahlkampf auf den weit verbreiteten Ärger darüber ab, dass seit Jahren weder Armut noch organisiertes Verbrechen oder Korruption wirksam bekämpft werden. Beim durchschnittlichen Monatseinkommen bilde Bulgarien mit 160 Euro das Schlusslicht der Europäischen Union (EU). Siderows Partei ist gegen einen EU-Beitritt.
Ende September hatte die EU-Kommission erklärt, es gebe in Bulgarien zwar weiterhin Mängel im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen. Doch solle das Land zusammen mit Rumänien der EU zum 1. Januar 2007 beitreten. Die erste EU-Osterweiterung 2004 hatten Bulgarien und Rumänien wegen zu großer Mängel verpasst. Sie wären bei einem Beitritt die ärmsten der dann 27 EU-Staaten und erwirtschaften pro Kopf derzeit nur ein Drittel des EU-Durchschnitts. Dank steigender Investitionen aus dem Ausland haben beide aber auch ein starkes Wachstum. (mas)