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Fokus Osteuropa

Bulgarien: Debatte um Atomkraftwerk Kosloduj neu entfacht

In Bulgarien läuft eine Kampagne zur Wiederinbetriebnahme des AKW Kosloduj. Die Abschaltung der Reaktoren war Bedingung für den EU-Beitritt. Georgi Kastschiev vom Wiener Institut für Risikoforschung kritisiert die Pläne.

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DW-Bulgarisch: Vor kurzem hat die bulgarische Regierung eine nationale Kampagne zur Wiederinbetriebnahme des dritten und vierten Reaktors des bulgarischen Atomkraftwerks in Koslodui ins Leben gerufen. Die Kampagne ruft verschiedene Reaktionen unter Experten und Politikern hervor. Wie sehen die Erfolgschancen der Kampagne aus?

Georgi Kastschiev: Ich glaube, die Regierung weiß ganz genau, dass es überhaupt keine Chance für die Wiederinbetriebnahme der beiden Reaktoren gibt. Das ist nur eine gut organisierte Kampagne mit dem einzigen Ziel, die Aufmerksamkeit von anderen wichtigen Fragen abzulenken, wie zum Beispiel von Projekten zwischen Bulgarien und Russland und vor allem vom Projekt für das Atomkraftwerk in Belene, das an der Donau in einem Erdbebengebiet liegt.

In Bulgarien wird darüber diskutiert, ob das Land mit der Wiederinbetriebnahme von Kosloduj gegen die vor dem Betritt eingegangenen Verpflichtungen verstoße.

Bulgarien hat Verträge unterschieben, um der EU beizutreten. Wenn die bulgarische Regierung versuchen würde, die beiden Reaktoren wieder in Betrieb zu nehmen und damit die Verträge nicht einhielte, muss der Staat mit sehr schweren Sanktionen rechnen. Ich bin sicher, dass die europäischen Behörden gleich Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Strassburg einreichen würden.

Es gibt eine andere Variante für die mögliche Wiederinbetriebnahme der beiden Reaktoren des Atomkraftwerkes und zwar, wenn man den Beitrittsvertrag neu verhandeln würde. Vorher müssten aber Neuverhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten durchgeführt werden. Jedes einzelne Land der EU müsste seine Zustimmung geben, das heißt Bulgarien bräuchte insgesamt 26 Unterschriften.

Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass jemand - in Österreich zum Beispiel - damit einverstanden sein könnte. Das würde auf jeden Fall nur eins bedeuten, dass dieser jemand die nächsten Wahlen im Land verlieren würde. Ich glaube, alle Politiker in Bulgarien verstehen die Situation. Was heute vorgeht, ist eine gigantische Manipulation der öffentlichen Meinung und der Bevölkerung.

Vorschläge in Bulgarien lauten, die beiden Reaktoren wieder einzuschalten und erst dann der EU-Kommission Bescheid zu sagen. Was halten Sie davon?

Das wäre größte Dummheit, die sich irgendjemand ausdenken könnte. Das bedeutet, die EU zum Kampf herauszufordern! Warum sind wir überhaupt der EU beigetreten? Um uns gleich mit den anderen Ländern anzulegen? Wer ist Bulgarien letztendlich? Bulgarien ist der neueste Partner der Union. Das Land könnte gleich einige Ohrfeigen und Tritte bekommen, damit es sich seiner Situation wieder bewusst wird.

Jordanka Jordanova, DW-Bulgarisch