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Europa

Bukarester Frühling

Die neun NATO-Beitrittskandidaten treffen sich seit Montag (25.3.) in der rumänischen Hauptstadt. Die Tagung steht unter dem Motto "Frühling der neuen Verbündeten". Trotz guter Stimmung bleiben praktische Probleme.

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NATO-Hauptquartier, Brüssel

"Ich bin drin." Das würden in näherer Zukunft gerne neun Länder von sich behaupten, die an die Tür des Westatlantischen Verteidigungsbündnisses klopfen. In die NATO wollen Albanien, Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, Rumänien, die Slowakei, Slowenien und die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Noch nicht auf der offiziellen Liste, aber auch beitrittswillig ist Kroatien. Von den ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes haben schon drei Länder den Beitritt geschafft: Polen, Tschechien und Ungarn.

In Bukarest bereiten sich die Regierungschefs auf das NATO-Gipfeltreffen im November in Prag vor, wo entschieden werden soll, wer neu in den Klub der 19 aufgenommen wird. Die USA rechnen nach Worten ihres stellvertretenden Außenministers Richard Armitage mit einer umfangreichen NATO-Erweiterung.

Langer Pflichtenkatalog

Die Liste der Anforderungen an zukünftige Mitglieder umfasst unter anderem die Wahrung der Grundrechte, die demokratische Kontrolle der Streitkräfte und ein stabiles wirtschaftliches System. Demgegenüber tritt der tatsächliche Verteidigungsbeitrag, den ein Land leisten kann, zunehmend in den Hintergrund.

Welche Länder nach Prag eingeladen werden, hat die NATO noch nicht abschließend entschieden. Als aussichtsreichste Anwärter gelten die drei baltischen Staaten. Auch Slowenien und der Slowakei werden gute Chancen eingeräumt.

In der Pole Position: Die baltischen Staaten

Die baltischen Staaten verfügen über eine starke Lobby, vor allem in den USA. Zudem unterhalten die drei Länder seit sieben Jahren eine gemeinsame Einheit für Friedenseinsätze. Der oberste Soldat Litauens, Jonas Kronkaitis, war während seiner Militärausbildung ein Klassenkamerad von US-Außenminister Colin Powell und kämpfte für die US-Armee in Vietnam.

Einziger Stolperstein für die Balten könnte der Sprachenstreit in Lettland werden. Eine Klausel im lettischen Wahlgesetz besagt, dass Parlamentarier die lettische Sprache "in ihrer höchsten Anforderung" beherrschen müssen. NATO und EU warnten wiederholt, dass durch dieses diskriminierende Gesetz die russisch-sprachige Minderheit von der parlamentarischen Vertretung ausgeschlossen werde. Estland hat eine ähnliche Klausel im vergangenen Jahr abgeschafft.

Auf der Kippe: Bulgarien und Rumänien

Die größten Länder aus der Gruppe der Beitrittskandidaten, Rumänien und Bulgarien, fürchten hingegen, noch für längere Zeit aus EU und NATO ausgeschlossen zu bleiben. Rumänien kämpft mit wachsender Korruption seiner politischen Eliten, Bulgariens Wirtschaft wartet auf bessere Zeiten. Der Südosten Europas erfuhr in den letzten Monaten aber eine deutliche Aufwertung in den strategischen Überlegungen der USA, so dass die Chancen von Rumänien und Bulgarien steigen. (jf)

  • Datum 26.03.2002
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  • Datum 26.03.2002
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