Brummi-Kummer in Europa

Sonntagsfahrverbote für Lkw bleiben vorerst in der Entscheidungshoheit der Mitgliedstaaten. Im Rat der EU-Verkehrsminister scheiterte am Freitag (11.06.2004) die Einführung entsprechender EU-Regeln an einer deutlichen Sperrminorität. Neben Deutschland stimmten auch Luxemburg, Tschechien, Großbritannien, Frankreich, Österreich, Slowakei, Ungarn, Estland und Malta gegen eine EU-Kompetenz für die Fahrverbote.

Deutschland und Österreich fürchten, dass die Fahrverbote - wenn sie erst einmal unter die Zuständigkeit Brüssels fallen - irgendwann aufgeweicht oder ganz gekippt werden könnten. Dagegen pochen etwa Spanien und Ungarn, selbst weniger von der internationalen Lkw-Lawine betroffen, auf möglichst freie Fahrt für ihre Waren und Spediteure. Schon heute spiegelt die Vielzahl der nationalen Regeln die gegensätzlichen Positionen der Transitländer und solcher Staaten, die geographisch eher am Rande der Union liegen.

1. Mehr oder minder strikte Fahrverbote

Weitreichende Wochenend- und Ferienfahrverbote gelten vor allem in der Mitte Europas. So dürfen Brummis in Österreich schon samstags ab 15.00 Uhr nicht mehr fahren; das Wochenendfahrverbot endet am Sonntag um 22.00 Uhr. In den Ferien sind Lkw auch am Samstag ganztägig von den Straßen verbannt. In Deutschland gilt ein ganzjähriges Sonntagsfahrverbot für Laster ab 7,5 Tonnen; im Juli und August sind große Teile des Autobahnnetzes samstags von 7.00 Uhr bis 21.00 Uhr ebenfalls für Brummis tabu. Ähnliche, etwas weniger strenge Regelungen gelten in Frankreich und Tschechien.

Das kleine Luxemburg orientiert sich an den großen Nachbarn: Um an Wochenenden und zu Ferienzeiten nicht zum großen Lkw-Parkplatz zu werden, verbietet Luxemburg den Lkw-Transit Richtung Deutschland, so lange auch dort keine Brummis fahren dürfen. Dasselbe gilt umgekehrt für den Transitverkehr nach Frankreich.

Italien verbietet Lkws die Fahrt an Sonn- und Feiertagen von 8.00 Uhr bis 22.00 Uhr; in den Sommermonaten beginnt das Sonntagsfahrverbot eine Stunde früher und endet erst um 24.00 Uhr. An bestimmten Tagen mit besonders hohem Aufkommen gelten zusätzliche Einschränkungen.

2. Eingeschränkte Fahrverbote

Polen und Ungarn sprechen nur in den Ferien und an Feiertagen Lkw-Fahrverbote aus. In Spanien hat allein das Baskenland ein generelles Feiertags- und Wochenendfahrverbot von Samstag- bis Sonntagabend. Auch Großbritannien schränkt den Lkw-Verkehr lediglich in manchen Regionen - etwa im Großaum London für Laster ab 18 Tonnen - am Wochenende und zum Teil nachts ein.

3. Keine Fahrverbote

Kein Fahrverbot für den internationalen Lkw-Verkehr gibt es zum Beispiel in Belgien, den Niederlanden und in Skandinavien. Auch in Irland, den baltischen Staaten und auf Zypern haben Brummis immer freie Fahrt.

Sollte dieses bunte Gemisch unter einen einheitlichen EU-Hut gebracht werden, könnte aus Sicht der Kritiker nur der kleinste gemeinsame Nenner herauskommen. Denn obwohl der Richtlinienentwurf der EU-Kommission für eine Harmonisierung zunächst einen Bestandsschutz für nationale Regelungen vorsieht, sei dies von Brüssel später relativ leicht zu ändern, befürchten deutsche Verkehrspolitiker. Zudem will die Kommission schon jetzt etwa für Schnittblumentransporte die Autobahnen grundsätzlich freigeben und überdies die Gewährung von Ausnahmegenehmigungen für bestimmte Waren erleichtern.