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Europa

Brot, Waffen oder beides?

Die EU ist ratlos, wie sie den Vormarsch der Extremistengruppe "Islamischer Staat" stoppen soll. Eine militärische Lösung ist für einige Regierungen tabu, doch der Widerstand beginnt zu bröckeln.

Kristalina Georgieva, die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, ist verzweifelt. Geld für die bedrängten Zivilisten im Irak aufzutreiben sei gar nicht das Problem, es sei der fehlende Zugang zu ihnen, so Georgieva bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Und dann ließ sie sich zu einer Äußerung hinreißen, die für die stets vorsichtige Kommission ziemlich weit ging. Auf die Frage einer Journalistin, ob nicht über die humanitäre Hilfe hinausgehende Maßnahmen im Irak notwendig seien, gab sie zu, die Hilfe sei nichts als ein "Pflaster auf einer Wunde". Man konnte das als versteckten Aufruf zu einer Intervention verstehen.

Urlaub oder Krisentreffen?

Fabius Foto: AFP/Getty Images

Frankreichs Außenminister Fabius wirft seinen Amtskollegen indirekt Tatenlosigkeit vor.

Für die EU-Regierungen ist die Erkenntnis nicht neu, dass es allein mit humanitären Hilfsangeboten für Zivilisten im Irak nicht getan ist. Aber die Botschafter der 28 Mitgliedsstaaten beschlossen bei einem Treffen am Dienstag nur, dass es jedem Land freigestellt sei, die kurdischen Peschmerga-Milizen gegen die Islamisten des IS aufzurüsten. Frankreich, Italien und Tschechien haben sich offenbar am stärksten dafür ausgesprochen, andere entschieden dagegen. Von einer gemeinsamen Linie keine Spur.

Die Empörung über die Greueltaten des IS reichte zunächst nicht einmal für eine Dringlichkeitssitzung auf Ministerebene, wie sie zum Beispiel der französische Außenminister Laurent Fabius angeregt hatte. Fabius, der am vergangenen Sonntag die nordirakische Stadt Erbil besucht und die Lage dort als "vollkommen dramatisch" bezeichnet hatte, sagte im französischen Rundfunk sarkastisch: "Ich weiß, dass gerade Ferienzeit ist, aber wenn Menschen sterben, muss man seinen Urlaub abbrechen." Ins gleiche Horn stieß Gianni Pittella, der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten im Europaparlament: "Europa kann nicht auf Urlaub gehen und mit Entscheidungen bis zum Ende des Sommers warten, während die Welt um uns herum in Flammen steht." Inzwischen haben die Klagen aber Erfolg. Ein Sondertreffen der Außenminister soll an diesem Freitag stattfinden.

Das Thema Waffenlieferungen ist nicht neu

Das wird allerdings wenig an der Uneinigkeit ändern, wie die EU vorgehen soll. Für Frankreich ist die Sache spätestens seit dem Besuch von Fabius im Nordirak klar, wie er im französischen Rundfunk erläuterte: "Es gibt ein offensichtliches Ungleichgewicht zwischen dieser schrecklichen Gruppe (IS, Anmerkung der Red.), die moderne Waffen hat, und den Peschmergas, die mutig sind, aber nicht diese Waffen haben." Frankreich will die Kurdenmilizen jetzt aufrüsten. Andere haben weiter Zweifel. Und die haben viel mit den Erfahrungen im Nachbarland Syrien zu tun.

Vor rund anderthalb Jahren waren Frankreich und Großbritannien das Zögern in der EU leid und wollten im Alleingang syrische Rebellen mit Waffen gegen Präsident Assad ausstatten. Als klar wurde, wie schnell solche Waffen in die Hand von Islamisten wandern konnten, machten beide Länder einen stillen Rückzieher; seitdem hat man im Zusammenhang mit Syrien nichts mehr von der Idee gehört. Noch bizarrer ist die Situation heute: Assad wird plötzlich zum heimlichen Verbündeten im Kampf gegen den IS und erscheint vielen EU-Politikern als kleineres Übel als die islamistischen Rebellen. Laut sagt das allerdings niemand.

Deutsches Trauma Libyen-Intervention

Explosion und Rauch über einer Stadt Foto: picture-alliance/dpa

NATO-Angriffe auf Gaddafi-Bunker 2011: Deutschland stand abseits.

Auch die deutsche Debatte um mehr militärische Verantwortung hat eine Vorgeschichte. Sie hat weniger mit Syrien als mit Libyen zu tun. Im Gegensatz zu Syrien hat es 2011 eine von den Vereinten Nationen autorisierte Militärintervention in Libyen gegen Staatschef Gaddafi zum Schutz der Zivilbevölkerung gegeben. Bis heute leidet die Bundesregierung unter der Isolation, als sie sich bei der Entscheidung im Weltsicherheitsrat der Stimme enthielt und dafür massiv kritisiert wurde. Auch wenn viele inzwischen den Militäreinsatz unter amerikanisch-britisch-französischer Führung als gescheitert sehen, weil er zu keinen stabilen staatlichen Strukturen und zu neuen Menschenrechtsverstößen geführt hat, ist das Isolationstrauma in Deutschland geblieben. Berlin will nicht mehr abseits stehen.

Im Irak hat sich die Bundesregierung vorläufig für einen Kompromiss entschieden: Rüstungsgüter ja, aber solche, die nicht töten, wie gepanzerte Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Schutzwesten. Einen anderen Mittelweg geht Großbritannien: Die Briten wollen die Waffen anderer Länder zu den Kurden transportieren. Doch eine ganze Reihe von EU-Ländern werden weiterhin jede militärische Lösung grundsätzlich ablehnen, das ist schon jetzt klar. Einigkeit besteht aber schon jetzt erstaunlicherweise über den Militäreinsatz eines anderen Staates. In der Erklärung der Botschafter vom Dienstag "begrüßen" die EU-Vertreter "die Bemühungen der Vereinigten Staaten, den Vormarsch des IS zu stoppen". Wenn man bedenkt, wie tief sich die Europäer 2003 wegen der US-Intervention im Irak untereinander und mit Washington zerstritten hatten, ist das eine bemerkenswerte Einigkeit.

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