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EU

Brok: "Trump hat der EU geholfen - ohne es zu wollen"

Über ein Jahrzehnt hatte Elmar Brok den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments inne. Nun gab er den Posten ab. Die DW sprach mit ihm über US-Präsident Donald Trump, Russland und die Sicherheit in Europa.

"Trumps Aussagen zur NATO und Europa sowie sein Verständnis für Russland werden Probleme schaffen. Er stellt Solidarität und freien Handel in Frage", so Elmar Brok im Interview mit Zhanna Nemzowa. Es sei eine gefährliche Situation, die ernst genommen werden müsse. Da die Aussagen Trumps aber amerikanischen und europäischen Interessen völlig zuwiderlaufen, geht Brok davon aus, dass die Lage unter Kontrolle kommen werde.

Brok zufolge werden Trumps Aussagen die Europäische Union stärken. Denn die EU-Staaten würden wissen, dass sie auf globaler Ebene allein keine Chance hätten. "Das wird uns noch mehr europäische Integration bringen, größere Fähigkeiten in der Sicherheit, Verteidigung und in anderen Fragen. Ich denke, auf diese Weise hat Trump uns geholfen, ohne es zu wollen", so Brok.

Syrien und die Russland-Sanktionen

Trumps Behauptung, die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel sei ein "katastrophaler Fehler" gewesen, wies Brok zurück. "Die Menschen fliehen vor Krieg in Syrien und im Irak. Historisch gesehen tragen die USA wegen des völlig falschen Irak-Krieges teilweise die Verantwortung dafür. Menschen flüchten aus Afrika wegen des Klimawandels und wegen schlechter Regierungsführung. Hier haben wir eine globale Verantwortung", unterstrich Brok. Merkel sei es im Jahr 2015 mit Hilfe der EU gelungen, die Lage unter Kontrolle zu bringen.

Brok betonte, seine Forderung nach weiteren Sanktionen gegen Moskau wegen des russischen Vorgehens in Syrien habe er nicht geändert. "Russland hat jede Verhandlungslösung gestoppt und in gewisser Weise eine militärische Lösung gefunden." Russland müsse wissen, so Brok, dass dauerhafte Lösungen nur gefunden werden könnten, wenn internationale Regeln eingehalten und Friedenslösungen unter Berücksichtigung der Interessen aller Menschen gesucht würden.

Russland Stankt Petersburg Masken von Putin und Trump (picture-alliance/AP Photo/D. Lovetsky)

Elmar Brok warnt vor einer Einigung zwischen Putin und Trump auf Kosten Dritter

Brok kritisierte Trumps Angebot, die bestehenden Sanktionen gegen Russland, die wegen des Vorgehens des Kremls in der Ukraine verhängt wurden, rückgängig zu machen, sollte Moskau sein Atomwaffen-Arsenal reduzieren. "Wenn das bedeuten würde, ein Land Russland zu überlassen, damit Russland einige Atomwaffen abbaut, dann ist dieser Deal nichts wert. Das würde bedeuten, dass die Freiheit eines Landes verkauft wird", so Brok. Außerdem solle mit den Sanktionen die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine erreicht werden. "Wir können Sanktionen fallen lassen, wenn die Minsker Vereinbarungen umgesetzt werden", unterstrich Brok. 

"Dann haben wir ein Problem"

Auf die Frage, wie Deutschland seine Sicherheit gewährleisten könnte für den Fall, dass Trump weiterhin die NATO für obsolet erklärt, sagte Brok: "Zunächst einmal standen seine Minister in den Anhörungen im Senat der NATO positiv gegenüber. Trump machte diese Bemerkung zweimal in einem Interview und am Ende des Interviews sagte er, dass die NATO eine wichtige Organisation sei." 

Brok gibt zu, ein wenig verwirrt zu sein, wenn er solche Interviews lese. "Wenn die Sicherheit, die von der NATO garantiert wird, nicht mehr glaubwürdig ist, dann haben wir ein Problem - in Polen, in den baltischen Staaten, an anderen Orten. Auch in Deutschland. Das würde bedeuten, dass wir noch stärker eine eigene europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik entwickeln müssen."

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