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Europa

Brok: "Russland unsere Position deutlich machen"

Die Sanktionen gegen Russland müssen bleiben. Und auch Moskau sollte den "Islamischen Staat" bekämpfen. Das sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, Elmar Brok, im DW-Interview.

Deutsche Welle: Herr Brok, Sie fahren am Freitag zu Gesprächen nach Russland. Wen treffen Sie dort?

Elmar Brok: Wir werden mit der Opposition und mit Nichtregierungsorganisationen reden. Ich habe eine Einladung, um über die Fragen Ukraine, Syrien und andere mit Vertretern des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma zu diskutieren, der der Ausgangspunkt der ganzen Reise ist.

Warum die Reise gerade jetzt?

Es hat sich jetzt ergeben. Ein entscheidender Punkt ist, dass deutlich gemacht wird, wo unsere politische Position in der Ukraine-Frage ist, dass wir drängen, dass die Vereinbarungen von Minsk implementiert werden, aber auch, wo unsere Position in den Fragen der Bekämpfung von ISIS ist.

Sie werden sicher auch die Sanktionen gegen Russland ansprechen. Sind Sie dafür, dass die Sanktionen, so wie sie sind, verlängert werden?

Ja. Ich bin der Auffassung, dass wir bei der Position bleiben sollten. Mit der Implementierung von Minsk werden die Sanktionen beseitigt.

Darüber gibt es Diskussionen und wird es Diskussionen geben auf dem Europäischen Rat. Italien hat das Thema auf das Tapet gehoben. Warum?

Nun, die Entscheidung steht jetzt an. Die italienische Regierung wollte es nicht still auf der Diplomaten-Ebene erledigt wissen, sondern wollte es von politischen Führern entschieden haben. Aber ich höre, dass man sich auf die Entscheidung schon im Vorfeld geeinigt hat, dass die Sanktionen weiterhin in Verbindung mit Minsk gesehen werden.

Sie haben die Bekämpfung von des "Islamischen Staates" angesprochen. Da braucht man Russland als Partner. Wäre es nicht an der Zeit, auf Russland zuzugehen?

Man kann nicht die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der einen Völkerrechtsverletzung dadurch heilen, dass man eine andere Völkerrechtsverletzung anerkennt. Deswegen müssen wir unterscheiden. Das hat man auch im Zusammenhang mit den Verhandlungen mit Iran gemacht, wo Russland eine konstruktive Rolle gespielt hat. Wir müssen sehen, dass Russland mindestens genauso ein Interesse hat wie wir, dass ISIS bekämpft wird. Ich sehe den Willen Russlands mit der Einflusszone in der Region, aber auch die Frage, was mit den muslimischen Republiken ist, denn ISIS-Ableger sind ja bereits in russischen muslimischen Regionen unterwegs. Deswegen hat Russland fast mehr Sorge wegen ISIS als wir es haben.

Bei der Bekämpfung des "Islamischen Staates" läuft nicht alles glatt. Die Russen haben Probleme mit der Türkei, weil die Türkei ein russisches Flugzeug abgeschossen hat. Es gibt Probleme mit dem Irak, weil es dort Unstimmigkeiten über Truppenbewegungen gibt. Wie sehen Sie die russische Rolle?

Hier muss sich die gesamte Weltgemeinschaft einigen. Die Frage ist, und das scheint zu gelingen, dass alle anerkennen: der Hauptgegner ist ISIS. Alle weiteren Probleme - was in Zukunft mit Assad passiert; wie eine vernünftige Balance zwischen Schiiten und Sunniten im Irak wieder zustande kommt; der Stellvertreterkrieg, den Iran und Saudi Arabien in der Region führen; die zwiespältige Rolle der Türkei - all dies muss auf der Ebene darunter verhandelt werden. Ich hoffe, dass die Wiener Gespräch so erfolgversprechend weitergehen, um das auf den verschiedenen Ebenen hinzubekommen.

Kommen wir nochmal auf den Ukraine-Konflikt zurück. Die Minsker Vereinbarungen, eine stabile Waffenruhe zu schaffen und eine politische Lösung zu finden, sollten bis Jahresende umgesetzt sein. Das wird nicht passieren. Wie sehen Sie die Perspektive?

Die Vertreter der Normandie-Runde, die deutsche Bundeskanzlerin sowie die Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine, haben sich darauf geeinigt, den Minsk-Prozess zu verlängern. Deswegen hat man einen Zeitgewinn. Es wird nicht mehr so viel geschossen wie früher. Es ist keine Ausdehnung des Konfliktgebiets mehr erfolgt. Das sind erste Erfolge. Aber der entscheidende Punkt wird sein, dass dort faire Wahlen stattfinden und dass die Ukraine wieder die Kontrolle über ihre Grenzen bekommt. Das geht nur mit Russland. Deswegen müssen wir die Verhandlungen fortsetzen.

Minsker Friedensgespräche zur Ukraine: Putin, Merkel Hollande und Poroschenko (Foto: Viktor Tolochko/RIA Novosti)

In Minsk trafen sich Präsident Wladimir Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, sowie die Präsidenten Francois Hollande und Petro Poroschenko zur Lösung des Ukraine-Konflikts

Wer trägt Ihrer Meinung nach die Schuld dafür, dass Minsk verzögert wird?

Entscheidend ist gewesen, dass die Separatisten von Russland gefördert werden, dass sich die russischen Truppen dort so verhalten, wie sie sich verhalten, und dass weiter Waffen geliefert worden sind. Aber es ist natürlich klar, dass beide Seiten da voran gehen müssen. Das bedeutet auch, dass die Ukraine mit ihrem Prozess der Verfassungsänderung, der Dezentralisierung, weitere Fortschritte machen muss.

Aktuell gibt es auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim das Problem, dass die ukrainische Seite eine Art Blockade vollzieht. Vom ukrainischen Festland werden nur noch wenig Strom, Wasser und Waren geliefert.

Eigentlich hat die Ukraine bisher eine vernünftige Rolle gespielt. Erst die Nationalisten, die da gebombt haben, haben Schaden angerichtet. Aber jetzt wird die Strom- und Wasserversorgung wieder aufgebaut. Das ist nahezu fertig. Die ukrainische Regierung möchte da keinen neuen Krisenpunkt haben.

Elmar Brok ist seit 2012 Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. 2014 wurde er wiedergewählt. Dieses Amt hatte er bereits von 1999 bis 2007 inne. Während des "Euromaidans" und der krisenhaften Entwicklung in der Ukraine seit November 2013 war Brok wiederholt in Kiew tätig.

Das Gespräch führte Bernd Riegert