Britisches Parlament stimmt für Neuwahl
19. April 2017
Premierministerin Theresa May hatte die Neuwahlen am Dienstag in London überraschend für den 8. Juni angekündigt. Damit will sie sich Rückendeckung für die anstehenden Brexit-Verhandlungen sichern. Für die Neuwahlen war eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Sie galt bereits im Vorfeld als sicher, da neben den Konservativen mit der Labour-Partei und den Liberaldemokraten auch die beiden wichtigsten Oppositionsparteien für den Schritt eintraten.
Vor dem Votum des Parlaments warb Premierministerin Theresa May um Unterstützung für ihren Kurs. "Ich werde das britische Volk um ein Mandat dafür bitten, den Brexit zu vollenden und daraus einen Erfolg zu machen", sagte May im Unterhaus. Mit der parlamentarischen Abstimmung wolle sie ihre Position gegenüber den Kräften stärken, die den Austrittsprozess aus der Europäischen Union verhindern wollten.
In der Parlamentsdebatte warf Labour-Chef Jeremy Corbyn der Premierministerin vor, ihr Wort zu brechen. Sie habe vorher gesagt, es werde keine vorgezogenen Wahlen geben. Er nannte May "eine Premierministerin, der man nicht trauen kann".
Die seit Juli 2016 amtierende May hatte Neuwahlen lange Zeit ausgeschlossen. Die Premierministerin musste sich aber immer wieder gegen Vorwürfe wehren, sie habe kein Mandat. Sie hatte ihren Vorgänger David Cameron nach dem Brexit-Votum beerbt. Wegen "Uneinigkeit" im Parlament sei es für ihre Regierung aber schwierig, "aus dem Brexit einen Erfolg zu machen", begründete die Regierungschefin am Dienstag ihren Schritt. Die nächsten regulären Wahlen hätten eigentlich 2020 stattgefunden.
EU erwartet keine Folgen
Die für den 08. Juni angestrebten Neuwahlen in Großbritannien haben nach Ansicht der EU-Kommission und der Bundesregierung keine Auswirkung auf die Brexit-Verhandlungen. Die Premierministerin hatte die vorgezogenen Neuwahlen unter anderem begründet, dass sie Terminkonflikte rund um den Abschluss der Brexit-Verhandlungen 2019 verhindern will.
Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, man rechne in dem Ablauf nicht mit Verzögerungen, weil die Aufnahme der Verhandlungen unabhängig vom Wahltermin ohnehin erst für Juni geplant gewesen sei. Derzeit arbeitet die EU an den Leitlinien für die Verhandlungen mit London. Am 29. April wollen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs ihre Position abstecken und der EU-Kommission danach das Verhandlungsmandat für die Gespräche erteilen. Ähnlich äußerte sich die Regierung in Berlin. "Die Bundesregierung geht davon, dass die Verhandlungen ungestört fortgesetzt werden können", sagte eine Regierungssprecherin.
Harter Schnitt angepeilt
May hatte am 29. März die Austrittsverhandlungen nach Artikel 50 der EU-Verträge ausgelöst. Nach der offiziellen Mitteilung an die EU müssen die Bedingungen des Austritts innerhalb von zwei Jahren ausgehandelt werden. In den komplizierten Gesprächen geht es etwa um die künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien sowie um den rechtlichen Status der EU-Bürger im Königreich und der Briten auf dem Kontinent. May strebt einen harten Schnitt mit der EU an und ist auch bereit, auf den wirtschaftlich wichtigen Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu verzichten.
Mays Konservative verfügen nach der Wahl von 2015 zwar im Unterhaus über eine absolute Mehrheit. Sie ist aber mit 330 von insgesamt 650 Abgeordneten knapp. May hofft darauf, mehr Sitze zu gewinnen. Das könnte Reformen im Gesundheits- und Bildungswesen erleichtern, gegen die es auch in den eigenen Reihen Widerstand gibt. Umfragen zufolge könnten ihre Tories bei der Wahl bis zu 100 Sitze dazugewinnen.
Was tun die Schotten?
Der geplante Brexit hat auch Auswirkungen auf den Zusammenhalt im Königreich selbst. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon kritisierte die Entscheidung für vorgezogene Neuwahlen. May wolle so einen "harten Brexit und tiefere Einschnitte durchsetzen". Mit der Wahl hätten die Schotten die Möglichkeit, das Mandat für die Unabhängigkeitsbestrebungen zu stärken.
Die Schotten stimmten anders als Engländer und Waliser im vergangenen Jahr gegen den Brexit. Zwei Jahre zuvor hatten sie eine Loslösung vom Königreich abgelehnt. Sturgeon will das Volk nun erneut befragen. Sie wirbt dafür, dass ein unabhängiges Schottland EU-Mitglied bleiben könnte. May lehnt ein Referendum zum jetzigen Zeitpunkt ab.
kle/sti (dpa, afp, rtr, ape)