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Europa

Britisches Parlament beschließt Modernisierung von Atomwaffen

Ungeachtet einer Rebellion von Labour-Abgeordneten gegen die eigene Regierung wird Großbritannien seine Atomwaffen modernisieren. Kritiker befürchten, der Beschluss untergrabe internationale Abrüstungsbemühungen.

Das britische Atom-U-Boot HMS Trafalgar, Quelle: AP

Das britische Atom-U-Boot HMS Trafalgar

Tony Blair (Archivbild), Quelle: AP

Tony Blair (Archivbild)

Trotz eines Erfolgs in der Sache hat der britische Premierminister Tony Blair bei der Abstimmung über die Modernisierung der britischen Atomwaffen eine Schlappe erlitten. Zwar stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für die Modernisierungspläne der Regierung, doch war die Regierung auf die Stimmen der Opposition angewiesen. 409 Abgeordnete votierten bei 161 Gegenstimmen dafür.

90 abtrünnige Abgeordnete

Der Rundfunksender BBC schätzte direkt nach der Abstimmung, etwa 90 Labour-Abgeordnete hätten ihrem Regierungschef die Gefolgschaft verweigert. Das wäre die größte Rebellion innerhalb der Fraktion seit der Abstimmung über den Irak-Krieg im März 2003. Rüstungsgegner werteten die Abstimmung als Erfolg.

Zahlreiche Demonstranten protestierten vor dem Parlamentsgebäude gegen neue Atom-U-Boote, für deren Beschaffung rund 20 Milliarden Pfund (30 Milliarden Euro) veranschlagt sind. An der Kundgebung nahmen auch Prominente teil, allen voran Bianca Jagger, die Pop-Sängerin Annie Lennox und die Mode-Designerin Vivienne Westwood.

Blair hatte die Modernisierung des britischen Atomwaffenarsenals im Dezember angekündigt. Der Plan sieht vor, die Zahl der Sprengköpfe bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. Im Gegenzug sollen allerdings neue U-Boote für das Trident-Waffensystem gebaut werden. Die Kosten dafür werden auf 15 bis 20 Milliarden Pfund (22,3 bis 29,7 Milliarden Euro) geschätzt - Geld, das die Regierung nach Ansicht der Kritiker des Projekts lieber in andere Vorhaben investieren solle. Zudem stiegen die Kosten auf mehr als 100 Milliarden Pfund, wenn die Instandhaltung und weitere Ausgaben eingerechnet würden.

"Eine starke Versicherung"

Der Führer der Liberalen im Unterhaus, Menzies Campbell, nannte die Abstimmung "eine Demütigung" für die Regierung. "Ich denke, die Regierung sollte nicht nur die Abstimmung, sondern auch die öffentliche Meinung in Betracht ziehen. Und diese ist sehr, sehr zweifelnd", sagte er.

Nach Ansicht von Beobachtern verliert Blair in letzter Zeit immer mehr Einfluss auf die Parteidisziplin. Der Regierungschef hatte angekündigt, in den kommenden Monaten als Premierminister abzutreten und das Amt an Finanzminister Gordon Brown zu übergeben. Vor der Abstimmung hatte Blair noch betont, die Abgeordneten könnten zwischen 2012 und 2014 noch einmal über die endgültige Modernisierung der U-Boote entscheiden. Es sei allerdings wichtig, jetzt mit der Planung zu beginnen, da die Entwicklung 17 Jahre benötige. Die derzeitigen U-Boote könnten ab 2024 aber vermutlich nicht mehr eingesetzt werden.

Verteidigungsminister Des Browne hatte das Projekt noch am Tag der Abstimmung in der BBC verteidigt: "Uns muss klar sein, was diese Entscheidung bedeutet: Es ist eine starke Versicherung, unsere Abschreckung aufrechtzuerhalten. Wir brauchen diese Entscheidung jetzt." Auch wenn der Kalte Krieg vorbei sei, sei Großbritannien mit neuen und gefährlichen Bedrohungen konfrontiert, hatte Blair schon im vergangenen Jahr die geplante Modernisierung der Atomstreitmacht des Landes verteidigt. Die Kampagne für nukleare Abrüstung sprach nach der Abstimmung von 'einem bedeutenden Sieg' für die Friedensbewegung. Nun werde der Protest fortgesetzt, um sicherzugehen, dass die Entscheidung revidiert werde, sagte Kate Hudson von der Kampagne. (stu)

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