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Nahost

Britischer Haftbefehl gegen Zipi Livni

Israel ist empört: Ein britisches Gericht hat einen Haftbefehl gegen die frühere Außenministerin Zipi Livni ausgestellt. Für Regierungschef Netanjahu ist das eine "Absurdität".

Die ehemalige israelische Außenministerin Zipi Livni (Foto: AP)

Fliegt jetzt doch nicht nach London: Israels ehemalige Außenministerin Zipi Livni

Offiziell sind es "Terminschwierigkeiten", die die israelische Oppositionsführerin Zipi Livni daran hindern, nach Großbritannien zu reisen: Einen für Ende der Woche geplanten Besuch in London hat die ehemaligen Außenministerin abgesagt. Aber noch ein weiterer Grund dürfte Zipi Livni davon abhalten, ihre britischen Kollegen im Vereinigten Königreich zu treffen: Medienberichten zufolge hat ein Gericht in London einen Haftbefehl gegen sie erlassen. Livni werden Kriegsverbrechen während Israels Gaza-Offensive vor einem Jahr vorgeworfen.

Der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und Verteidigungsminister Ehud Barak (Foto: AP)

Trafen mit Livni während des Gaza-Krieges die wichtigen Entscheidungen: Olmert und Barak

Belastungsprobe für Israel und Großbritannien

Jetzt bahnt sich ein diplomatischer Streit zwischen Großbritannien und Israel an. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach am Dienstag (14.12.2009) von "einer Absurdität" und warnte vor einer Belastung der Beziehungen zwischen Israel und Großbritannien. Das Außenministerium wies auf die Rolle Großbritanniens als Vermittler hin: "Wenn israelische Politiker Großbritannien nicht auf angemessene und respektable Weise besuchen können, wird dies natürlich ein echtes Hindernis für den Willen Großbritanniens darstellen, eine aktive Rolle im Nahost-Friedensprozess zu spielen", heißt es in einer Mitteilung.

Die britische Regierung versuchte, die Wogen zu glätten: Das Außenministerium in London erklärte, die Angelegenheit werde geprüft. "Israels Führung muss es möglich sein, für Gespräche mit der britischen Regierung in das Vereinigte Königreich zu kommen", sagte ein Sprecher. Der britische Außenminister Miliband erklärte, sein Land suche "dringend nach Wegen" zur Änderung des Systems, das zum Haftbefehl für Livni geführt habe.

Anklage wegen Kriegsverbrechen

Der Haftbefehl wurde Zeitungen zufolge am Wochenende auf Antrag von Anwälten palästinensischer Opferfamilie ausgestellt. Nachdem bekannt wurde, dass Livni nicht in London ist, wurde er demnach wieder aufgehoben. Hintergrund ist ein britisches Gesetz, demzufolge ausländische Staatsbürger in Großbritannien wegen im Ausland begangener Verbrechen belangt werden können. Ein Gerichtssprecher bestritt die Ausstellung eines Haftbefehls.

Smoke from Israeli bombardment is seen on the outskirts of Gaza City, Thursday, Jan. 15, 2009. Israeli tanks shelled downtown Gaza City on Thursday and ground troops thrust deep into a crowded neighborhood for the first time, sending terrified residents fleeing for cover and ratcheting up the pressure on Gaza's Hamas rulers to accept a proposed cease-fire to end a devastating Israeli offensive.(AP Photo/Tara Todras-Whitehill)

Brachte mehr als 1400 Menschen den Tod: die israelische Gaza-Offensive

Zipi Livni hatte als Außenministerin während der Gaza-Offensive gemeinsam mit Ministerpräsident Ehud Olmert und Verteidigungsminister Ehud Barak die wichtigsten Entscheidungen getroffen. Während der dreiwöchigen Offensive wurden mehr als 1400 Palästinenser getötet und mehr als 5000 weitere verletzt. Barak war bei einem Besuch in Großbritannien vor drei Monaten einer Verhaftung entkommen, nachdem das Außenministerium ein britisches Gericht auf seine Immunität hinwies.

Autorin: Anne Allmeling (afp, ap, dpa)
Redaktion: Ina Rottscheidt

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