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Europa

Britischer Außenminister kritisiert "Krieg gegen den Terror"

Der Begriff sei irreführend und zur Lösung der Problems nicht hilfreich, erklärt Miliband in Bombay. Kurz vor dem Ende der Bush-Regierung in den USA forderte Miliband ein Umdenken.

Portrait des britischen Außenministers David Milliband (ap)

Miliband: demokratische Werte sollten das Leitmotiv sein

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sei man noch davon ausgegangen, dass es sich bei Terrorismus um eine einheitliche Bedrohung handele, die von Osama bin Ladens Terrornetzwerk El Kaida repräsentiert würde.

Im Lauf der Jahre habe sich aber gezeigt, dass die verschiedenen Extremistengruppen weltweit sehr verschieden seien und völlig unterschiedliche Ziele verfolgten, sagte der britische Außenminister David Miliband. Als Beispiele nannte er die radikal-islamischen Taliban in Afghanistan und die von Pakistan aus operierende Organisation Lashkar-e-Taiba.

Diese wird für die Angriffsserie auf Hotels in der indischen Wirtschaftsmetropole Bombay im November mit 179 Toten verantwortlich gemacht. Im Rahmen einer mehrtägigen Indien-Reise besuchte Miliband am Donnerstag (15.1.2001) eines der Hotels, wo er eine Rede hielt, wie der weltweite Terrorismus bekämpft werden sollte.

Zwei Gefangene im Lager Guantanamo (ap)

Gefangene in Guantanamo: Symbol für die Verletzung rechtsstaatlicher Standards

Eine Frage der Methode

Wenige Tage bevor US-Präsident George W. Bush aus dem Amt scheidet, distanzierte sich Milliband dabei klar von dessen propagiertem "Krieg gegen den Terrorismus“. Bereits seit mehreren Jahren sei die britische Regierung von der Vorstellung eines "Krieges“ zur Bekämpfung von Extremisten abgerückt, führte Miliband aus. Zwar sei es unstrittig, dass Terrorismus mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden müsse. Die Frage sei nur wie.

Die Idee eines gemeinsamen „Krieges gegen den Terror“ setze voraus, dass allein militärische Mittel die richtige Antwort auf die Bedrohung durch Extremisten sei, so der britische Außenminister weiter, dessen Land unter der Regierung des ehemaligen Premierministers Tony Blair noch der engste Verbündete der USA im Irak war. Inzwischen will Großbritannien aber seine dort stationierten Truppen wieder abziehen.

Rückbesinnung ist nötig

Mit Blick auf die Ankündigung des künftigen US-Präsidenten Barack Obama, das weltweit kritisierte Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba schließen zu wollen, plädierte Miliband für eine Rückbesinnung auf rechtsstaatliche Prinzipien.

Nur so könne die Antwort auf die Bedrohung durch Terrorismus lauten. Statt bei der Bekämpfung von Extremisten das Hauptaugenmerk darauf zu legen, wer der gemeinsame Feind sei, sollten sich die demokratischen Staaten klar werden, wer sie seien und welche Werte sie teilten. (uh)

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