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Britischer Arbeitsminister tritt zurück

Bei den britischen Konservativen wird derzeit viel gestritten, Premier Cameron hat alle Mühe, seine in Sachen EU-Referendum gespaltene Partei zusammen zu halten. Nun wirft auch noch Arbeitsminister Smith das Handtuch.

Es geht hoch her bei den Tories: Die Partei ist hinsichtlich des EU-Verbleibs gespalten, der britische Arbeits- und Pensionsminister Ian Duncan Smith (Artikelbild) geht auf Konfrontationskurs zu Finanzminister George Osbourne und tritt von seinem Amt zurück.

Der EU-Kritiker und frühere Parteichef der Konservativen, Smith, gab den Sparplänen von Finanzminister George Osborne die Schuld. Diese seien "nicht zu verteidigen", da der vorgestellte Haushalt zugleich Gutverdienern nutze.

Gegenwind aus dem Kabinett

Kritik an der Entscheidung von Smith kam aus dem Kabinett. Premierminister David Cameron teilte mit, er sei "verwirrt und enttäuscht". Verteidigungsminister Michael Fallon sagte, über den Haushalt habe sich vor Osbornes Rede im Parlament das ganze Kabinett verständigt, Smith eingeschlossen, und die Vorschläge seien aus dem Arbeitsministerium gekommen. Die Sozialreform werde trotz des Rücktritts fortgesetzt.

Kritik an Osbourne von Labour und Liberalen

Smith war einer der Minister, die offen für den Austritt Großbritanniens aus der EU werben und damit der offiziellen Linie der Regierung und des Premiers widersprechen. Die Vorsitzenden der Labourpartei und der Liberaldemokraten forderten Osborne auf, ebenfalls zurückzutreten. Der Schatzkanzler, der bisher als aussichtsreicher Kandidat für Camerons Nachfolge an der Parteispitze galt, war wegen der Kürzungen massiv in die Kritik geraten. Er hat bereits Beratungen mit Hilfsorganisationen angekündigt, was die britische Presse als peinlichen Rückzug interpretiert. Über die Kürzungen der Zahlungen an chronisch Kranke und Behinderte wollte die Regierung jährlich 1,3 Milliarden Pfund (1,7 Mrd Euro) sparen.

Das Rennen um die Nachfolge Camerons ist bei den Konservativen bereits in vollem Gange. Osborne gilt als Favorit des Premiers, hat in der Partei aber erbitterte Gegner. Cameron hat angekündigt, bei der Parlamentswahl 2020 nicht wieder zu kandidieren und als einfacher Abgeordneter weiter Politik zu machen.

Die Nachfolge von Smith tritt der bisher für Wales zuständige Minister Stephen Crabb an. Im Ministerium für Wales folgt ihm der bisherige Abgeordnete Alun Cairns nach.

cgn/sti (afp, dpa)

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