Britische Soldaten wegen Kriegsverbrechen angeklagt

Wegen der unmenschlichen Behandlung von Gefangenen müssten die drei Soldaten vor ein britisches Militärgericht, sagte der britische Generalstaatsanwalt Lord Goldsmith am Dienstagabend (20.7.2005) dem Parlament in London. Die Soldaten des Queen's Lancashire Regiments sollen zwischen dem 13. und 15. September 2003 irakische Gefangene in der südirakischen Stadt Basra misshandelt haben. Der 34-jährige Obergefreite Donald P. ist zusätzlich wegen Totschlags angeklagt, weil ein von ihm gequälter Iraker an den Folgen der Verletzungen gestorben sein soll.

Hotelier soll zu Tode geprügelt worden sein

Die drei Männer im Alter zwischen 21 und 34 Jahren werden auf der Grundlage eines Gesetzes angeklagt, mit dem das britische Parlament 2001 den Internationalen Strafgerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag akzeptierte. Allerdings werden die Soldaten nicht vor dem Sondergericht in Den Haag zur Rechenschaft gezogen, sondern in Großbritannien.

Unter den acht weiteren Beschuldigten ist auch der Kommandeur eines Regiments in Basra. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht der Tod von Baha Daud Salim Musa im September 2003 auf einem britischen Militärstützpunkt in Basra. In diesem Fall muss sich der 34-jährige Gefreite Donald P. wegen Totschlags und wegen des Kriegsverbrechens der unmenschlichen Behandlung von Gefangenen verantworten. Der 26-jährige Hotelrezeptionist war von britischen Soldaten in Gewahrsam genommen worden und nach Angaben seines Vaters drei Tage später gestorben. Musas Vater hatte ausgesagt, die Leiche seines Sohnes habe Spuren schwerer Schläge aufgewiesen. Einem Mitgefangenen zufolge sollen die Soldaten dem jungen Iraker den Kopf verhüllt haben, bevor sie ihn traten und schlugen. Dem Kommandeur des Regiments, Oberst Jorge M., wird die Vernachlässigung seiner Amtspflichten vorgeworfen. Der britische Brigadegeneral Geoffrey Sheldon kritisierte am Mittwoch das Verfahren gegen M. Der Oberst habe sofort nach der Unterrichtung vom Tod Mussas eine Untersuchung eingeleitet.

17-Jähriger ertrank

Ebenfalls der unmenschlichen Behandlung von Gefangenen angeklagt wurden der 21-jährige Gefreite Wayne C. und der 22-jährige Soldat Darren F. Sie sollen für Verletzungen weiterer Gefangener verantwortlich sein. Im selben Verfahren sind vier weitere Soldaten wegen weniger schwer wiegender Vergehen angeklagt.

In einem separaten Prozess müssen sich laut Lord Goldsmith vier Soldaten wegen eines tödlichen Vorfalls in Basra im Mai 2003 verantworten. Sie sollen vier wegen Plünderungen festgenommene Iraker geschlagen und anschließend in einen Kanal gestoßen haben. Ein 17-Jähriger ertrank, weil er nicht schwimmen konnte.Der Generalstaatsanwalt sagte weiter, die Staatsanwälte der Militärgerichte seien zufrieden mit der "realistischen Aussicht" auf eine Verurteilung aller Angeklagten. Die Strafverfolgungen seien im öffentlichen Interesse.

"Isolierter, tragischer Vorfall"

Das Queen's Lancashire Regiment erklärte am Mittwoch, der Tod des irakischen Gefangenen sei ein "isolierter, tragischer Vorfall, der niemals hätte geschehen dürfen". Allerdings dürfe nicht vergessen werden, dass Basra im September 2003 eine "extrem gefährliche und sehr schwierige Stadt" gewesen sei, fügte der Regiments-Befehlhaber Sheldon hinzu.

Bisher 800 Vorwürfe untersucht

Wegen der Misshandlung irakischer Zivilisten im Mai 2003 hatte ein britisches Militärgericht in Osnabrück Ende Februar bereits drei britische Soldaten verurteilt. Zwei von ihnen bekamen in einem Berufungsverfahren mildere Strafen. Die Soldaten hatten die Misshandlungen begangen, nachdem sie angewiesen worden waren, gegen Plünderer in einem Vorratslager nahe Basra vorzugehen. Großbritannien hat rund 8.500 Soldaten im Irak stationiert. Bislang gab es fast 800 Untersuchungen zu Todesfällen, Körperverletzung und Eigentumsdelikten. (stu)