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Rechtsextremismus

Britische Regierung verbietet Neonazi-Gruppierung

Erstmals wird in Großbritannien eine rechtsextreme Gruppe als Terrororganisation verboten. Auf ihrer Internetseite verbreitete die "National Action" rassistische Parolen zur angeblichen Überlegenheit der Weißen.

Die Polizei beim Aufmarsch von Aktivisten der Neonazi-Gruppierung National Action(picture-alliance/empics/P. Byrne)

Die Polizei beim Aufmarsch von Aktivisten der Neonazi-Gruppierung "National Action"

Die Neonazi-Bewegung sei "rassistisch, antisemitisch und homophob". Die Organisation schüre Hass, verherrliche Gewalt und verbreite eine niederträchtige Ideologie, sagte Innenministerin Amber Rudd zu dem Verbot in London.

Es handelt sich nach Angaben eines Ministeriumssprechers um das erste derartige Verbot einer rechtsextremen Gruppe aufgrund des "Terrorism Act 2000", eines Gesetzes zur Abwehr des Terrorismus. Das Verbot bedeutet konkret, dass sich Menschen durch die Unterstützung der Gruppe oder durch die Mitgliedschaft strafbar machen.

Sorge vor Rechtsextremismus

Das Verbot soll vom kommenden Freitag an gelten. Eine Kampagne gegen Antisemitismus begrüßte die Maßnahme und sprach von einem klaren Zeichen gegen Gewalt. Die Neonazi-Gruppe präsentiert sich im Internet als Ort für junge Nationalisten, die sich dort, so der Wortlaut auf der Internetseite "vernetzen, sozial engagieren und kreativ sein" könnten. In diesem Jahr veranstaltete sie eine Wahl zur "Miss Hitler 2016".

In Großbritannien wächst die Angst vor Übergriffen aus dem rechten Spektrum. Ein 52-Jähriger hatte im vergangenen Juni die Labour-Abgeordnete und Brexit-Gegnerin Jo Cox im nordenglischen Birstall ermordet. Der Täter wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Er soll in seiner Wohnung Nazi-Andenken gehortet haben. Cox hatte sich stark für Flüchtlinge eingesetzt. Den tödlichen Anschlag auf Cox hatte die Gruppe begrüßt und den Attentäter gewürdigt.

cgn/uh (afp, dpa)