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Brexit

Britische Regierung schlägt Termin für Austritt vor

Nun steht es fest: Großbritannien wird die Europäische Union am 29. März 2019 um Mitternacht verlassen. Das exakte Datum soll laut Regierung in einem Gesetz festgeschrieben werden.

Das Datum selbst war bereits abgeleitet worden, weil am 29. März 2017 die zweijährige Phase der Scheidungsverhandlungen mit der Europäischen Union begonnen hatte. Allerdings tauchte der 29. März 2019 in keinem Gesetz auf. Dies soll sich nun ändern. Das exakte Austrittsdatum inklusive Uhrzeit (23:00 Uhr Ortszeit, 00:00 Uhr MEZ) werde in einem Zusatzartikel zum Austrittsgesetz verankert, das derzeit vom Parlament in London beraten wird, erklärte der für den Austritt aus der EU zuständige Minister David Davis.

Angst vor Verzögerungen

Zuvor hatten sich britische Abgeordnete besorgt gezeigt, weil das genaue Austrittsdatum bislang nicht im britischen Recht verankert ist. Die Riege der Brexit-Befürworter befürchtet bereits jetzt, dass dass es wegen der schleppend verlaufenden Gespräche zu Verzögerungen kommen könnte. Das Parlament soll in der kommenden Woche über Änderungen am Entwurf über das Brexit-Gesetz beraten. Bis zur endgültigen Abstimmung dürften allerdings noch Monate vergehen.

Am Donnerstag hatte in Brüssel die sechste Runde der Brexit-Gespräche zwischen Vertretern Londons und der EU begonnen. Die Gespräche sind diesmal auf zwei anstatt auf vier Tage angesetzt. Einer der wesentlichen Streitpunkte sind die Finanzforderungen der EU, die von EU-Parlamentspräsident Antonio Tarjani unlängst auf 50 bis 60 Milliarden Euro geschätzt wurden.

djo/cgn (afp, rtr)