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Gescheiterte Regierungsbildung

Britische Regierung ruft Neuwahlen für Nordirland aus

Die Frist zur Beilegung der Regierungskrise ist abgelaufen, die Regierungsbildung gescheitert. In gut sechs Wochen müssen die Nordiren ein neues Regionalparlament wählen.

Die katholische Sinn-Fein-Partei nominierte keinen Nachfolger für den in der vergangenen Woche zurückgetretenen Vize-Regierungschef Martin McGuinness. Damit gilt die Koalitionsregierung mit der protestantischen DUP (Democratic Unionist Party) als gescheitert. Die Neuwahlen sind für den 2. März angesetzt. Das gab der britische Nordirland-Minister James Brokeshire bekannt.

Streit um Energie-Projekt

Auslöser der Krise war der Streit über ein misslungenes Förderprogramm für erneuerbare Energien in Heizanlagen. Es soll den Steuerzahler Hunderte Millionen britische Pfund gekostet haben. Die katholisch-republikanische Sinn-Fein-Partei hatte daher die Regierungskoalition mit der pro-britischen und protestantischen DUP aufgekündigt. Vize-Regierungschef MartinMcGuinness trat zurück. McGuinness ist schwer krank, betonte jedoch, dass dies nichts mit seinem Rücktritt zu tun habe.

Nordirland - Martin McGuinness, Deputy First Minister (Reuters/C. Kilcoyne)

Für den zurückgetretenen Vize-Regierungschef Martin McGuinness konnte kein Nachfolger gefunden werden

Die britische Premierministerin Theresa May hatte noch kurz vor Ablauf der Frist vergeblich per Telefon versucht, den Streit zu schlichten. Nordirland gehört zum Vereinigten Königreich und teilt sich eine Insel mit der südlich und westlich gelegenen Republik Irland. Die Region umfasst sechs der einstmals neun Grafschaften der Provinz Ulster.

Geteilte Macht

Seit dem Friedensabkommen von 1998 gilt für Nordirland die Regelung, dass die Macht zwischen den katholisch-republikanischen Kräften und den pro-britischen protestantischen Unionisten geteilt wird. Das hat zur Folge, dass bei einer Vakanz des Postens des Vize-Regierungschefs automatisch auch die Funktion des Regierungschefs ihre Grundlage verliert. Diesen Posten hat die frühere Wirtschaftsministerin Arlene Foster von der Democratic Unionist Party (DUP) inne.

Nordirland | Wahlen in Nordirland (Getty Images/C. McQuillan)

Arlene Foster bei einer Pressekonferenz im Parlament in Belfast

Nordirland-Minister Brokenshire hat bereits Befürchtungen geäußert, es könne zu einer zweiten Wahl kommen. Für den Fall, dass es auf Dauer nicht gelingen sollte, eine Regionalregierung zu bilden, wird bereits darüber spekuliert, Nordirland könne wieder direkt aus London regiert werden. Auch über eine Einbeziehung der irischen Regierung in Dublin wurde spekuliert. Brokenshire sagte dazu der BBC: "Ich denke über keinerlei Alternativen zur Regionalregierung in Nordirland nach."

Nordirland und der Brexit

Ein Ende der regionalen Selbstverwaltung in Nordirland wäre ein heftiger Rückschlag im Bemühen um eine Aussöhnung zwischen Katholiken und Protestanten in der Region. Auch der geplante Brexit bedroht den Friedensprozess. Befürchtet wird, dass der EU-Austritt Großbritanniens zu Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland führen könnte.

Bei der Abstimmung über den britischen Austritt aus der EU hatten 56 Prozent der nordirischen Teilnehmer für den Verbleib gestimmt. Die DUP war die einzige der großen Parteien, die zur Befürwortung des Brexit aufrief. Die Regierung in London will das Verfahren für den Brexit bis Ende März in Gang setzen. Unter den derzeitigen Bedingungen ist unklar, wie Nordirland bei den Brexit-Verhandlungen vertreten sein soll.

rk/wl (afp, dpa)

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