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Großbritannien

Britische Premierministerin May stellt Wahlprogramm vor

Drei Wochen vor der Parlamentswahl in Großbritannien legen die regierenden Konservativen ihr Wahlprogramm vor. Premierministerin May kündigte an die Einwanderung zu kappen.

"Eine zu schnelle und zu hohe Einwanderung erschwert den Aufbau einer Gesellschaft, die zusammenhält", sagte die britische Premierministerin Theresa May bei der Vorstellung ihres Wahlprogramms im englischen Halifax.

Britische Arbeitgeber, die Fachkräfte aus einem Nicht-EU-Land einstellen, müssen laut dem Programm der Konservativen künftig eine doppelt so hohe Abgabe pro Person bezahlen wie bislang. Für Kleinunternehmen liegt sie derzeit bei umgerechnet 420 Euro im Jahr und für größere Unternehmen bei bis zu 1160 Euro.

Nicht-EU-Ausländer sollen auch mehr für Leistungen des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS (National Health Service) zahlen. Mit den daraus erzielten zusätzlichen Einnahmen sollen die Ausbildungsprogramme für britische Staatsbürger ausgebaut werden.

Zuwanderung soll auf unter 100.000 pro Jahr gedrückt werden

May bekräftigte, die Zahl der Einwanderer insgesamt deutlich senken zu wollen und die Freizügigkeit für EU-Ausländer aufzuheben. Insgesamt soll der so genannte Zuwanderungsüberschuss auf unter 100.000 Ausländer pro Jahr gesenkt werden. Damit ist die Differenz zwischen Zu- und Abwanderung gemeint. Zuletzt lag sie bei 273.000 Menschen.

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EU beschließt Brexit-Fahrplan

Die Einwanderung spielte bei der Volksabstimmung über den Austritt Großbritanniens aus der EU vom Juni 2016 eine zentrale Rolle. Damals stimmten fast 52 Prozent der Briten für den Brexit. Die Arbeitslosenquote in Großbritannien liegt bei 4,6 Prozent. Maßnahmen gegen die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte sind angesichts des Fachkräftemangels umstritten.

Konservative vor Labour

Die Briten wählen am 8. Juni vorzeitig ein neues Parlament. May will sich so mehr Rückendeckung für die Brexit-Verhandlungen mit Brüssel verschaffen. Die Konservativen liegen in Prognosen weit vor der oppositionellen Labour-Partei. Laut einer aktuellen Erhebung des Instituts Yougov verloren die Konservativen zuletzt allerdings vier Prozentpunkte auf 45 Prozent. Labour gewann dagegen einen Punkt auf 32 Prozent.

uh/pab (dpa, rtr, afp)

     

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