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Aktuell Nahost

Britische Polizei hat Fragen an Zipi Livni

Die Polizei in Großbritannien hat die ehemalige israelische Außenministerin Zipi Livni zu einer Anhörung eingeladen. Es geht um mögliche Kriegsverbrechen ihrer Regierung während des ersten Gazakrieges.

Das Außenministerium in Tel Aviv reagierte empört auf die britische Anfrage. "Von einem engen Verbündeten wie Großbritannien hätten wir ein anderes Verhalten erwartet", hieß es.

Livni, derzeit Mitglied der Opposition, erhielt die Einladung zu dem „freiwilligen Interview“ zum Gazakrieg vor ihrem Großbritannienbesuch an diesem Wochenende. Prompt wurde ein politischer Schachzug in die Wege geleitet. Nach einer Intervention des israelischen Außenministeriums wurde eine Zusammenkunft mit dem Nahost-Staatssekretär Tobias Ellwood protokollarisch in einen Staatsbesuch umgewandelt, um Livni diplomatische Immunität zu garantieren, wie israelische und britische Medien meldeten.

Die liberale Politikerin Zipi Livni war von Januar 2006 bis März 2009 Außenministerin von Israel. 2009 hatte ein britisches Gericht auf Antrag palästinensischer Aktivisten einen Haftbefehl gegen Livni wegen ihrer Rolle während der Gazaoffensive erlassen.

"Operation Gegossenes Blei"

Der erste Gaza-Krieg wurde auch als "Operation Gegossenes Blei" bekannt. Die Militäroperation als Reaktion auf den jahrelangen Beschuss israelischer Städte mit Tausenden Raketen aus dem Gazastreifen lief vom 27. Dezember 2008 bis zum 18. Januar 2009, als Israel einen einseitigen Waffenstillstand erklärte. Israel gab die Zahl der getöteten Palästinenser mit 1166 an und sprach von 295 Zivilisten unter den Opfern, eine palästinensische Menschenrechtsorganisation spricht von 1417 Getöteten, davon 926 Zivilisten. Auch die Angaben darüber, wie viele der Opfer Kinder waren, gehen weit auseinander.

hf/uh (afp, dpa)

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