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Aktuell Europa

Briten zurück auf die Insel?

Großbritanniens Konservative wollen der europäischen Integration den Rücken kehren. Laut Innenministerin May ist die Kündigung einer Reihe von EU-Abkommen im Bereich Justiz und Strafverfolgung geplant.

Die Briten bleiben sperrige EU-Mitglieder. Die Konservativen von Premierminister David Cameron, die zusammen mit den Liberaldemokraten regieren, möchten sich aus vielen Projekten der europäischen Integration wieder zurückziehen. Innenministerin Theresa May sagte im Parlament in London, Großbritannien wolle aus 130 EU-Projekten im Bereich Polizei und Justiz aussteigen, darunter der europäische Haftbefehl oder die Zusammenarbeit in grenzüberschreitenden Computer-Fahndungsdateien. Die Regierung plane dabei zunächst alle Abkommen zu kündigen und in einem weiteren Schritt den Beitritt zu denjenigen Abkommen wieder zu beantragen, die Großbritannien beibehalten wolle.

Sonderklauseln für die Briten

Im EU-Vertrag von Lissabon hatte Großbritannien für sich eine Sonderregel ausgehandelt, das sogenannte "Opt-out"-Recht, das einen Ausstieg aus vielen europäischen Rechtsregeln bis 2014 erlaubt.

Die konservative Innenministerin May bekräftigte jetzt, dass London von diesem Ausstiegsrecht Gebrauch machen wolle. Innerhalb von zwei Jahren sollten viele Maßnahmen und Projekte, die 2009 mit dem Vertrag von Lissabon unter EU-Hoheit gefallen sind, wieder in Eigenregie verfolgt werden.

Koalitionspartner skeptisch

Die Regierung will mit ihrem Vorstoß offensichtlich der wachsenden Zahl von Europa-Skeptikern in den eigenen Reihen entgegenkommen. Ob der liberaldemokratische Koalitionspartner dabei mitmacht ist fraglich. Die britischen Liberalen stehen einer massenhaften Aufkündigung von EU-Abkommen skeptisch gegenüber. May räumte denn auch ein, dass vor einem entsprechenden Antrag an die Europäische Union zunächst eine einheitliche Haltung innerhalb der Regierung gefunden werden müsse. Auch müsste das Parlament einem solchen Schritt zustimmen.

qu/wl (dpa, rtr)