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Europa

Briten wollen Kürzungen im EU-Haushalt

Großbritanniens Premierminister zeigt sich vor den Verhandlungen um den EU-Haushalt kämpferisch, während zuhause der Druck auf die Regierung wächst. Umfragen zufolge wollen die meisten Briten einen Ausstieg aus der EU.

Jüngsten Meinungsumfragen zufolge würden 56 Prozent der Briten in einem Referendum sicher oder wahrscheinlich für einen Austritt aus der EU stimmen. Nur 30 Prozent gaben an, für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union zu sein. Der Wunsch nach einem Ausstieg ging quer durch die drei größten politischen Parteien.

Das Thema Europa spaltet von jeher Premierminister David Camerons konservative Partei. In der Vergangenheit ging der Streit eher um institutionelle Fragen, etwa um Nachverhandlungen zu Details der britischen Verpflichtungen gegenüber der EU. Jetzt geht es um Geld. Das versteht jeder, und die Gruppe derjenigen in der Partei, die sich offen zu einem Austritt aus der Union bekennen, wächst beständig.

David Cameron . REUTERS/Toby Melville

Cameron vertritt in Brüssel nationale Interessen

"Wir sehen eine jüngere Generation von Politikern, die deutlich populistischer sind und vor allem skeptisch gegenüber der EU", erklärt der Politikwissenschaftler Andy Mycock von der Universität Huddersfield. Das mache es schwieriger für David Cameron, allgemeine britische Interessen zu vertreten und trotzdem das Gespür für britische Verpflichtungen gegenüber der EU nicht zu verlieren, so Mycock gegenüber der Deutschen Welle.

Mühsamer Kampf ums Geld

Dem Premierminister steht eine harte Auseinandersetzung bei den Brüsseler Haushaltsverhandlungen bevor. Beobachter erwarten, dass Cameron sich für Kürzungen der zukünftigen EU-Ausgaben einsetzt. Das Europäische Parlament will das Budget dagegen um sechs Prozent erhöhen. Anfang November forderten euroskeptische Abgeordnete der konservativen Regierungspartei gemeinsam mit der Labour-Opposition zu Kürzungen im zukünftigen EU-Haushalt auf. Experten meinen, das mache es für den britischen Premier unmöglich, mit guten Nachrichten für die Konservativen nach London zurück zu kehren, was wiederum den Ruf nach einem Referendum zu Großbritanniens Verbleib in der EU lauter werden lasse.

David Cameron möchte die Frage nach einem Volksentscheid bis zur nächsten Wahl vertagen - das wäre regulär 2015. Vorgezogene Wahlen würden wohl das Ende seiner Regierung bedeuten, denn seine konservativ-liberalen Koalitionspartner lehnen ein Referendum ab.

Jean-Claude Juncker, Yannis Stournaras and Draghi AFP PHOTO GEORGES GOBET (Photo credit should read GEORGES GOBET/AFP/Getty Images)

Die EU-Finanzminister haben ein Mehrjahresbudget ausgearbeitet

Die EU-kritischen Flügel in Camerons Partei schlagen derweil Kapital aus den EU-kritischen Umfragen. Die Grundlagen des britischen EU-Beitritts seien verfälscht worden, schreibt der konservative Abgeordnete Daniel Hannan diese Woche in einem Kommentar in der Zeitung "The Guardian". Statt mehr Miteinander seien nationale Gegensätze geschürt worden: "Man bedenke die erstaunliche Tatsache, dass unser Netto-Haushaltsbeitrag 2011 höher war, als alle Ersparnisse durch die Ausgabenkürzungen der Regierung zusammen. Jeder Penny aus unserem Sparprogramm geht nach Brüssel."

Sparprogramm schürt Skepsis

Öffentliche Ausgaben in Großbritannien werden massiv gekürzt; die Maßnahmen betreffen große Teile der Bevölkerung. Diese Kürzungen gepaart mit der Eurokrise, so der Politologe Andy Mycock, tragen maßgeblich zur momentanen Anti-EU Haltung der Briten bei.

Meinungsumfragen seien allerdings dehnbare Indikatoren, meint Mycock. In den vergangenen 20 Jahren habe es ein beständiges Auf und Ab in der Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft gegeben, je nach herrschender politischer Meinung und wirtschaftlicher Situation im Land. Aber: "Sobald klar wird, dass ein Austritt aus der EU erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen für das britische Volk haben würde, würde man wohl doch nicht dafür stimmen."

Solange seine Partei in der Europa-Frage gespalten bleibt, kann David Cameron den Ruf nach einem Referendum nicht ignorieren. Den Konservativen laufen zudem die Wähler weg, und zwar in Richtung der europafeindlichen UK Independence Party (UKIP). Einst eine Randerscheinung, hat die Partei mit sieben Prozent der Stimmen deutlich in der Wählergunst zugelegt.

The headquarters of the EZB Gebäude JOHANNES EISELE/AFP/GettyImages)

Ein rotes Tuch für viele Briten: die Europäische Zentralbank

Anti-EU-Rhetorik

Der UKIP sei es gelungen, Einfluss auf die Debatte zu nehmen, meint John Whittaker, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Lancaster und früher selbst UKIP-Abgeordneter.

"Es gibt viele Horrorgeschichten über einen Austritt aus der Europäischen Union; dass zum Beispiel der Handel mit der EU darunter leiden würde" so Whittaker im Gespräch mit der Deutschen Welle. "Vielleicht gäbe es diesen Effekt am Rande sogar - aber andererseits gibt es für andere EU-Mitglieder jede Menge Gründe, weiter mit Großbritannien Handel zu treiben."

Es wäre also nicht sehr schwierig, Handelsbeziehungen zu knüpfen, vielleicht ähnlich der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) oder bilateralen Abkommen wie mit der Schweiz, resümiert der Wirtschaftswissenschaftler.

Ein Referendum in Großbritannien zum Verbleib in der EU ist in dieser Legislaturperiode nicht sehr wahrscheinlich. Beobachter sind allerdings überzeugt, dass das Thema im Wahlkampf 2015 eine große Rolle spielen wird.

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