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Europa

Briten wollen Iren freie Fahrt ermöglichen

Die britische Regierung sieht auch nach dem Brexit keinen Bedarf für Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Das geht aus einem neuen Positionspapier hervor. Die EU ist skeptisch.

Wünschenswert sei ein nahtloser und reibungsfreier Grenzverkehr ohne eine "physische Grenz-Infrastruktur und Grenzposten", heißt es in einem Strategiepapier, das die britische Regierung an diesem Mittwoch offiziell vorlegen will. Es werde kein Zurück zu einer befestigten Grenze zwischen den beiden Teilen der irischen Insel geben. Stattdessen solle ein neues Zollabkommen mit der EU so ausgestaltet werden, dass Grenzposten nicht notwendig seien.

"Das Papier (...) ruft die EU dazu auf, diesen Zielen ebenfalls Vorrang einzuräumen, indem sie ein rasches Abkommen ins Auge fasst", hieß es in einer vorab verbreiteten Mitteilung. Beide Seiten müssten bei dem Thema Flexibilität zeigen, ergänzte ein Vertreter der Regierung in London.

Britische und irische Staatsbürger sollen sich zudem weiterhin ungehindert zwischen Großbritannien und Irland bewegen können. Unklar ist allerdings, wie London die Einreise anderer Staatsbürger an der irisch-nordirischen Grenze kontrollieren will.

Hin und her

Die Grenzfrage ist einer der größten Streitpunkte in den Brexit-Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien. Zehntausende Menschen passieren jeden Tag die rund 500 Kilometer lange Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland - ohne Zoll- oder Einreisekontrollen.

In der Europäischen Union ist die britische Idee einer "unsichtbaren Grenze" bereits auf Skepsis gestoßen. Großbritannien könne nicht die Nutzen des grenzenlosen Binnenmarktes auch nach einem EU-Austritt genießen, heißt es aus Brüssel. Der Brexit soll am 29. März 2019 vollzogen werden; das Land strebt dann ein Freihandelsabkommen mit der EU an.

wa/myk (rtr, dpa)

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