Briten wollen Banken an Krisenkosten beteiligen

Ein paar neue Regeln für die Managerbezahlung, ein wenig mehr Überwachung der Banken – das, aber nicht viel mehr war mit den Briten zu machen beim Thema Finanzmarkt-Regulierung. Schließlich ist die britische Hauptstadt London das wichtigste Finanzzentrum Europas – und das sollte auch nach der Finanzkrise nicht allzu sehr an die Kandare genommen werden.

Bisher. Denn auf dem G20-Finanzministertreffen im schottischen St. Andrews hat Großbritanniens Premier Gordon Brown ganz andere Töne angeschlagen. Er will die Banken nun bei der Bewältigung der Krisenlasten stärker in die Pflicht nehmen. Und zeigte sich sogar für eine globale Finanzmarktsteuer offen. Diese von Deutschland und Frankreich ins Spiel gebrachte Idee hatten die Briten bisher immer rundheraus abgelehnt.

Die Verursacher sollen auch zahlen

Brown mahnte einen neuen "Wirtschafts- und Sozialvertrag" zwischen Banken und der Öffentlichkeit an. Nach den Milliardenhilfen für die taumelnde Finanzwelt aus Steuermitteln, müsse künftig eine gerechte Verteilung zwischen Risiken und Gegenleistungen sichergestellt sein. Steuerzahler dürften nicht mehr für die Fehler der Banker zur Kasse gebeten werden. "Es ist nicht hinnehmbar, dass der Erfolg in diesem Sektor von wenigen eingeheimst wird, die Kosten für Versagen aber uns allen aufgebürdet werden", sagte Brown vor den G20-Ministern.

Bausteine könnten eine weltweite Steuer auf Finanztransaktionen, eine Versicherungsgebühr oder neue Regeln zum Grundkapital der Banken sein. Solche Regeln müssten für alle Finanzzentren der Welt gelten. Einen Alleingang schloss Brown allerdings aus. "Großbritannien wird sich nicht bewegen, solange die anderen nicht mitmachen", stellte er klar.

USA nicht einverstanden

Bevor eine solche Steuer Realität wird, müssen aber die Amerikaner gewonnen werden. Und die äußerten sich auf dem Treffen skeptisch. "Das ist nichts, zu dessen Unterstützung wir bereit wären", sagte US-Finanzminister Timothy Geithner.

Der neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach nach seinem ersten internationalen Auftritt im neuen Amt dennoch von "beachtlichen Fortschritten". Schon Bundeskanzlerin Angela Merkel und sein Vorgänger Peer Steinbrück hätten sich für die Steuer eingesetzt. Es sei natürlich richtig, dass der Finanzsektor beteiligt werde.

Auf dem Weltfinanzgipfel Ende September in Pittsburgh hatten die G20 beschlossen, auszuloten, wie die mit Staats-Milliarden massiv gestützte Finanzwirtschaft am Abbau der ungeheuren Krisenlasten beteiligt werden kann. Kanzlerin Angela Merkel hatte Ende September erklärt, eine Finanzmarktsteuer könne nur international durchgesetzt werden. Es müsste am Ende aber eine G20-Vereinbarung geben, da diese Ländergruppe einen Großteil der Weltwirtschaft abbilde. Auch Bundespräsident Horst Köhler hatte die neue Regierung aus Union und FDP aufgerufen, sich mit Nachdruck für eine Abgabe auf internationale Finanztransaktionen einzusetzen. Die FDP hatte sie bisher allerdings als falsches Signal abgelehnt.

Konjunkturprogramme sollen weiter laufen

Brown und Geithner warnten erneut vor einem verfrühten Ausstieg aus den Krisenprogrammen. Dies würde Wirtschaft, Arbeitsmärkte und Haushalte noch mehr belasten. Brown sagte: "Es wäre gefährlich, die wirtschaftliche Erholung aufs Spiel zu setzen, indem plötzlich die Investitionen abgeschnitten werden, die Familien und Unternehmen bei der größten Herausforderung seit einer Generation helfen." Wenn schließlich die Zeit für einen Ausstieg gekommen sei, müssten die Länder auch dabei koordiniert vorgehen.

Schäuble sagte, es sei Konsens, dass es kein einheitliches Datum für einen Ausstieg gebe. Es gelte angesichts der Unsicherheiten über die künftige Entwicklung - trotz aller positiven Anzeichen – weiter der Satz der Kanzlerin: "Wir fahren auf Sicht."

Autor: Manfred Götzke (dpa, rtr, afp)

Redaktion: Siegfried Scheithauer