Briten sagen "No" zu Wahlrechtsreform
7. Mai 2011
Es war der ehrgeizige Versuch, das Wahlrecht der ältesten Demokratie der Welt zu reformieren - doch die Briten wollen an ihrem bisherigen Mehrheitswahlsystem festhalten. Bei einem Referendum sprachen sich fast 68 Prozent der Wähler gegen Änderungen aus.
Das "Nein" zur Reform ist eine herbe Niederlage für die Liberaldemokraten, die seit einem Jahr als Junior-Partner mit den konservativen Tories regieren. Die "LibDems" von Vizepremier Nick Clegg hatten sich seit langem für eine Wahlrechtsreform ausgesprochen und die Volksabstimmung sogar zur Bedingung für ihre Regierungsbeteiligung gemacht. Die Konservative Partei von Premierminister David Cameron wollte hingegen am bisherigen Mehrheitswahlrecht festhalten. Die Wahlkampagne stellte die Koalitionspartner vor eine Zerreißprobe.
Kleinere Parteien benachteiligt
Kritiker bemängeln, dass Wahlergebnisse nach dem bestehenden Mehrheitswahlrecht nicht die tatsächliche Wählerzahl einer Partei widerspiegeln, sondern nur gewonnene Wahlkreise. Denn es zieht nur der Kandidat mit den meisten Stimmen im Wahlkreis ins Parlament ein. Die restlichen Stimmen, vor allem jene kleinerer Parteien, verfallen einfach. Das von den Liberaldemokraten befürwortete sogenannte Alternativstimmenwahlrecht sollte die Chancen eben dieser kleineren Parteien verbessern.
Neben der Niederlage im Referendum mussten die Liberaldemokraten auch Verluste bei den parallel stattfindenden Regional- und Kommunalwahlen hinnehmen. Clegg sprach von einem "bitteren Schlag" für seine Partei. Die Liberalen hätten die "Hauptlast und die Schuld" für die radikalen Sparmaßnahmen der Koalitionsregierung abbekommen.
"Lehren daraus ziehen"
Clegg war in den vergangenen Monaten immer wieder vorgeworfen worden, Wahlkampfversprechen gebrochen zu haben. So hatte er zugesagt, dass die Studiengebühren nicht erhöht würden. Genau das aber war passiert. Auch bei den Sozialkürzungen sei der Vizepremier in der Koalition zu viele Kompromisse eingegangen, meinen Kritiker.
"Wir müssen Lehren daraus ziehen", kündigte Clegg noch am Wahlabend an. Einen Rückzug aus der Regierung mit den Tories schloss er jedoch aus. Auch Premierminister Cameron erklärte, er wolle die Koalition fortführen.
Autor: Christian Walz (afp, dpa, rtr)
Redaktion: Susanne Eickenfonder