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Europa

Briten-Referendum lässt östliche EU-Staaten zittern

EU-Staaten in Mittel- und Osteuropa wie Polen, Bulgarien und Rumänien befürchten, dass ein Brexit negative Folgen hätte. Dabei geht es nicht nur um Wirtschaft und Migration.

Nach der EU-Osterweiterung war Großbritannien eines der ersten Alt-Mitglieder, die ihren Arbeitsmarkt für Neuankömmlinge öffneten. Nicht zuletzt deshalb sind in den vergangenen Jahren immer mehr Akademiker und Facharbeiter aus Osteuropa ins Land gekommen. 2014 erreichte die Netto-Zuwanderung (also neue Einwanderer abzüglich derer, die das Land verlassen haben) die Rekordzahl von 330.000. Die meisten kamen aus Polen. Derzeit leben und arbeiten knapp eine Million Polen in Großbritannien. Dazu kommen weitere 200.000 Bulgaren und Rumänen. Ob nach einem möglichen Brexit die Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit der EU-Bürger in Großbritannien weiterhin gewährleistet wird, ist mehr als fraglich. "Wir machen uns Sorgen, dass polnische Arbeitnehmer nach einem Brexit ihr Recht auf Freizügigkeit einbüßen. Vielleicht werden einige von ihnen aufgefordert, das Land zu verlassen", sagt Dariusz Rosati, EU-Parlamentarier und ehemaliger Außenminister Polens, im Gespräch mit der DW. Entsprechende Signale seien schon in London zu vernehmen, meint der Europa-Politiker.

Jedenfalls wäre der Rechtsstatus osteuropäischer Arbeitnehmer nicht klar definiert, sollten die Brexit-Anhänger beim Referendum am 23. Juni gewinnen, sagt Rosati. Der bulgarische EU-Abgeordnete Andrey Kovatchev versichert zwar, dass Arbeitnehmer und Studenten aus anderen EU-Staaten, die sich in Großbritannien aufhalten, nichts zu befürchten hätten. Für diejenigen, die erst noch auswandern wollen, sehe die Sache allerdings anders aus. Das glaubt auch der Grieche Militiadis Kyrkos, der für die sozial-liberale Partei To Potami im Europaparlament sitzt: EU-Bürger, die heute auf der Insel arbeiten, dürften dies auch nach einem Brexit tun. Neuzugänge würden jedoch zunehmend schwieriger. Das wäre eine schlechte Nachricht für die Griechen. Denn immer mehr Menschen aus dem krisengebeutelten Land sind auf der Suche nach einem Job in Großbritannien: Mindestens 41.000 waren es seit Ausbruch der Schuldenkrise im Jahr 2010. Außerdem gilt die Insel als bevorzugter Studienort für die griechische Mittelschicht.

Die Akropolis in Athen (Foto: dpa)

Der Brexit als Präzedenzfall für Griechenland?

Großbritannien als begehrter Partner

Für die Osteuropäer ist Großbritannien viel mehr als ein beliebter Studien- und Arbeitsort: nämlich ein begehrter politischer Partner - gerade in Brüssel. Vor allem die Polen hätten traditionell enge Beziehungen zum Vereinigten Königreich und nicht zuletzt ähnliche Vorstellungen von einer dynamischen Wirtschaft - anders als Franzosen und Südeuropäer, meint Dariusz Rosati. Ob die Verständigung mit den Briten gelegentlich als Gegenentwurf zur deutsch-polnischen Zusammenarbeit betrachtet wird? Rosati versichert, es gehe nicht darum, Deutschland durch Großbritannien zu ersetzen. Polen brauche beide Länder als Partner. Dass die wirtschaftsliberale Grundeinstellung der Briten in weiten Kreisen auf Anerkennung stößt, bestätigt David McAllister, deutscher EU-Abgeordneter schottischer Herkunft und ehemaliger Ministerpräsident Niedersachsens. "Wenn es darum geht, finanz- und wirtschaftspolitische Vernunft walten zu lassen und die EU im globalen Vergleich wettbewerbsfähiger zu machen, waren die Briten immer ein ganz wertvoller und zuverlässiger Partner", erläutert der CDU-Politiker im Gespräch mit der DW.

Doch Wirtschaft ist nicht alles. Vor allem in der Sicherheitspolitik kommt London eine Sonderrolle zu, die man in Osteuropa nach einem EU-Austritt schmerzlich vermissen würde. Denn ohne die Briten wäre eine europäische Verteidigungsgemeinschaft wohl genauso wenig denkbar, wie eine Währungsunion ohne die Deutschen: Das liegt nicht zuletzt daran, dass Großbritannien die höchsten Rüstungsausgaben in der EU aufweist - noch vor Frankreich. "Angesichts der Bedrohungen aus dem Osten und der Unberechenbarkeit Russlands würde ein Brexit die EU sehr schwächen", mahnt der ehemalige polnische Außenminister Rosati. Auch der bulgarische EU-Politiker Kovachev sieht erhebliche sicherheitspolitische Risiken für Europa, sollten sich die Briten beim anstehenden Referendum tatsächlich für einen Alleingang entscheiden.

Griechenland als nächster Exit-Kandidat?

In diesem Fall würde der Artikel 50 des EU-Vertrags einen Rahmen für den Austritt vorgeben. Demnach hätten alle Beteiligten mindestens zwei Jahre Zeit, einen Austrittsvertrag auszuhandeln. Unbeabsichtigte Nebenwirkung: Ein Abschied Großbritanniens könnte auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten eine Austrittsdebatte lostreten, "falls wir die Europapolitik Populisten überlassen", gibt Kovachev zu bedenken. Ob das in Griechenland der Fall sein könnte? Schließlich erlebten die Griechen bereits im vergangenen Sommer ein Zwietracht stiftendes Referendum über die Europapolitik von Linkspremier Alexis Tsipras. Derzeit sieht EU-Parlamentarier Kyrkos allerdings keinen Grund zur Panik: "Ich glaube, dass bei dieser Regierung mittlerweile Einsicht eingekehrt ist", sagt der sozialdemokratische Politiker. Der Härtetest für Europas Zukunft wäre nicht Griechenland, sondern vielmehr Frankreich, sollte Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2017 ein Überraschungserfolg gelingen, glaubt Kyrkos.

Bei aller Sorge um die Briten gibt sich David Mc Allister immer noch relativ gelassen. Er setze darauf, dass sich am Ende der britische "common sense" durchsetzt. Immerhin würden alle wirtschaftlichen Argumente dafür sprechen, dass das Vereinigte Königreich als Vollmitglied in der EU besser aufgehoben sei. Und wie auch immer das Referendum am 23. Juni ausgeht: "Wir werden eine grundsätzliche Debatte in Europa führen müssen", mahnt der CDU-Politiker.

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