Briten verschärfen Anti-Terror-Gesetze

In London sagte Innenministerin Theresa May, im Zentrum der neuen gesetzlichen Regelungen stehe die Abwehr von Gefahren, die von heimkehrenden islamistischen Kämpfern aus Syrien und im Irak ausgingen. Bisher sind nach Angaben der Behörden mehr als 500 Briten nach Syrien gereist, um dort zu kämpfen. May erklärte, einige Kämpfer würden zeitweise an der Rückkehr gehindert, um sicherzustellen, dass diese "nur zu unseren Bedingungen" heimreisen dürften. Im September hatten die Behörden die Terror-Alarmstufe von "substanziell" auf "ernst" angehoben. Dies bedeutet, dass sie eine terroristische Attacke als "sehr wahrscheinlich" betrachten.

Das Anti-Terror-Maßnahmenpaket sieht vor, dass Terrorverdächtige künftig innerhalb Großbritanniens zum Umzug gezwungen werden können. Die britischen Grenzbehörden sollen in die Lage versetzt werden, Pässe von Briten und Ausländern für bis zu 30 Tage einzuziehen, wenn der Verdacht einer Beteiligung an terroristischen Aktivitäten etwa in Syrien oder im Irak besteht.

Strengere Überwachung des Luftverkehrs

Zudem will die Regierung in London die Fluggastdatenspeicherung deutlich ausweiten. "Wir werden sicherstellen, dass Fluggesellschaften, die uns die erwünschten Daten nicht liefern, nicht nach Großbritannien fliegen können", sagte die Innenministerin. Das neue Gesetzeswerk soll unter anderem auch britischen Versicherungsgesellschaften verbieten, das Risiko der Zahlung von Lösegeldern zu versichern. Nach Ansicht der Regierung erhöhen Lösegeldzahlungen die Gefahr für andere Personen in Risikogebieten, ebenfalls entführt zu werden.

Wer im Verdacht steht, im Ausland an terroristischen Aktivitäten beteiligt zu sein, soll auf eine britische "No-Fly"-Liste kommen und nicht mehr einreisen dürfen. Internetprovider sollen außerdem verpflichtet werden, IP-Adressen von Einzelpersonen auf Verlangen herauszugeben, wenn Terrorverdacht besteht.

40 Attentate vereitelt

Die Ministerin teilte weiter mit, dass seit den Attentaten auf die Londoner U-Bahn im Jahr 2005 etwa 40 Anschläge verhindert worden seien. Dazu gehörten Attacken mit Schusswaffen in der Öffentlichkeit, ein Sprengstoffanschlag auf die Londoner Börse sowie Pläne, Verkehrsflugzeuge zum Absturz zu bringen. Auch die Ermordung eines britischen Botschafters und von Soldaten sei geplant gewesen.

Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden haben sich Tausende Extremisten aus westlichen Ländern wie Großbritannien oder Deutschland der extremistischen Miliz "Islamischer Staat" angeschlossen. Es gibt Befürchtungen, dass sie nach ihrer Rückkehr Anschläge in ihren Heimatländern begehen könnten. In Deutschland gibt es nach Schätzungen des Verfassungsschutzes 180 Rückkehrer.

kle/rb (rtr dpa, afpe, ape)