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Aktuell Europa

Briten bestehen auf geänderten EU-Verträgen

Premier Cameron startet zur Charmeoffensive für seine EU-Pläne. Aus London werden aber Maximalforderungen formuliert. Frankreich äußert schon vor Camerons Ankunft große Zweifel am geplanten britischen EU-Votum.

Ohne eine Änderung der EU-Verträge sei der Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union (EU) in Gefahr: Außenminister Philip Hammond gab mit dieser Erklärung der europäischen Krisendiplomatie wenig Spielraum. Gleichzeitig brach Premierminister David Cameron zu einer Rundreise auf, um vorsichtig zu sondieren, was geht für die Briten in Europa. Der Chef der Downing Street wird nacheinander in den Niederlanden, Frankreich, Polen und abschließend in Deutschland erwartet.

"Der Rat, den wir bekommen, lautet, dass eine Vertragsänderung nötig ist", markierte Hammond die harte Linie der Londoner Führung. Sollten die EU-Partner dem nicht zustimmen und nicht mit seiner Regierung zusammenarbeiten, um die gewünschten Veränderungen zu erhalten, "schließen wir nichts aus", drohte er am Donnerstag in der BBC.

Spätestens bis Ende 2017 soll das United Kingdom in einem Referendum über den Verbleib in der EU abstimmen. Cameron hat angekündigt, zuvor die Beziehungen zur EU neu auszuhandeln, um nationale Befugnisse zurückzuerhalten. Cameron ist für einen Verbleib in einer derart reformierten EU.

Die französische Regierung meldete sich schon vor Camerons Paris-Besuch mit massiver Kritik an dem Referendum zu Wort. Das Vorhaben sei "sehr riskant", sagte Außenminister Laurent Fabius im Sender France Inter. "Ich finde den Prozess ziemlich gefährlich". Großbritannien werde bei einem Austritt "sicherlich" am meisten verlieren, die Auswirkungen wären aber auch für ganz Europa "negativ".

Deutsch-französische Achse funktioniert

"Die britische Bevölkerung ist es gewohnt, dass ihr gesagt wird: 'Europa ist eine schlechte Sache'", fügte Fabius hinzu. "Wenn sie nun befragt wird, gibt es ein Risiko, dass sie ebenfalls sagt, dass Europa eine schlechte Sache ist." Frankreich sei für einen Verbleib Großbritanniens in der EU. "Während wir Ja zu einer Verbesserung der Union sagen, können wir mit ihrer Zerschlagung nicht einverstanden sein", fügte der Außenminister hinzu und spielte damit auf Camerons Vorschläge für eine Reform der EU an.

In Paris und in Berlin wird quasi als Gegenentwurf zu Camerons Vorstoß an einem Konzept gearbeitet, wie die Euro-Staaten enger zusammenrücken könnten, ohne das EU-Vertragswerk zu ändern. Genüßlich wurde verfolgt, wie ein entsprechendes deutsch-französisches Papier "ganz zufällig" der Pariser Zeitung "Le Monde" zugespielt worden war, die Auszüge veröffentlichte.

Zum Auftakt seiner Charmeoffensive hatte Cameron jüngst EU-Kommissionspräsident Jean-Cluade Juncker zu Schweinebauch und Frühlingssalat auf seinen Landsitz Chequers eingeladen. Der Luxemburger ließ anschließend nur relativ unverbindlich verlauten, er werde sich "für einen fairen Deal" zwischen der EU und Großbritannien einsetzen. Dagegen hatten EU-Sprecher das deutsch-französische EU-Papier über den grünen Klee gelobt...

SC/kle (rtr, afp, dpa)