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Nahost

Brisante "Geheimdokumente" aus Nahost

Der arabische TV-Sender Al-Dschasira hat angebliche Geheimdokumente veröffentlicht, nach denen die Palästinenser-Führung in der Jerusalem-Frage zu Zugeständnissen bereit gewesen war. Präsident Abbas dementiert.

Palästinenser-Präsident Abbas (r.) und der israelische Premierminister Netanjahu geben sich im September 2010 die Hand (Foto: AP)

War Abbas zu Zugeständnissen an Israel bereit? Er sagt nein.

Die Palästinenser sollen nach Angaben von Al-Dschasira zu weitaus größeren Zugeständnissen an Israel bereit gewesen sein als bisher bekannt. Unter Berufung auf "vertrauliche Dokumente" berichtet der Nachrichtensender, im Jahr 2008 hätten die Palästinenser der israelischen Regierung unter anderem Bestandsschutz angeboten für fast alle jüdischen Enklaven in Ostjerusalem. Dort leben zurzeit etwa 200.000 Israelis. Im Gegenzug hätten die Palästinenser israelisches Land verlangt, darunter einen Bereich an der Grenze zum Westjordanland.

Israelischer Siedlungsbau (Foto: AP)

Konfliktstoff: der Bau jüdischer Siedlungen in Ostjerusalem

Sajeb Erekat, der Chefunterhändler der Palästinenser, soll Israel vorgeschlagen haben, dass über zehn Jahre verteilt lediglich jährlich 10.000 palästinensische Flüchtlinge - also insgesamt 100.000 Flüchtlinge - zurückkehren sollten. Offiziell beharren die Palästinenser auf einem Rückkehrrecht nach Israel für alle palästinensischen Flüchtlinge und ihre Nachkommen - das sind mehrere Millionen Menschen. Die israelische Regierung lehnt das als Bedrohung für den jüdischen Charakter des Staats ab. Das Schicksal der Flüchtlinge ist - ebenso wie der Status von Jerusalem - einer der Hauptkonfliktpunkte in den Nahost-Friedensgesprächen.

Entsetzte Kommentatoren

Laut Al-Dschasira handelt es sich um die bislang größte Veröffentlichung geheimer Dokumente zum Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Insgesamt mehr als 1600 Dokumente - Gesprächsprotokolle, E-Mails und Karten - sollen über die kommenden Tage verteilt vollständig veröffentlicht werden. Wie der im Golfemirat Katar beheimatete Sender in den Besitz dieser Dokumente gelangte, wurde nicht erklärt.

Die ersten arabischen Kommentatoren, die sich zu den in der Nacht zum Montag (24.01.2011) veröffentlichten Dokumenten äußerten, zeigten sich entsetzt von der "Flexibilität" der palästinensischen Verhandlungsführer.

"Lügengespinste"

Sajeb Erekat und Mahmud Abbas (Foto: dpa)

Erekat und Abbas: nie Positionen aufgegeben?

Die Palästinenser-Führung wies die Berichte als Mischung von Lügen und Wahrheiten zurück. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas erklärte, es seien israelische Positionen als palästinensische ausgegeben worden, um ein Durcheinander zu schaffen. Die Positionen beider Seiten seien bewusst verwirrend dargestellt. "Es ist beabsichtigt, ein Durcheinander zu schaffen", so Abbas.

Er habe die Arabische Liga über alle Einzelheiten der Gespräche informiert. "Es gibt nichts, was wir vor unseren Brüdern verheimlichen", wurde Abbas von der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa zitiert.

Chefunterhändler Erekat sprach von "Lügengespinsten". Die Palästinenser-Führung habe nichts zu verstecken und nie ihre Positionen aufgegeben. "Wenn wir wirklich auf die (Rückkehr der) Flüchtlinge verzichtet und solche Zugeständnisse gemacht hätten, warum hat dann Israel nicht eingewilligt, einen Friedensvertrag zu unterzeichnen?"

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman sagte in einem Rundfunk-Interview, die Dokumente belegten die Notwendigkeit einer langfristigen Übergangslösung statt eines endgültigen Vertrages mit den Palästinensern. "Nachweislich konnte die Regierung von Ehud Olmert kein Abkommen schließen trotz enormer Zugeständnisse ihrerseits", daher müsse eine dauerhafte Übergangslösung gefunden werden.

Der frühere Vizeregierungschef Haim Ramon aus Olmerts Kabinett wertete die Dokumente dagegen als Beleg dafür, dass die Palästinenser "echte Partner für den Frieden" seien.

Autor: Christian Walz (dapd, afp, dpa)
Redaktion: Eleonore Uhlich

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