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USA

Bringt US-Justizminister Sessions Licht in die Russland-Affäre?

Die Russland-Affäre lässt US-Präsident Trump keine Ruhe. Nach den schweren Anschuldigungen von Ex-FBI-Chef Comey sagt nun Justizminister Jeff Sessions vor dem Geheimdienst-Ausschuss des Senats aus.

Die Aussage von Justizminister Jeff Sessions vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats soll mehr Klarheit in die Hintergründe der Russland-Affäre in den USA bringen. Sessions sagt nur wenige Tage nach dem früheren FBI-Chef James Comey aus, dessen Entlassung er US-Präsident Donald Trump empfohlen hatte. Sessions hatte schriftlich erklärt, er halte nach Comeys Einlassungen einen angemessenen Rahmen für wichtig, um Stellung zu nehmen. Die Befragung beginnt am Abend um 20.30 MESZ (14.30 Ortszeit) und wird öffentlich stattfinden.

Zentrale Figur in der Russland-Affäre

In der Affäre um eine vermutete Einmischung Russlands in die US-Wahlen 2016 ist Sessions eine wichtige Figur. Der 70-Jährige hatte Trump im Wahlkampf intensiv unterstützt. Er traf in seiner Eigenschaft als Trumps Berater und als Senator 2016 mindestens zweimal den russischen US-Botschafter Sergej Kisljak. Diese Begegnungen verschwieg Sessions in einer Senatsanhörung im Januar, die seiner Bestallung zum Minister vorausging. Er stand dabei unter Eid. Demokraten forderten seinen Rücktritt.

Die Aussagen und Andeutungen des Ex-FBI-Chefs Comey in der vergangenen Woche rückten den Justizminister noch weiter ins Zentrum der Affäre. Comey hatte Trump vorgeworfen, er habe ihn dazu bewegen wollen, die Ermittlungen der Bundespolizei gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater Mike Flynn fallenzulassen. Aus diesen Ermittlungen hatte sich Sessions wegen Befangenheit zurückgezogen. Dennoch hatte der Justizminister zusammen mit seinem Vize Rod Rosenstein die Entlassung Comeys empfohlen. Später hatte Trump die Entlassung mit den Russland-Ermittlungen begründet. Sessions Verhalten wirft nun Fragen auf.

Drittes Treffen verschwiegen?

Comey hatte Medienberichten zufolge im nicht-öffentlichen Teil seiner Anhörung zudem gesagt, Sessions habe ein drittes Treffen mit Kisljak verschwiegen. Comey erklärte, dass Trump auch Sessions aus dem Raum geschickt habe, als der Präsident mit dem FBI-Chef über Flynn gesprochen habe. Sessions ist Comeys direkter Vorgesetzter. Er habe daraufhin Sessions gebeten, nicht mehr alleine mit dem Präsidenten reden zu müssen. Sessions habe darauf nicht geantwortet. 

Das derzeitige Verhältnis Trumps zu Sessions ist unklar. Medienberichten zufolge soll Sessions mehrfach seinen Rücktritt angeboten haben, weil er unabhängig arbeiten müsse. Über Rücktritte aus Trumps engstem Umfeld wird aber immer wieder spekuliert, ohne dass etwas geschieht. Angeblich kann Trump Sessions nicht verzeihen, dass dieser mit dem Rückzug aus den Russland-Ermittlungen in den Augen des Präsidenten Schwäche gezeigt hat.

Gut vernetzter Hardliner

Der konservative Hardliner Sessions ist für Trump ein sehr wichtiger Mann. Er ist einer der maßgeblichen geistigen Architekten des innen-, justiz- und sozialpolitischen Rechtsrucks in den USA. Sessions setzte sich wiederholt gegen Rassismusvorwürfe zur Wehr. Jefferson Beauregard "Jeff" Sessions (70) war Staatsanwalt, Alabamas Chefankläger und 20 Jahre lang Senator dieses US-Staates. Er brachte Gewährsleute mit nach Washington, darunter Stephen Miller, Rechtsaußen und Redenschreiber in Trumps Beraterstab. Auch als langjähriges Mitglied im Justizausschuss des Senats ist Sessions mit den Gepflogenheiten dieser Kammer bestens vertraut, wenn er am Dienstag dort erscheinen wird.

cr/stu (dpa, afp, rtr)