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Afrika

BRICS-Staaten stellen Weichen mit neuer Bank

In der südafrikanischen Metropole Durban haben die fünf BRICS-Staaten entschieden, eine eigene internationale Entwicklungsbank zu gründen. Doch auch in den Bündnisstaaten selber ist der Schritt umstritten.

"Wozu eine neue Süd-Bank", fragt Patrick Bond. Der Politologe von der Universität Durban ist der Organisator von "BRICS-von-unten", einer Kampagne zivilgesellschaftlicher und kirchlicher Gruppen, die sich kritisch mit der Rolle Südafrikas innerhalb der Gruppe der Fünf auseinandersetzt. Während der zwei Tage des BRICS-Gipfels veranstalten er und seine Mitstreiter einen Gegengipfel in Durban. Mit einem Sternenmarsch zum Tagungszentrum und Diskussionen mit Aktivisten aus weiteren BRICS-Staaten wollen sie Öffentlichkeit für ihre Kritik schaffen.

Hierzu präsentieren sie auch interessante Zahlen. So habe jene "Entwicklungsbank des südlichen Afrika" im vergangenen Jahr 40 Millionen Euro verloren und sei in den Worten ihres eigenen Direktors in einem "bedauerlichen Zustand", heißt es in einem Briefingpapier der Kampagne zum Gipfel. Eine neue Bank führe unweigerlich zu Doppelstrukturen und Chaos. Überhaupt habe BRICS der südafrikanischen Wirtschaft eher geschadet, als genutzt, argumentieren die Aktivisten von der Kampagne "BRICS-von-unten" weiter.

Südafrikas Finanzminister bestätigt Bankengründung

Kritik, die von den Gipfelteilnehmern vielleicht gehört, aber nicht beherzigt wurde: Am Dienstag (26.03.2013) - noch vor Beginn des offiziellen Gipfels - einigten sich die BRICS-Staaten auf die Gründung einer eigenen internationalen Entwicklungsbank. Dies bestätigte laut dem Nachrichtensender ENCA Südafrikas Finanzminister Pravin Gordhan. Bei ihrer zweitägigen Konferenz wollen die Staats- und Regierungschefs von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS) die Weichen zu mehr ökonomischer Unabhängigkeit vom Westen stellen. Geplant sind auch ein Antikrisenfonds und eine eigene Ratingagentur der Staatengemeinschaft.

Die Präsidenten von China und Südafrika, Xi und Zuma Foto: Siphiwe Sibeko (Reuters)

Erste Gespräche schon vor dem Gipfel: Die Präsidenten von China und Südafrika, Xi und Zuma

Südafrikas Präsident Jacob Zuma würdigte bei einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Dienstagvormittag in Pretoria die "umfassende strategische Partnerschaft" beider Länder. China sei inzwischen der größte Handelspartner Südafrikas. Angesichts eines deutlichen Handelsdefizits Südafrikas im bilateralen Handel gehe es nun darum, "Maßnahmen für einen ausgeglichenen Handel zu finden".

"Der Welthandel, der sich für Südafrika seit den 1990er Jahren geöffnet hat, hat große Bereiche unser einheimischen Industrien zerstört - zum Beispiel im Bereich Textilien, Schuhe, Elektroartikel oder Lederwaren", sagt der politische Aktivist Patrick Bond. Südafrika habe viele Jobs und große Marktanteile an die Billigimporte verloren, die zudem unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen in China produziert würden. Mit seiner Kritik weiß er den einflussreichen südafrikanischen Gewerkschaftsdachverband Cosatu auf seiner Seite. Dessen Chef Zwelinzima Vavi sagte Anfang der Woche im südafrikanischen Fernsehsender SABC, dass seine Organisation skeptisch sei und verlange, dass eine zukünftige BRICS-Bank "fundamental andere Regeln als die Weltbank und IWF" beherzige. Der Kommentator der "Business Times", Thekiso Anthony Lefifi, bemühte den Vergleich, man repariere doch erst einmal ein kaputtes Haus, bevor man ein neues baue.

Wie solidarisch ist die Bank im Krisenfall?

Kritiker fragen sich außerdem: Wird die Gemeinschaftsbank ihren Mitgliedern wirklich solidarisch und unkompliziert helfen? Mitgliedern, die gegenseitig um Rohstoffe und Märkte konkurrieren? Wer will beispielsweise Südafrika garantieren, dass deren Infrastrukturprojekte vor solchen in Indien oder Brasilien gefördert werden.

Für die geplante Bank spreche hingegen der Rückgang multilateraler Finanzmittel im Zuge der Wirtschaftskrisen in den USA und Europa, so Anil Sooklal, Asien- und Nahost-Beauftragter im südafrikanischen Ministerium für Internationale Beziehungen und Kooperation. "Wer verfügt denn noch über Kapital?", fragt er und beantwortet die Frage direkt selber: "Genau, der Süden - und dort sollte das Geld auch investiert werden."

Auch Abdullah Verachia, BRICS-Experte vom Gordon-Institut für Wirtschaftswissenschaften in Pretoria, zeigte sich kurz vor Beginn des Gipfels von Durban im südafrikanischen TV-Kanal SABC zuversichtlich: "Wenn erst einmal die Mechanismen geklärt seien", so Verachia, werde die Bank "grundlegend die Möglichkeiten für Infrastrukturmaßnahmen nicht nur in den BRICS-Ländern, sondern in ganz Afrika verändern".

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