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Großbritannien

Brexit-Weichmacher am Werk

Die britische Premierministerin Theresa May ist mit der Idee eines "harten" Brexit in die Wahl gegangen und hat die absolute Mehrheit der Konservativen verloren. Das hat Folgen für die Austrittsverhandlungen mit der EU.

Theresa May hätte diese Wahl nicht ausrufen müssen. Aber die Premierministerin wollte - beflügelt von zunächst positiven Umfragewerten - ihre konservative Mehrheit im britischen Unterhaus ausbauen. Stattdessen hat sie sie verloren. Verloren hat May auch ihre persönliche Autorität in der Partei. Sie sah sich sogar gezwungen, sich öffentlich bei denjenigen Parteifreunden zu entschuldigen, die ihre Sitze durch die Neuwahl verloren haben.

Bereits Mays neues Kabinett zeigt, wie geschwächt die Premierministerin ist. So sitzt künftig zum Beispiel auch wieder Michael Gove als Landwirtschaftsminister mit am Tisch, den May noch im vergangenen Jahr entlassen hatte. Dagegen bleibt Boris Johnson, das Schwergewicht unter den Brexit-Befürwortern, auf dem Posten des Außenministers, auch er nicht unbedingt der Inbegriff von Loyalität. Johnson bestreitet heftig Gerüchte, er wolle May stürzen, gilt aber schon seit Camerons Zeiten als möglicher Anwärter auf die Downing Street.

George Osborne, ehemaliger britischer Schatzmeister (Getty Images/AFP/D. Leal-Olivas)

May-Kritiker Osborne: "Dead woman walking"

Sie hole sich "Talent aus dem gesamten Spektrum der Partei", so nennt die Premierministerin das. Wer nichts mehr zu verlieren hat, drückt es sarkastischer aus, so wie der von May als Schatzkanzler entlassene George Osborne, der inzwischen als Chefredakteur des "Evening Standard" seine Rache publizistisch voll ausleben kann. May sei eine "dead woman walking", sagt Osborne, eine wandelnde Untote, deren politischer Tod nur noch eine Frage der Zeit sei.

Sorge um das fragile Friedensabkommen

Die Schwäche der Tories und ihrer Chefin nach der Wahl bedeutet politisch zunächst einmal, dass die Konservativen zum Regieren einen Partner brauchen. Das soll die nordirische Demokratisch-Unionistische Partei, DUP, sein. May denkt dabei nicht an eine formale Koalition, sondern daran, sich von der DUP in bestimmten Fragen unterstützen zu lassen. Die programmatischen Übereinstimmungen beider Parteien sind je nach Thema sehr unterschiedlich. Auf der Habenseite ist die gemeinsame Überzeugung, dass das Vereinigte Königreich zusammenbleiben soll. Auch den Brexit trägt die DUP grundsätzlich mit.

Großbritannien Theresa May Gottesdienst in Sonning (Reuters/N. Hall)

Kirchgängerin May: Partnerschaft mit der stockkonservative DUP, für die der Sonntag heilig ist

Andererseits ist die DUP gesellschaftlich stockkonservativ: Homoehe und ein Recht auf Abtreibung lehnt sie ab. Ihr Protestantismus geht so weit, dass die DUP sonntags nicht zusammentritt, weil für sie der Sonntag heilig ist. Solche Debatten haben die Konservativen längst hinter sich. Sorge gibt es auch, das fragile Friedensabkommen in Nordirland könnte gefährdet sein, wenn eine extrem protestantisch-unionistische Partei in Westminster großen Einfluss bekäme. Zuviel Entgegenkommen könnte sich May also nicht leisten.

Pragmatiker Hammond

Die wohl wichtigste Frage nach der Wahl aber ist, ob der "harte" Brexit, den Theresa May bisher anstrebte und für den sie ein starkes Mandat suchte, nun mit dem Wahlergebnis "aufgeweicht" wird. Hart, das bedeutet nicht nur den Austritt aus der EU, sondern auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Ein "Weichmacher" könnte wiederum die DUP sein. Deren Parteichefin Arlene Foster hat gesagt, "niemand in Nordirland" wolle eine feste Grenze zur Republik Irland sehen. Die bisher sehr durchlässige Grenze wäre nach einem Austritt die einzige Landgrenze des Vereinigten Königreichs zur Europäischen Union. Auch Ruth Davidson, die Chefin der wiedererstarkten schottischen Konservativen, ist für einen weichen Brexit - Schottland insgesamt hatte mit einer klaren Mehrheit gegen den Austritt gestimmt.

Margaret Thatcher (1984) (Hulton Archive/Getty Images)

May-Vorgängerin Thatcher: Hemmungslos abserviert

Der Druck kommt nicht nur von den Rändern des Königreichs, sondern auch von Konservativen aus dem englischen Kernland. Die Tory-Abgeordnete Anna Soubry meinte im Sender "Sky News": "Ich glaube nicht, dass die Premierministerin im Unterhaus eine Mehrheit für einen Austritt aus dem Binnenmarkt hat." Deutlich mehr Gewicht hat die Stimme von Schatzkanzler Philipp Hammond. Er gilt zwar nicht als Europafreund, aber als Pragmatiker und im Gegensatz zum Hitzkopf Boris Johnson gleichzeitig als vernünftig. Die "Financial Times" nennt ihn "den Erwachsenen" und "das einzige Kabinettsmitglied von Statur, das etwas aus dem Wrack der 'Brexit'-Wahl retten kann". Hammond dürfte versuchen, den rechten Brexit-Ideologen in der Partei zu widerstehen und eine möglichst enge Bindung an die EU auszuhandeln; auch eine allzu strikte Einwanderungsbegrenzung sieht er kritisch.

May droht das Schicksal von Maggie Thatcher 

Der alte und neue Brexit-Minister David Davis dagegen steht eher auf der bisherigen May-Linie. Er will vor allem das liefern, was er nach wie vor als Wählerauftrag sieht - "die Kontrolle der Grenzen, der Gesetze und des Geldes". Und das, so Davis in der BBC, "kann man nicht innerhalb des Binnenmarktes machen, man muss den bestmöglichen Zugang von außerhalb" versuchen. Am Brexit insgesamt wird schon deshalb nicht gerüttelt, weil auch Labour dafür ist und weil die Liberaldemokraten, die uneingeschränkt für die EU sind, als einzige Partei in der Wahl schlecht abgeschnitten haben.

Doch wer die Konservativen in Zukunft führen und damit auch die Verhandlungen mit der EU bestimmen wird, ist offen. Noch ist es May. "Ich sehe bei meinen Parteikollegen keinen Appetit für noch viel mehr Unsicherheit, indem wir uns als Konservative einen inneren Wahlkampf liefern", so der einflussreiche Tory Graham Brady in der BBC. Die Geschichte der Konservativen zeigt aber, dass die Partei ihre Führungsfiguren hemmungslos abservieren kann, wenn ihre Zeit gekommen ist. Das hat Mays Vorgängerin, die erste britische Premierministerin und als "Eiserne Lady" verehrte und gefürchtete Margaret Thatcher am Ende ihrer politischen Laufbahn erleben müssen. Und dieses Schicksal könnte auch Theresa May ereilen.

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