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Europa

Brexit: Was bisher geschah

Die britische Premierministerin Theresa May muss noch die letzten Hürden nehmen, bevor sie offiziell den Austritt ihres Landes aus der EU beantragen kann. Eine Chronologie der bisherigen Ereignisse in London und Brüssel.

23. Juni 2016: Es ist der Tag der Tage. Die Briten sind aufgefordert, in einem Referendum ihre Stimme abzugeben - für den Verbleib in der Europäischen Union oder für den Austritt aus der Gemeinschaft. In den Morgenstunden des nächsten Tages steht fest: 52 Prozent votierten für den Brexit. In Europa und Asien brechen die Aktienmärkte ein.

25. Juni: "Ich glaube nicht, dass ich als britischer EU-Kommissar so weitermachen sollte, als wäre nichts geschehen." Mit diesen Worten tritt Jonathan Hill von seinem Posten als Finanzkommissar zurück. Obwohl er bei seinem Amtsantritt als radikaler Anti-Europäer bekannt gewesen war, bezog er im Wahlkampf deutlich Stellung - für den Verbleib in der EU.

4. Juli: Ein weiterer Protagonist im Brexit-Drama macht seiner politischen Karriere überraschend ein vorläufiges Ende. Nigel Farage, neben Boris Johnson der prominenteste Brexit-Befürworter, tritt vom Vorsitz der rechtspopulistischen Unabhängigkeitspartei UKIP zurück. Seine Begründung: Mit der Entscheidung der Briten für einen Austritt aus der EU habe er sein Ziel erreicht. 

Ein summender Premier

12. Juli: Auch Premierminister David Cameron muss die Konsequenz aus dem Votum der Briten ziehen, hatte er doch das Referendum selbst initiiert. Obwohl: Muss? Offenbar ist der britische Regierungschef auch erleichtert. Denn nachdem er in staatsmännischer Manier seinen Rücktritt bekannt gegeben hat, summt er vergnügt. Ein nicht ausgeschaltetes Mikrofon am Anzugrevers war noch an. Dann fallen zwei Worte: "Right" und "good".

13. Juli: An diesem Tag rollen Staatslimousinen von der Downing Street Nummer 10 zum Buckingham-Palast und wieder zurück. Dort unterzeichnet die Queen den Rücktritt Camerons und den Antritt Theresa Mays, die offiziell die Regierungsgeschäfte in London übernimmt. Noch am selben Tag ernennt May einen neuen Außenminister: Brexit-Wortführer Johnson. Der frühere Londoner Bürgermeister galt zunächst als Favorit im Rennen um den Premiersposten, verzichtete dann aber auf eine Kandidatur. Der Abgeordnete und "Leave"-Vertreter David Davis wird zum Minister für den geplanten Brexit ernannt.

4. August: In der britischen Wirtschaft sitzt der Schock über das Brexit-Votum noch immer tief. Darauf reagiert die Bank von England, indem sie den Leitzins von 0,5 Prozent auf 0,25 senkt - ein historischer Tiefstand. Die Zentralbank kündigt außerdem an, Staatsanleihen im Wert von bis zu 70 Milliarden Euro sowie britische Unternehmensanleihen zu kaufen.

Welcher Brexit soll's sein?

September: Das Kabinett beschäftigt die Frage: "soft Brexit" oder "hard Brexit"? Schatzkanzler Philip Hammond will den Austritt aus der EU, nicht aber aus dem Binnenmarkt. Dies setzt allerdings die Anerkennung der Freizügigkeit nicht nur von Waren, Dienstleistungen und Kapital, sondern auch von Personen voraus. Für die Befürworter eines harten Brexits - darunter Außenminister Johnson - ist das ein "No-Go".

Großbritannien Theresa May und Boris Johnson (Getty Images/AFP/P. Ellis)

Das neue Team in der Downing Street: Boris Johnson und Theresa May

2. Oktober: May gibt bekannt, bis Ende März 2017 offiziell den Austritt aus der EU einzuleiten. Dann will sie den berühmten Artikel 50 des Lissabon-Vertrags auslösen, womit der offizielle Startschuss für zweijährige Verhandlungen gegeben wäre. Der Londoner High Court könnte der britischen Premierministerin allerdings einen Strich durch die Rechnung machen. Denn das Gericht prüft noch, ob das Parlament ein Mitspracherecht beim Brexit hat.

3. Januar 2017: Der britische EU-Botschafter Sir Ivan Rogers tritt überraschend zurück. Vor allem Zeitpunkt und Umstände des Rücktritts sorgen für heftige Diskussionen. Denn der 56 Jahre alte Briten geht kurz vor Beginn der Brexit-Verhandlungen von Bord - obwohl er als äußerst erfahren auf dem diplomatischen Parkett Brüssels gilt. Sein Abschied fällt indes denkbar undiplomatisch aus. So schreibt Rogers in einer Mail an seine Mitarbeiter, Verhandlungsexpertise sei in der britischen Regierung "ein knappes Gut".

18. Januar: Nachdem Premierministerin May die Welt ein halbes Jahr mit ihrem Mantra "Brexit heißt Brexit" bei der Stange gehalten hatte, kündigt sie nun in einer Rede an: Es soll ein "harter Brexit" werden, inklusive eines Austritts aus dem Binnenmarkt.

Lords stellen sich quer

24. Januar: Das höchste britische Gericht trifft eine folgenschwere Entscheidung: Die Londoner Regierung muss für die Austrittsverhandlungen mit Brüssel das Parlament hinzuziehen. Zumindest theoretisch stellt sich nun die Frage: Können die Abgeordneten die Brexit-Pläne von Premierministerin May noch durchkreuzen?

8. Februar: Das Unterhaus stellt sich nicht quer und stimmt dem Brexit-Gesetz zu. Die meisten Abgeordneten im mehrheitlich konservativen Unterhaus wollen sich nicht gegen das Ergebnis der Volksabstimmung vom vergangenen Juni stellen.

UK | House of Lords (picture-alliance/empics/PA)

Doch kein Ping-Pong: Die Lords im britischen Oberhaus stimmen dem Text am Ende zu

1. März: Die Lords im Oberhaus gelten als greise Gentlemen eines vergangenen Jahrhunderts - und als äußerst starrsinnig. Diesem Ruf werden sie einmal mehr gerecht, als sie für Änderungen am Brexit-Gesetz stimmen und damit Mays Zeitplan torpedieren. Sie verlangen von London, die Rechte von drei Millionen in Großbritannien lebenden EU-Ausländer zu garantieren. Das Brexit-Gesetz muss zurück ins Unterhaus, um dort erneut beraten werden.

Bahn frei für Artikel 50?

7. März: Das Oberhaus stimmt für einen weiteren Zusatz zum Gesetzentwurf. Dieses Mal setzen die Lords ein Vetorecht des Parlaments über das Ergebnis der Brexit-Verhandlungen durch.

13. März: Mit ihren Änderungswünschen haben die Mitglieder des Londoner Oberhauses den Ball zurück ins Unterhaus gespielt. Dieses streicht die Änderungen des Oberhauses. Dennoch stimmen die Lords anschließend nicht erneut gegen die Entscheidungen des Unterhauses, damit bleibt ein befürchtetes tagelanges Ping-Pong-Verfahren zwischen den beiden Parlamentskammern aus. Nun steht May nichts mehr im Wege: Sie kann offiziell den Austritt Großbritanniens aus der EU beantragen. 

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