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Europäische Union

Brexit-Verhandlungen: EU setzt Briten Zwei-Wochen-Frist

Beim Brexit macht die EU Druck: In den nächsten 14 Tagen müssten die Bedingungen für den Austritt geklärt sein. Sonst könne im Dezember nicht über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien gesprochen werden.

Das machte EU-Chefunterhändler Michel Barnier (Artikelbild) nach der sechsten Verhandlungsrunde deutlich. Beraten wurde in den vergangenen beiden Tagen erneut über die britischen Finanzverpflichtungen, den künftigen Status der nordirisch-irischen Grenze sowie die Frage, wie nach dem Brexit die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien gesichert werden sollen.

Eindeutige Fortschritte in diesen Bereichen sind für die EU Voraussetzung dafür, dass über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien gesprochen wird. Damit sollte eigentlich im Dezember begonnen werden können.

Davis appelliert an die EU

Barnier machte klar, dass es noch in allen Bereichen offene Fragen gibt. Der britische Verhandlungsführer David Davis forderte die EU erneut zu Flexibilität auf und sprach von der Notwendigkeit politischer Diskussionen.

Wie künftig die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien aussehen, muss bis Ende März 2019 geklärt sein. Wenn es bis dahin keine Verständigung oder keinen Rückzug vom Brexit gibt, scheidet das Vereinigte Königreich mit potenziell schwerwiegenden Folgen vor allem für die Wirtschaft ungeregelt aus der Europäischen Union aus.

Zu den heikelsten Fragen der Verhandlungen zählen die sogenannte Abschlussrechnung. Von der EU wird gefordert, dass London für alle als EU-Mitglied eingegangenen finanziellen Verpflichtungen aufkommt. Sie sollen sich auf einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen.

haz/qu (dpa, afp)