1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Kolumne

Brexit-Tagebuch 8: Panzer auf dem Rasen der EU

Warum eine Rechnung bezahlt werden wird, die Briten etwas über Europa lernen müssen und Janis Varoufakis ein zweifelhafter Lehrer ist.

Es gibt an jedem Wochenende einen Markt für Kommentare zum Brexit, sagt EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas, "und wir kaufen da nicht". Was er meint ist, dass er da nichts anbieten möchte. Obwohl die Versuchung stark sein muss, den Mengen von Auslegungen und Propaganda, die im Umlauf sind, noch seine hinzuzufügen. Die Verhandlungen werden immer mehr zur Spiegelfechterei, wo beide Seiten nur noch ihre Sicht der Dinge gelten lassen. 

Wie schlau ist es, seinen Gegner albern zu nennen?

Es war wieder einmal im Beichtstuhl von Andrew Marrs sonntäglicher Politikshow in der BBC, wo David Davis die letzte Verhandlungswoche kommentierte. Stimmt es, dass es da gar keine Bewegung gab? "Herr Barnier will uns damit unter (Zeit-) Druck setzen (…). Ich finde, es sieht ein bisschen albern aus, weil wir offenbar doch Dinge erreicht haben", insistierte der britische Verhandlungsführer. Tatsächlich gab es eine Einigung auf Sozialversicherungsbeiträge und irgendwas zu Arbeitnehmern als Grenzgängern.

Was die EU aber tatsächlich will, ist die Einigung auf eine Brexit-Rechnung, auf Bürgerrechte für Expats und eine Lösung für die Irland-Frage. Und das ist längst bekannt bei Mann, Frau, Maus und Kind. Aber Davis schwört, er werde sich nicht erpressen lassen und zweistellige Milliardensummen an die EU zahlen, nur weil die Zeit für Verhandlungen über künftige Handelsbeziehungen knapp werde. "Unsere Rechtsauffassung ist, dass es keine durchsetzbare Grundlage für eine Schlussrechnung gibt", sagt der Minister. Räumt aber ein, dass man seine internationalen Verpflichtungen erfüllen werde, ob sie nun moralischer oder politischer Natur seien.

Großbritannien David Davis Verhandlungsführer Brexit (picture-alliance/Zumapress/R. Pinney)

Brexit-Minister David Davis sieht sich als Meister des Spin

Na also, geht doch. David Davis hat verstanden. Er kann die Rechtsgrundlage leugnen bis er blau anläuft - am Ende wird London zahlen, weil es politisch notwendig ist. Und Theresa May weiß das. Je länger aber das Leugnen weiter geht, desto wütender wird der frühere Ehepartner und desto höher werden die Forderungen. Es ist wie im richtigen Leben. Wie schlau also ist das eigentlich?

Und wie klug ist es, den Briten Lektionen zu erteilen?

Auch Michel Barnier fühlte sich am Wochenende irgendwie aufsässig. In Italien ließ er alle Vorsicht fahren und sagte, dass man die Briten lehren müsse, was es heißt, den gemeinsamen Markt zu verlassen. Das Ganze sei ein Lernprozess für die britische Öffentlichkeit und insbesondere die Leave-Wähler. David Davis und seine Verzögerungstaktiken machen ihn sichtlich sauer. Aber wie klug ist ein Diplomat, der seine Gefühle zeigt? Nachdem er drüber geschlafen hatte, ruderte Barnier denn auch zurück:

War also alles nicht so gemeint. Und außerdem, lieber Michel Barnier, ist es für Erziehung nicht ein bisschen spät? Die Brexit-Wähler haben vor dem Referendum nicht auf Argumente gehört und sie wollen auch jetzt davon nichts wissen.

Wobei manche Vorteile der EU, ihres Binnenmarktes und ihrer Verträge sich in Westminster wohl herumgesprochen haben. Großbritannien möchte plötzlich Mitglied im Wissenschaftsprogramm Horizonte 2020 bleiben, weil es sonst seine Weltgeltung im Wissenschaftsbetrieb verlieren könnte. Auch könnte man im Studentenaustausch Erasmus bleiben und im Satellitenprogramm Galileo. Und im Euratom-Vertrag. Und in der Europäischen Investitionsbank (EIB), weil Milliarden für die britischen Wohnungsbauprogramme von dort finanziert werden. Leider sagen die Statuten der EIB, dass nur EU-Mitglieder dabei sein dürfen. Aber Brüssel möchte bestimmt eine Ausnahme für Großbritannien machen?

Im Zweifel Michael O‘Leary fragen

Michael OLeary Ryanair (AP)

Michael O'Leary ist ein Freund des offenen Wortes

Es war der kämpferische Ryanair-Boss Michael O'Leary, der in der vorigen Woche der Regierung ein paar Grobheiten zum Thema Brexit vor die Füße warf. Wenn eine Nachfolgeregelung für das Open-Skies-Abkommen der EU nicht bis zum nächsten Sommer fertig sei, dann würde im Jahr 2019 nicht mehr viel von Großbritannien aus zum Kontinent fliegen. Denn die Flugpläne würden schon im Sommer 2018 gemacht. Wenn die Fluglinien dann die neuen Regeln nicht kennten, könnten sie nicht planen. Theresa May solle nicht in Japan herumturnen und Sake trinken, empfahl O‘Leary weiter, sondern sich zu Hause um den Brexit kümmern und Ryanair's Flugpläne retten.

Die Premierministerin wiederum sorgte auf ihrer Asienreise für einen Moment echter Heiterkeit, als sie ankündigte, sie werde nicht nur das Land durch den Brexit führen, sondern auch bei den nächsten Wahlen 2022 antreten. Das Gelächter war schallend, nicht nur in ihrer Partei, sondern landauf, landab. Warten wir, wie sie den Konservativen-Parteitag in vier Wochen übersteht, danach wissen wir mehr.

Brüssel Blair bei Juncker (Getty Images/AFP/E. Dunand)

Schau mir in die Augen, Liebling

Bambis blaue Augen

Ein kurzer Besuch von Tony Blair in Brüssel sorgte für viel Aufsehen. Und weil er gleichzeitig mit den jüngsten EU-UK Gesprächen stattfand, schwirrte die Luft vor Verschwörungstheorien. "Blair bringt die Brexit-Verhandlungen aus der Spur", schrieb die Zeitung "The Sun" und empfahl dem früheren Premier, lieber für Großbritannien zu kämpfen statt britischen Erfolg durch Geknutsche mit Jean-Claude Juncker zu unterminieren. Nun küsst der EU-Kommissionspräsident jeden, der ihm über den Weg läuft. Und ist "Bambi", wie Blair genannt wurde, nicht eigentlich politisch durch? Es bleiben Fragen, was die beiden zusammen gemacht habe. Aber manches in der Politik sollte vielleicht im Ungewissen bleiben, auch weil es so völlig irrelevant ist.

Liam Fox und die Panzer

Eine der größten Leuchten beim Brexit ist zweifellos Handelsminister Liam Fox. Er will jetzt die Handelsverträge der EU einfach nachmachen. Nur strg + copy + paste und schon ist die Sache fertig. Der japanische Premier Shinzo Abe bat da um etwas mehr Zeit, er wolle erst einmal mit der EU einig werden. Danach könne man dann vielleicht…. 

Schlagzeilen machte Fox auch mit seiner Ankündigung, er werde jetzt seine Panzer auf dem Rasen der EU parken. Der frühere Verteidigungsminister scheint noch seiner Zeit als Herr des britischen Waffenarsenals nachzutrauern. Heute verbirgt sich hinter der kriegerischen Ankündigung der Plan für einen Werbestand mit britischen Produkten mitten im Eurostar-Terminal in Brüssel. Man muss diesen Europäern einfach mal zeigen, wer Meister der Teebeutel und Orangenmarmelade ist.

Von Varoufakis lernen heißt siegen lernen?

Das Gerücht sagt, dass viele Tory-Politiker im Sommer den jüngsten Bestseller von Janis Varoufakis mit an den Strand genommen haben. In "Erwachsene im Raum" beschreibt der frühere griechische Finanzminister, wie er mit seiner durchschlagenden Alles-oder-Nichts Strategie die Gespräche zwischen der EU und Griechenland über das letzte Rettungsprogramm dominiert habe. Was er dabei leider verschweigt ist, dass die anderen Finanzminister am Ende nicht mehr mit ihm reden wollten und eine Einigung erst mit seinem Nachfolger zustande kam.

Varoufakis aber zeichnet von sich ein Bild eines Meisterstrategen, der die EU an den Rand des Nervenzusammenbruchs trieb und ihren Unwillen zur Weltrevolution demonstrierte. Inzwischen berät er die Labour-Partei und rät ihr, in der EU zu bleiben, sie aber radikal von innen umzubauen. Von Varoufakis lernen heißt siegen lernen.

Weiter so, Janis! Wenn David Davis sich jetzt ein Beispiel an Dir nimmt, kauft er sich demnächst eine Lederjacke und dann werden wir auf seinen Nachfolger warten, bis bei den Brexit-Verhandlungen was herauskommt.

 

Die Redaktion empfiehlt