Brexit-Tagebuch 29: Kuchen-Philosophie und ein ″Mad Max″-Brexit | Europa | DW | 26.02.2018
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Kolumne

Brexit-Tagebuch 29: Kuchen-Philosophie und ein "Mad Max"-Brexit

Über immer neue Reden, die loyale Opposition ihrer Majestät und eine Art von Zollunion, die Philosophie des Kuchens und die bedrohliche Idee eines Brexit im Stil von "Mad Max“.

Elf Monate, nachdem die britische Regierung den Artikel 50 ausgerufen hat, erklärt schließlich die loyale Opposition ihrer Majestät mit einer Rede von Jeremy Corbyn ihre Haltung zum Brexit. Der Labour-Führer ist ein in der Wolle gefärbter EU-Skeptiker der Linken, im Gegensatz zu den rechten Europagegnern bei den Konservativen. Die Unterschiede sind allerdings eher marginal.

Corbyn sagt nicht etwa: "Ich habe mir diesen Unsinn angeschaut. Lasst uns davon Abstand nehmen". Stattdessen will auch er eine Art Brexit, danach soll Großbritannien an einer Art von Zollunion und irgendwie sogar am Binnenmarkt teilnehmen. Immerhin erkennt er die Realität an: 44% der britischen Exporte gehen an die EU, 50% der Importe kommen von dort. Das beschreibt den Umfang seines Problems.

UK Britische Labour-Opposition strebt neue Zollunion mit EU an | Corbyn (Reuters/D. Staples)

Jeremy Corbyn sieht den Brexit als Wunschkonzert

Und dann kommt die Wunschliste: Corbyn möchte eine neue umfassende Zollunion mit der EU, in der Großbritannien über künftige Zollabkommen mitbestimmen kann. Technisch wird er die EU am 29. März nächsten Jahres verlassen. Und er könnte einen Tag später versuchen, wieder in die Zollunion einzutreten. Aber seine Chancen, deren Regeln zu verändern, gehen gegen Null. Das gleiche gilt für eine partielle Teilnahme am Binnenmarkt und "vernünftiges Management" von Migration. Corbyn will die Regeln der EU ändern und ihr dann ganz nahe kommen, und zwar von außerhalb. Das klingt ziemlich nach Rosinenpicken.

Ehrgeizige gemanagte Abweichung

Theresa May wird am Freitag offiziell eine weitere ihrer bahnbrechenden Brexit-Reden halten, und Europa stockt schon jetzt der Atem. Was allerdings aus dem Klausurtreffen ihres Kabinetts nach außen drang, klingt eher wie alter Wein in alten Schläuchen.

Zumindest aber muss es ein richtig netter Betriebsausflug gewesen sein. Man nehme einen Landsitz aus dem 16. Jahrhundert, alle Kollegen, mit denen man ziemlich zerstritten ist, die Premierministerin als Moderatorin und ein unlösbares Problem. Das Ganze wird dann geschüttelt, nicht gerührt und heraus kommt der perfekte Brexit-Cocktail namens "ehrgeizige gemanagte Abweichung".

Britisches Parlament Brexit Kabinettsitzung (Reuters/S. Rousseau/Pool)

Der Betriebsausflug des britischen Kabinetts soll eine fröhliche Veranstaltung gewesen sein

EGA bedeutet, dass die Briten sich bestimmte EU-Regeln aussuchen und sie weiter befolgen. Von anderen Regeln, die ihnen weniger gefallen, wollen sie dagegen abweichen. Nach dieser Wunschkonzert-Methode wird dann die künftige "nahe Beziehung" zur EU geformt, einschließlich "reibungsloser Handel,  so weit wie möglich".  Die irische Frage darf dabei nicht erwähnt werden, sie verdirbt die gute Laune. Sollte EGA tatsächlich im Mittelpunkt von Theresa Mays erwarteter Rede stehen, dann wird das eine depressive Variante von Martin Luther Kings "Ich habe einen Traum".

Die Philosophie des Kuchens

Der Europäische Ratspräsident reagierte nach dem Gipfel säuerlich auf die Frage nach den jüngsten britischen Brexit-Ideen. Was die Briten da vorschlagen, sei "reine Illusion", sagte Donald Tusk und zeigte seinen besten steinernen Gesichtsausdruck. Sie versuchten immer noch, Rosinen zu picken, und die "Kuchen-Philosophie" sei weiter lebendig. 

Boris Johnson als Urheber der Strategie vom Kuchen, den man "essen und haben kann", sollte sich geehrt fühlen. Vielleicht gibt es für ihn einen hübschen Lehrstuhl in "Kuchen-Philosophie" an seiner alten Uni Oxford.

Belgien Brüssel EU Gipfel Angela Merkel mit Donald Tusk und Mark Rutte (picture-alliance/AP Photo/G. V. Wijngaert)

Donald Tusk, Mark Rutte und Angela Merkel sind gegen die Zerteilung des europäischen Kuchens

Auch der niederländische Premier Mark Rutte ist ein Freund deutlicher Worte. Als ein Reporter ihn beim Gipfel in Brüssel zu den jüngsten Brexit-Vorschlägen fragte, schoss Rutte zurück: "Können Sie mir erklären was die Briten wollen?" Und nachdem er Theresa May in London besucht hatte, stellte er undiplomatisch und knapp fest: "Das Königreich muss mehr Klarheit schaffen, was es vom Brexit will." Und außerdem müsse es sich beeilen.

Es wird immer weiter  verhandelt

 Unterdessen wird auf technischer Ebene weiter verhandelt, das heißt: Unterhändler verhandeln über die rechtlichen Formulierungen der Scheidungs-Vereinbarung - eine Aufgabe, um die sie nicht zu beneiden sind, weil  ein Dutzend Meinungsverschiedenheiten hinter der grundsätzlichen Übereinkunft vom Dezember lauern.

Und dann geht es noch um die Übergangsperiode: Hat Theresa May wirklich den 31. Dezember 2020 aus ihrem Vorschlag entfernt, so dass der Zeitrahmen unendlich wird? Und hat sie ihren Widerstand gegen die Fortschreibung der vollen Rechte für EU-Bürger schon aufgegeben - oder macht sie das erst später? London weiß vermutlich, dass nur noch vier Wochen Zeit sind, um diese grundlegenden Abkommen ins Trockene zu bringen. Aber die Regierung will sich wohl nicht hetzen lassen.

Filmstill Mad Max Fury Road (picture-alliance/AP Photo/Warner Bros./Jasin Boland)

Brexit-Minister David Davis will keinen "Mad Max"-Brexit und gibt Einblick in seine geheimen Ängste

Kein "Mad Max"-Brexit

Brexit-Minister David Davis wollte seine australischen Freunde bei seinem jüngsten Besuch wohl beruhigen. Die Briten betrachten die Aussies immer noch wie ihre Cousins, die nach dem Brexit viel stärkere Wirtschaftspartner werden sollen. Ein Jammer, dass bislang das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern nur rund 2,5% beträgt. Aber wir reden ja hier über die Zukunft.

Davis erzählte daher australischen Geschäftsleuten, seine Partei werde sicherlich das Land nach dem Brexit nicht in eine "Welt im Stil von Mad Max und Science Fiction Literatur" verwandeln. Die Bemerkung erlaubt uns einen interessanten Blick in das Innenleben von David Davis. Wenn ihm beim Brexit die "Mad Max" Filme durch den Kopf gehen, also extreme und wahllose Gewalt, wüste Zerstörung und wilde Kämpfe feindlicher Gangs, dann zeigen sich darin doch seine geheimsten Ängste. Die Europäer sollten das als Warnung betrachten.