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Europa

Brexit-Tagebuch 16: Noch alle Russen im Schrank?

Russen wohin man schaut, in Washington und auch in London. Haben sie die Brexit-Kampagne finanziert und die Tories unterwandert? Und wie giftig sind die Brexit-Studien, die die Regierung geheim halten will?

Findet die Russen!

Dieser Tage findet man in jedem Schrank in den USA einen Russen. Und wenn Putins Trolle und Spione halfen, dort den Präsidenten zu wählen, dann haben sie wohl den Brexit als Probelauf benutzt: Inzwischen sehen auch britische Journalisten hinter jedem Busch einen Russen. Man muss nur der Spur des Geldes folgen, um ihre Verwicklung zu beweisen. Die Kommission, die über die Verwendung von Wahlkampfmitteln wacht, hat inzwischen eine Untersuchung gegen Ukip-Geldgeber Arron Banks eingeleitet. Er hatte EU-feindliche Gruppen und die Vote.Leave-Kampagne mit über 7 Millionen Pfund unterstützt. Man nennt Banks auch den Mann, der den Brexit kaufte.

Woher also kam das Geld - aus Banks Privatvermögen oder aus russischen Geheimfonds, wie der Labor Abgeordnete Ben Bradshaw im Parlament vermutete? Sucht man seine tatsächliche Spur, versandet sie leider in den unvermeidlichen Offshore-Gesellschaften in Gibraltar und anderswo. Vielleicht helfen die "Paradise papers" ja weiter.

Banks aber lacht über die Anschuldigungen. Seine ganze Verbindung zum Kreml bestehe in einem alkoholischen Mittagessen mit dem russischen Botschafter. Und er hat eine junge russische Frau, die in ihrem früheren Leben einen britischen Abgeordneten kannte, der wiederum einer schönen Russin verbunden war, die später als Spionin ausgewiesen wurde. Aber das ist Zufall.

Großbritannien Arron Banks, Gründer Leave.EU - Kampagne (Getty Images/J. Taylor)

Woher kommt das Geld, das Arron Banks in die Brexit-Kampagne steckte?

In dieses Umfeld gehört auch der maltesische Akademiker Joseph Mifsud,  der als "Londoner Professor" in der Anklage gegen Trump-Berater George Papadopoulos auftaucht. Mifsud nahm vor kurzem an einem Abendessen mit Außenminister Boris Johnson teil, der als populäres Gesicht des Brexit der Kampagne zum Erfolg verholfen hatte. Zufälle über Zufälle. Und nein, dies ist nicht die Handlung für einen neuen Thriller von John Le Carré.

EU-Gipfel Theresa May spricht mit Journalisten bei der Ankunft (picture-alliance/dpa/AP/G. Vanden Wijngaert)

Wo soll Theresa May die Unterstützung finden, um die Brexit-Rechnung zu bezahlen?

Findet das Geld!

In dieser Woche gehen nach längerer Pause die Brexit Gespräche weiter, und irgendwie gab es keine Tagesordnung. Dann kam die "Sunday Times" mit der Enthüllung, dass Theresa May die 60-Milliarden-Brexit-Rechnung der Europäer akzeptieren würde. Damit könnte man die Gespräche voran bringen und bis zum Dezember-Gipfel "ausreichenden Fortschritt" erzielen. Es wäre auch eine Art Sieg für die Premierministerin, weil die Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehung dann endlich im Januar beginnen könnten.

Natürlich geht es nicht um die Summe, sondern erst um den Grundsatz. Die Briten würden ihre offenen Zahlungen in den Haushalt, längerfristige Verpflichtungen, Pensionen und so weiter anerkennen. Aber sicher ist hier nichts. Vielleicht wird dieser Versuch, den Karren flott zu machen, von den harten Brexiteers noch hintertrieben. Dennoch bleibt die Frage: Warum jetzt? Warum nicht schon vor drei Monaten?

Findet die Papiere!

Wochenlang hatte die Opposition von der Regierung verlangt, sie solle 58 Fallstudien zu den Folgen des Brexit quer über alle Wirtschaftsbereiche veröffentlichen. Aber Theresa May und ihre Minister blieben stur: Die Papiere müssten geheim bleiben - was den Verdacht nährt, dass der Inhalt haarsträubend ist.

Tresor (Imago)

Da drin liegen die geheimen Studien zu den Brexit-Folgen

Das Brexit-Ministerium wiederum argumentierte, es brauche einen "sicheren Raum", um mit Brüssel zu verhandeln. Mithilfe einer uralten parlamentarischen Regel und einiger Tory-Rebellen gelang es jetzt der Labor-Party, die Veröffentlichung der Papiere trotzdem zu erzwingen. Jetzt warten alle darauf. Wenn die Regierung sich aber weiter weigert, werden dann die Wachen gerufen, um David Davis und Theresa May in den Tower werfen? Und stehen auf Missachtung des Parlamentes nicht 30 Jahre Gefängnis?

Keine Übergriffe nach dem Essen mehr

In Westminster hat inzwischen der Kampf gegen sexuelle Belästigung die stete Beschäftigung mit dem Brexit abgelöst. Theresa May hat schon ihren Verteidigungsminister deswegen verloren, ihr Stellvertreter ist angeschlagen und sechs weitere Tory-Abgeordnete stehen unter Verdacht. Wenn jetzt alle Konservativen mit wandernden Händen zurücktreten müssen, könnte eine Reihe von Nachwahlen die Regierung stürzen.

UK - Britischer Verteidigungsminister Michael Fallon tritt zurück (Reuters/P. Nicholls)

Ex-Verteidigungsminister Michael Fallon angestrengt lächelnd beim Rücktritt

Der Skandal hat Sturm-Stärke erreicht und droht die Premierministerin hinweg zu pusten. So viele Geschichten über Tätscheln und Grapschen, so viele Übergriffe nach dem Mittagessen und Attacken nach dem Besuch im Pub: Man wundert sich, dass irgendjemand im britischen Parlament noch Zeit zum Arbeiten gefunden hat. 

Wir müssen über Nigel reden

Nigel Farage hat inzwischen seine Drohung erneuert, wenn Theresa May nicht den erwünschten harten Brexit liefere, dann werde er zum Gewehr greifen und in der ersten Reihe kämpfen. Ja, Nigel. Klar, Nigel. Sicher, Nigel.

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