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Vom Abschied aus der EU

Brexit soll binnen 18 Monaten stehen

In London entscheiden erst noch die Richter über eine Mitwirkung des Parlaments beim EU-Ausstieg. Da peilt EU-Chefunterhändler Michel Barnier bereits eine Vereinbarung mit Großbritannien bis Oktober 2018 an.

Großbritannien könnte weniger Zeit bekommen als gedacht, um mit der Europäischen Union den geplanten Austritt (Brexit) auszuhandeln. Statt voller zwei Jahre habe man nur 15 bis 18 Monate für die Gespräche über die Einzelheiten der Trennung, sagte der Chefunterhändler der EU-Kommission, Michel Barnier, in Brüssel (Artikelfoto). Die übrige Zeit benötige man für die Ratifizierung des Abkommens. Eine gelegentlich diskutierte Übergangsregelung hielt der Franzose für kaum machbar. Die Regierungschefin in London, Theresa May, geriet derweil unter zusätzlichen Druck durch Abweichler in den eigenen Reihen.   

Die Frist von zwei Jahren ist in Artikel 50 der EU-Verträge vorgesehen. Sie startet, sobald Großbritannien der EU offiziell sein Austrittsgesuch unterbreitet hat. Premierministerin May hat dies bis Ende März in Aussicht gestellt. Der Deal müsste dann bis Herbst 2018 fertig sein.

Freizügigkeit nicht verhandelbar

Barnier kommentierte schlicht: "Die Europäische Union ist darauf vorbereitet, die Notifizierung zu erhalten." Die Arbeiten würden "rechtlich komplex", "politisch sensibel" und hätten "wichtige Folgen für unsere Volkswirtschaften". In den vergangenen Wochen hat der Brexit-Sonderbeauftragte nach eigenen Angaben bereits 18 der verbleibenden 27 Länder besucht, die übrigen sollen bis Ende Januar folgen.

Über vier Grundprinzipien für die Verhandlungen herrsche Einigkeit, resümierte Barnier: Die EU solle einig bleiben; Drittländer - und dazu zählt künftig auch Großbritannien - könnten nie dieselben Rechte haben wie Mitgliedsländer; vor der Notifizierung gebe es keine Verhandlungen; und für den Binnenmarkt gälten vier Freiheiten, also auch die Freizügigkeit für Arbeitnehmer. "Rosinenpicken ist keine Option", wiederholte Barnier das Mantra aus Brüssel.

London Downing Street Theresa May (Getty Images/AFP/A. Grant)

Auch unter Druck aus dem eigenen Regierungslager: Theresa May

Brexit erst durch das Parlament?

Nach den derzeitigen mehrtägigen Anhörungen soll in London der Supreme Court, der oberste Gerichtshof, letztendlich darüber urteilen, ob die Regierung vor dem Beginn der Verhandlungen über den Brexit noch das Votum des Unterhauses einholen muss. Für den März-Termin könnte also ohnehin zusätzlicher Zeitdruck entstehen. Ein Antrag der Labour-Opposition verlangt jetzt, dass May noch davor ihren Plan für die Brexit-Gespräche offenlegt. Und der Vorstoß findet auch im Regierungslager zahlreiche Unterstützer: 20 bis 40 Abgeordnete von Mays Konservativen könnten den Antrag unterstützen, berichtete die Abgeordnete Anna Soubry. Eine Abstimmung ist für Mittwoch geplant, Mays Tories verfügen nur über eine Mehrheit von 13 Sitzen im Unterhaus.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem scheint schon die Geduld mit Großbritannien zu verlieren. Die britische Regierung müsse "eine andere Haltung" an den Tag legen, um den Brexit reibungslos und geordnet zu gestalten, beklagte der Niederländer. "Die Dinge, die ich bisher gehört habe, sind mit reibungslos und geordnet unvereinbar."

Der britische Außenminister Boris Johnson gab sich indes demonstrativ gelassen. Der von Barnier gesetzte Zeitrahmen sei "absolut ausreichend", meinte er am Rande des NATO-Treffens in Brüssel.   

SC/wl (afp, dpa, APE, rtr)