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Europa

Brexit: Russland reserviert, Ukraine besorgt

Betont nüchtern reagiert Russland auf das britische Referendum: Die EU sei in einer Krise, man mische sich nicht ein. Aus der zweiten Reihe hört man leise Hoffnung. In der Ukraine wächst dagegen die Sorge.

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Brexit-Reaktionen aus Russland

"Wir haben uns da nicht eingemischt." In seiner ersten Reaktion auf das EU-Referendum in Großbritannien wiederholte Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag die Grundhaltung seines Landes. Der Kremlchef kritisierte jedoch indirekt den britischen Premier David Cameron und zeigte Verständnis für die Entscheidung der Mehrheit, die für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt hat.

Die britische Führung sei selbstsicher gewesen und hätte "eine oberflächliche Einstellung zu Schicksalsfragen" im eigenen Land und Europa, sagte Putin in der usbekischen Hauptstadt Taschkent, wo er einen Zwischenstopp auf dem Weg nach China machte. Die Konsequenzen werde die Welt spüren, in Russland würden sie jedoch begrenzt sein.

Die Entscheidung gegen die EU-Mitgliedschaft erklärte der Kremlchef mit dem Wunsch der Briten, kein Geld an Länder mit schwächerer Wirtschaft zu zahlen. Außerdem hätten "Machtkonzentration" in der EU und Migration eine Rolle gespielt, sagte Putin.

Applaus von Rechtspopulisten und Kommunisten

Politiker der Kreml-Partei "Geeintes Russland" sprachen in den ersten Stellungnahmen über eine tiefe Krise der EU. Alexej Puschkow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im russischen Parlament, stichelte gegen den zurückgetretenen britischen Premier David Cameron. "Er hat sich persönlich engagiert, hat versucht, Bürger mit Russland und Putin zu verschrecken", sagte Puschkow dem Fernsehsender Rossija-24.

Wladimir Wolfowitsch Schirinowski (Foto: picture alliance/dpa/S. Ilnitsky)

Der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski gehört zu denen, die den Brexit begrüßen

Applaus für den Brexit kam vom Rechtspopulisten Wladimir Schirinowski und dem Kommunistenchef Gennadi Sjuganow. "Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis", sagte Sjuganow. Nun seien die Niederlande und Frankreich dran.

Der Austritt Großbritanniens sei ein erster Schritt, der "Europa den Angelsachsen, also den USA entreißen könnte", freute sich auf Facebook Boris Titow, russischer Beauftragter für Unternehmerrechte und Vorsitzender der "Partei des Wachstums". Viele in Russland sind überzeugt, dass die EU kein selbständiger Spieler ist und von den Vereinigten Staaten "ferngesteuert" wird.

Experte: Nato-Rolle dürfte größer werden

Vor diesem Hintergrund wächst in Russland die leise ausgesprochene Hoffnung auf eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, die wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine eingeführten wurden. Der Brexit könnte die EU in der Sanktionsfrage spalten, schreibt in einer Analyse das staatliche russische Geldhaus Sberbank. Das sei eine positive Konsequenz. Präsident Putin jedoch sagte am Freitag, er glaube nicht, dass der Brexit die EU-Sanktionspolitik ändern werde.

Politische Bobachter wie Fjodor Lukjaknow, Chefredakteur der Zeitschrift "Russland in der globalen Politik", liefern eine gemischte Prognose. Eine tiefe interne Krise der EU würde Geschäfte mit ihr "quälend" machen. Umso wichtiger werde es für Russland sein, "nach Alternativen zum Eurozentrismus" zu suchen, so Lukjanow.

Der russische Außenpolitik-Experte glaubt auch, dass die Rolle der Nato als eine Art "Ring", der Europa zusammenhält, nach dem Brexit noch wichtiger sein dürfte. Auch der Einfluss der USA auf Europa werde dadurch größer. Aus russischer Sicht verspreche ein solches Szenario "nichts Gutes".

Johnsons Lob für Putin

Unklar ist, wie sich die bilateralen Beziehungen zwischen Großbritannien und Russland entwickeln werden. Ihr Verhältnis war in den vergangenen Jahren deutlich abgekühlt. Aus russischen Diplomatenkreisen heißt es, Moskau erwarte keine großen Veränderungen nach dem Brexit.

London Bürgermeister Boris Johnson

Offenheit für Russland? Brexit-Befürworter Boris Johnson

Und doch gibt es Hinweise auf eine mögliche Annäherung. Der Anführer der Brexit-Befürworter Boris Johnson, ehemaliger Bürgermeister Londons und möglicher Kandidat für Camerons Nachfolge als Ministerpräsident, lobte mehrmals den russischen Militäreinsatz in Syrien.

"Lasst uns mit dem Teufel einen Deal machen", schrieb Johnson in einer Zeitungskolumne und appellierte für Zusammenarbeit mit Putin und dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Es sei an der Zeit, das "Denken des Kalten Krieges" beiseite zu legen. Früher gab Johnson der EU eine Mitschuld an der russischen Annexion der ukrainischen Krim 2014.

Rückschlag für ukrainische EU-Träume

In der Ukraine dürfte man solche Äußerungen nicht vergessen haben. Dabei blickte das von Krisen und Krieg geplagte Land von Anfang an mit Sorge auf das britische Referendum. Der Brexit könne die ukrainische Hoffnung auf einen EU-Beitritt auf absehbare Zeit begraben, so die Befürchtung in Expertenkreisen. Zum einen verliert die Ukraine mit Großbritannien eines der wenigen EU-Mitglieder, die für einen Beitritt Kiews offen sind. Zum anderen dürfte nach dem Brexit eine neue EU-Erweiterung besonders schwierig, wenn nicht unmöglich sein.

Demonstranten mit großen 'Nee'-Schildern (Foto: picture-alliance/dpa/B. Maat)

Schon das "Nee" der Niederländer zum EU-Abkommen mit der Ukraine war ein Rückschlag für Kiew

Brüssel war ohnehin resistent gegenüber Kiews Wunsch nach Vollmitgliedschaft. Auch die bereits beschlossene Visaerleichterung sei durch den Brexit in Gefahr, räumte die stellvertretende Parlamentsvorsitzende Irina Heraschtschenko ein. Brüssel werde möglicherweise diesen Prozess bremsen. Das Außenministerium in Kiew wies solche Befürchtungen jedoch zurück.

Das britische Referendum ist bereits der zweite Rückschlag für die Ukraine auf ihrem Weg nach Europa innerhalb weniger Monate. Im April lehnten die Niederländer bei einem Referendum das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ab. Sein Kern ist eine Freihandelszone.

Kiews sorgt sich wegen der Sanktionen gegen Russland

Vor diesem Hintergrund versuchte offenbar die ukrainische Führung, die Bevölkerung zu beruhigen. Der Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman sagte am Freitag, Ukrainer "bleiben europäischen demokratischen Werten treu". Das Land habe für seine europäische Ausrichtung einen hohen Preis gezahlt, sagte Hrojsman bei der Kabinettssitzung in Kiew.

Kurzfristig ist für die Ukraine eine andere mögliche Konsequenz des britischen Referendums noch wichtiger: Die EU hat erst vor wenigen Tagen beschlossen, die Sanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr zu verlängern. Doch die Rufe nach einer schrittweisen Lockerung werden immer lauter. Großbritannien zählt zu den Ländern, die für einen harten Kurs gegenüber Moskau in der Ukraine-Krise eintreten. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko äußerte deshalb die Hoffnung, dass die Sanktionen verlängert werden.

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